Sicherheit

„Ja“ zur Überwachungsoffensive

Das Staatengremium will mit der Konvention gegen Computerkriminalität Cybergangstern international das Handwerk legen. Doch der heute vor der Ratifizierung stehende Vertrag droht die Wirtschaft mit sicherheitsgefährdenden Auflagen zu überziehen.

Bundesinnenminister Otto Schily kann aufatmen: Der SPD-Politiker fordert seit langem ein international abgestimmtes Vorgehen im Kampf gegen die Internetkriminalität. Cybercrime habe sich zu einer „sichtbaren und spürbaren Bedrohung für die Informationsgesellschaft entwickelt.“ Die von Schily als nötig empfundene Ermächtigung der Ermittler zur schnellen Sicherung von Datenspuren für die Verfolgung der Täter soll nun mit Hilfe des Cybercrime-Abkommens in allen 43 Mitgliedsländern des Europarats sowie den angeschlossenen Nationen Japan, Kanada, Südafrika und USA umgesetzt werden.

Seit über drei Jahren entwickelten Experten des Europarats in enger Zusammenarbeit mit internationalen Polizeistäben und Geheimdiensten die umstrittene Konvention. Der ursprüngliche Vertragstext wurde allein 26-mal überarbeitet. Doch Wirtschaft, Bürgerrechtler und Datenschützer kritisieren das Abkommen nach wie vor. Sie beanstanden, dass der Europarat weit über sein Ziel hinaus geschossen ist. „Wir bewegen uns auf einen Überwachungsstaat zu und die Wirtschaft soll zum Handlanger werden“, wettert Michael Rotert, Präsidiumsmitglied der European Internet Services Providers Association (EuroISPA). Die Konvention verpasse dem Internet ein viel zu bürokratisches Korsett und drohe den kränkelnden E-Commerce unter Auflagen zu ersticken.

Alle Beobachter sind sich zwar einig, dass dem Treiben der Netzkriminellen nur durch internationale Absprachen effektiv ein Riegel vorgeschoben werden kann. Doch die Vorgehensweise des Europarats erinnert nicht nur Andy Müller-Maguhn, Sprecher des Chaos Computer Clubs, „mehr an einen geheimdienstlichen als an einen Regierungsvorgang.“ Der Hacker bemängelt konkret, dass die Konvention nicht nur im Netz begangene Straftaten erfasst, sondern auch zahlreiche Vergehen, bei denen die Datenautobahn nur als Distributionskanal fungiert. International verfolgbar werden sollen mit dem Dokument erstmals Verstöße gegen das Urheberrecht, der Austausch von Kinderpornografie sowie die Hackerkriminalität. Neben illegalem Abhören, Eindringen in Computersysteme oder Datenmanipulation stellt das Abkommen auch das Umgehen von Kopierschutzsystemen unter Strafe.

Kriminologen wie der Münchener Strafrechtler Ulrich Sieber warnen seit langem vor Überreaktionen im Kampf gegen Cybercrime: „Bei gesetzlichen Verschärfungen besteht die Gefahr, dass zu weit gehend in die Freiheitsrechte der Bürger eingegriffen wird.“

Alexander Dix, Landesdatenschutzbeauftragter Brandenburgs, kritisiert, dass die Vereinbarungen zur Rechtshilfe einseitig auf die Belange der Strafverfolgungsbehörden abstellen. Dix vermisst in dem Papier eine „sorgfältige Interessensabwägung“ im Sinne der Grundrechte. Bezeichnenderweise tauche das Wort „Datenschutz“ im gesamten Entwurf nicht ein einziges Mal auf. Dass sich die Konvention ausdrücklich auch an Nationen mit kaum ausgeprägtem Grundschutzniveau richtet, ist für Dix ein grober Designfehler. Er befürchtet ein „Race to the Bottom“, was Schutzstandards angeht.

Das federführende Bundesjustizministerium hat keine Bedenken vor dem Beitritt zu dem Abkommen. „Nachdem Deutschland großen Einfluss auf die endgültige Gestalt des Textes genommen hat, spricht einiges dafür, ihn auch zu zeichnen“, sagt eine Sprecherin von Herta Däubler-Gmelin. Um die Konvention zu ratifizieren, müsse dann noch ein entsprechendes Gesetz durch den Bundestag beschlossen werden. Müller-Maguhn geht allerdings davon aus, dass unter dem internationalen Druck „nicht wirklich Spielraum bleibt“. STEFAN KREMPL

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