Sicherheit

Hans Blix: „Inspektionen sind kein Fangen spielen“

VDI nachrichten – Mit Spannung erwartet und unterschiedlich gedeutet: die Rede von Hans Blix, Executive Chairman der Unmovic, vor dem UN-Sicherheitsrat. Nachfolgend Auszüge aus der Rede zur Zusammenarbeit, zum Verbleib von Waffen und zu offenen Fragen.

Der Irak hat bisher im großen und ganzen mit der United Nations Monitoring, Verification and Inspection Commission (Unmovic) ziemlich gut zusammengearbeitet. Das Allerwichtigste ist, dass er uns Zugang zu allen Einrichtungen ermöglicht hat, die wir inspizieren wollten. Mit einer Ausnahme geschah alles zügig.

Allerdings gibt es auch Probleme, beispielsweise mit Luft-Operationen. Wir sind jetzt in der Lage, ein U-2-Flugzeug für die Luftaufklärung zu entsenden, und haben den Irak entsprechend informiert. Der Irak lehnt eine Sicherheits-Garantie aber ab, bevor wir nicht bestimmte Bedingungen erfüllen. Da diese aber über die Resolution 1441 (2002) hinausgehen und auch darüber, was zwischen der United Nations Special Commission (Unscom) und dem Irak in der Vergangenheit praktiziert wurde, müssen wir feststellen, dass der Irak auf unser Ersuchen nicht eingehen will.

Kooperation: Die Zusammenarbeit soll gemäß § 9 der Resolution 1441 »aktiv« sein. Es reicht nicht, Türen zu öffnen. Inspektionen sind kein Fangen spielen. Sie sind stattdessen ein Prozess zur Überprüfung mit dem Ziel, Vertrauen zu schaffen.

Erklärung vom 7. Dezember: An diesem Tag – und damit in dem vom Sicherheitsrat festgesetzten Zeitrahmen legte der Irak einen 12 000-seitigen Bericht als Antwort auf § 3 der Resolution 1441 vor. Was Biotechnologie und Raketen anbelangt, enthält der Bericht, der die Periode von 1998 bis heute abdeckt, eine Menge neuer Informationen. Das ist begrüßenswert. Leider enthält der 12 000-seitige Bericht vieles davon ist ein Nachdruck früherer Dokumente aber keine neuen Beweise, die Fragen aus dem Weg räumen können. Ich nenne Ihnen beispielhaft einige Punkte, die geklärt werden müssen.

Chemische Waffen: Das Nervengas VX ist eines der giftigsten, das je entwickelt wurde. Dazu erklärt der Irak, dass nur wenige Tonnen VX im Rahmen eines Pilotprojektes hergestellt worden seien. Die Qualität sei schlecht und das chemische Produkt unbeständig gewesen. Folglich, so heißt es, wurde es nie als Waffe aufbereitet. Der Rest sei 1991 nach dem Golf-Krieg vernichtet worden. Unmovic hat jedoch Informationen, die mit dieser Aussage nicht in Einklang stehen. Es gibt Anzeichen dafür, dass der Irak an dem Reinheits-Problem gearbeitet und wesentlich mehr erreicht als erklärt hat. Es gibt auch Anzeichen dafür, dass der Kampfstoff als Waffe aufbereitet wurde.

Ich wende mich jetzt dem so genannten Air-Force-Dokument zu, das ich schon mit dem Sicherheitsrat diskutiert habe. Es wurde ursprünglich 1998 von einer Unscom-Inspektorin im Tresor des irakischen Luftwaffen-Hauptquartiers gefunden ihr aber von irakischen Begleitern abgenommen. Durch die Tatsache, dass der Irak dieses Dokument Unmovic jetzt zur Verfügung gestellt hat, fühle ich mich ermutigt. Nach diesen Unterlagen hat die irakische Luftwaffe zwischen 1983 und 1988 rund 13 000 chemische Bomben abgeworfen, während der Irak erklärt, dass 19 500 verbraucht wurden. Das ist eine Differenz von 6500 Bomben. Diese Zahl gilt als ungeklärt, solange nicht das Gegenteil bewiesen wird.

Über die Entdeckung einer Anzahl von 122-mm-Chemiewaffen-Sprengkörpern in einem Bunker auf einem Lagergelände 170 km südwestlich von Bagdad wurde schon viel berichtet. Da es sich um einen relativ neuen Bunker handelt, können die Raketen erst innerhalb der letzten Jahre dort hin transportiert worden sein in einer Zeit also, in der der Irak über solche Waffen gar nicht hätte verfügen dürfen.

Die Untersuchung dauert an. Der Irak erklärt dazu, dass die Waffen 1991 aus einer Charge von 2000 Stück, die dort während des Golf-Krieges lagerten, vergessen worden seien. Das könnte der Fall sein. Es könnte aber auch die Spitze eines Eisberges sein. Der Fund einiger Raketen löst nicht das Problem, sondern betont vielmehr, dass der Verbleib von mehreren tausend chemischer Raketen ungeklärt ist.

