Sicherheit

Grundrechte trotzen Antiterrorkampf  

Das Bundesverfassungsgericht hat die Durchrasterung weiter Bevölkerungsteile auf islamistische „Schläfer“ hin eingeschränkt. Fast gleichzeitig hat der Europäische Gerichtshof ein Abkommen der EU mit den USA zur Weitergabe von Fluggastdaten für nichtig erklärt.

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gestärkt“, freute sich der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar Ende Mai nach der Grundsatzentscheidung in Karlsruhe, mit der die Rasterfahndung nach terroristischen „Schläfern“ deutlich eingeschränkt wird. Die zwischen Aufzeichnungen von Einwohnermeldeämtern sowie privaten Datenbanken erfolgende „Durchführung besonderer Formen des Datenabgleichs“, wie die tief in die Grundrechte einschneidende Maßnahme im Amtsdeutsch heißt, „trifft eine große Anzahl völlig Unverdächtiger“.

Deswegen hätten die Verfassungsrichter zu Recht strenge Anforderungen an die Anordnung einer derartigen Durchleuchtung der Bevölkerung formuliert. Die Politik müsste diese bei Entscheidungen über andere Maßnahmen „mit entsprechender Streubreite berücksichtigen, etwa bei der präventiven Erfassung von Kfz-Kennzeichen und der Funkzellenabfrage bei Verbindungsdaten der Telekommunikation“.

Die Roten Roben hatten der Klage eines marokkanischen Staatsangehörigen islamischen Glaubens gegen die Rasterfahndung in Nordrhein-Westfalen Recht gegeben: Ein präventiver polizeilicher Datenabgleich ist demnach mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nur vereinbar, „wenn zumindest eine konkrete Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person gegeben ist“.

Eine allgemeine Bedrohungslage oder außenpolitische Spannungen würden für eine Anordnung der Rasterfahndung nicht ausreichen. Es müssten vielmehr Tatsachen vorliegen, die etwa auf die laufende Vorbereitung terroristischer Anschläge hindeuten. Gleichzeitig wiesen die Richter auf Nachbesserungsbedarf bei Polizeigesetzen von Bundesländern hin, welche die Befugnis zur Rasterfahndung zu einer allgemeinen polizeilichen „Vorfeldbefugnis“ umgestaltet haben.

Eine Woche nach Bekanntgabe des Urteils erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) das von der EU-Kommission im Mai 2004 ausgehandelte Abkommen zur Übermittlung von Passagierdaten durch Fluggesellschaften an US-Behörden für rechtswidrig. Es wird zum 30. September aufgehoben.

Auch einen Beschluss des EU-Rates, der die in der Vereinbarung der Kommission bestätigte „Angemessenheit“ des Datenaustauschs im Hinblick auf die EU-Datenschutzrichtlinie bekräftigte, annullierten die Luxemburger Richter aufgrund der fehlenden rechtlichen Basis. Als Hauptfehler Brüssels bezeichneten sie den Ansatz, das Abkommen auf eine Richtlinie, also eine wirtschaftliche Maßnahme zur Harmonisierung des Binnenmarkts, zu stützen. Nach Ansicht des EuGH handelt es sich bei der betroffenen Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der Inneren Sicherheit um eine strafrechtliche Tätigkeit.

Der EuGH prüfte aber nicht die eigentlichen Bedenken des EU-Datenschutzbeauftragten und des EU-Parlaments, die gegen die Freigabe der 34 Datensets einschließlich Kreditkartennummer und Essensvorlieben geklagt hatten. Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch spricht daher von einem „Pyrrhussieg“, da das Abkommen durch nationale, möglicherweise noch stärker grundrechtsgefährdende Verabredungen mit den USA ersetzt werden könnte. „Jetzt muss in erster Linie das amerikanische Heimatschutzministerium darlegen, wer Herr über diese Daten ist“, hält die FDP-Bundestagsabgeordnete Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dagegen. Man könne „nicht alle berechtigten Bedenken in der Sache, die nicht Gegenstand des Urteils waren, einfach ad acta legen.“ Vertreter von Fluggesellschaften kündigten trotzdem an, die Daten angesichts drohender Sanktionen der USA weiter liefern zu wollen.

Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, sieht von dem Richtspruch eine „unmittelbare Signalwirkung“ auf die umstrittene EU-Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten ausgehen. Auch sie sei „unter Verstoß gegen europäische Rechtsgrundlagen zustande gekommen“. Gegen die Direktive haben Irland und die Slowakei Klage beim EuGH erhoben.

Angesichts der Entscheidung des EuGH zu den Flugdaten hält es Bundesjustizministerin Brigitte Zypries für möglich, dass Luxemburg bei den Telekommunikationsdaten ähnlich entscheidet. STEFAN KREMPL

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