Darüber hinaus möchte ich erwähnen, dass Inspektoren bei einer anderen Einrichtung eine Labor-Menge Thiodiglycol gefunden haben, also einen Vorläufer von Senfgas.

Biologische Waffen: Jetzt komme ich auf das wichtige Thema Anthrax zu sprechen. Der Irak hat erklärt, dass er rund 8500 l dieses biologischen Kampfstoffes produziert hat. Nach seinen Angaben hat er sie von sich aus im Sommer 1991 vernichtet. Der Irak hat wenig Beweise für die Herstellung und keine überzeugenden Beweise für die Vernichtung zur Verfügung gestellt.

Es gibt starke Anzeichen dafür, dass der Irak mehr Anthrax hergestellt als erklärt hat. Vielleicht existiert es noch. Entweder sollte es gefunden und dann unter Unmovic-Aufsicht vernichtet werden, oder überzeugende Beweise müssen vorgelegt werden, dass es 1991 tatsächlich vernichtet wurde.

Wie ich dem Sicherheitsrat schon am 19. Dezember berichtete, hat der Irak rund 650 kg bakterielles Wachstums-Medium nicht angegeben. Im Februar 1999 bezeichnete der Irak es in seinem Bericht an den Amorim-Ausschuss als Import. Aber als Teil der Erklärung vom 7. Dezember 2002 legte der Irak diesen Bericht wieder vor, dabei fehlten aber die Tabellen über diesen Import. Das scheint mit Absicht passiert zu sein, denn die Seiten waren neu nummeriert worden. In seinem Brief vom 24. Januar an den Sicherheitsrat betonte der irakische Außenminister, dass »alle importierten Wachstums-Medien erklärt« seien. Bewiesen ist das aber nicht, und ich möchte anmerken, dass diese Menge ausreicht, um beispielsweise 5000 l konzentriertes Anthrax herzustellen.

Raketen: Hier stellt sich die Frage, ob der Irak nach dem Golf-Krieg Scud-Raketen zurückbehalten hat. Nach Angaben des Iraks wurden in den 80er Jahren viele als Zielobjekt für das Raketen-Abwehr-System verbraucht. Darüber liegen aber keine technischen Informationen vor. Weiter hat es in den letzten vier Jahren verschiedene Entwicklungen im Raketen-Bereich gegeben, die der Irak als nicht-verbotene Aktivitäten einstuft. Wir sind dabei, uns ein klares Bild zu verschaffen. Dabei geht es vor allem um die zwei Raketen-Projekte »Al Samoud 2« und »Al Fatah«. Beide sind über die erlaubten 150 km Reichweite hinaus auf 183 km bzw. 161 km getestet worden.

Außerdem hat der Irak damit begonnen, seine Raketen-Produktionsstätten wieder aufzubauen, die vorher unter Unscom-Aufsicht zerstört worden waren. In Verbindung damit stehen bis einschließlich Dezember 2002 verbotene Importe. Die signifikantesten sind 380 Raketen-Aggregate, die für Al Samoud 2 benutzt werden können.

Suche nach Dokumenten: Wann immer wir die irakische Gegenseite aufforderten, mehr Unterlagen zu präsentieren, bekamen wir zur Antwort, dass es keine weiteren gäbe. Alles Relevante sei vorgelegt worden, und Dokumente, die sich auf das biologische Waffen-Programm bezögen, seien mit diesen Waffen zusammen vernichtet worden.

Der jüngste Fund einer Kiste mit 3000 Dokumenten-Seiten in der Privatwohnung eines Wissenschaftlers nährt eine seit langem bestehende Sorge, dass Unterlagen in den Häusern von Privatpersonen deponiert wurden. Was uns betrifft, so können wir nicht umhin anzunehmen, dass dies kein Einzelfall ist und dass die Verteilung von Dokumenten absichtlich erfolgte, um die Entdeckung zu erschweren.

Befragung von Wissenschaftlern:

Bislang sind elf Personen zu Befragungen in Bagdad aufgefordert worden. Die Antworten lauteten stets, dass die Personen nur in der irakischen Überwachungsbehörde oder in jedem Fall nur im Beisein eines irakischen Beamten aussagen würden. Anlässlich unserer jüngsten Gespräche in Bagdad sagte uns die irakische Seite zu, ihre Bürger zu ermutigen, privat, also allein mit uns, zu reden. Geändert hat sich bisher aber nichts. Wir hoffen jedoch, dass durch die Ermutigung informierte Personen zustimmen werden, unter vier Augen mit uns in Bagdad oder aber im Ausland zu reden.


Von Hans Blix / übersetzt von R. Elbers-Lodge

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