Sicherheit

„Gebt uns alles, was Ihr habt“

Die europäischen Polizeibehörden haben Pläne in der Schublade, die das Abhören jeglicher digitalen Kommunikation ermöglichen sollen – vom Satelliten-Handy bis zur Mailbox. Datenschützer schlagen Alarm.

Es ist seit langem ein offenes Geheimnis, daß die US-amerikanische National Security Agency (NSA) zusammen mit den Geheimdiensten Großbritanniens, Neuseelands, Australiens sowie Kanadas ein weltweites Abhörsystem unter dem Namen Echelon aufgebaut hat.
Satellitenschüsseln horchen rund um die Welt in die gesamte Telekommunikation von Unternehmen und Bürgern, Supercomputer durchsuchen die eingefangenen Botschaften nach „Schlüsselbegriffen“. Selbst Prinzessin Diana stand auf der Liste der Lauscher, wie der amerikanische Geheimdienst vergangene Woche nach Schlagzeilen in der englischen Presse bestätigte. 1056 Seiten seien zusammengekommen, obwohl die im vergangenen Jahr tödlich Verunglückte nicht direkt ein Beschattungsobjekt gewesen sei.

Polizei beneidet die Geheimdienste

Polizei und Sicherheitsbehörde schauten bisher neidisch auf die Abhörmöglichkeiten der Geheimdienste.
Doch Plänen des FBI und einer Arbeitsgruppe des Europäischen Rates zur polizeilichen Zusammenarbeit (Enfopol) zufolge, wollen die Gesetzeswächter nun gleichziehen und die gesamte mediale Kommunikation belauschen. Zusätzlich zur allumfassenden Telefonüberwachung, die in Deutschland spätestens seit der Verabschiedung des Großen Lauschangriffs möglich ist, sollen auch das Internet und satellitengestützte Mobilfunksysteme prinzipiell mit Schnittstellen für die Sicherheitsbehörden versehen werden. Kein Datenpaket, fürchten Ute Bernhardt und Ingo Ruhmann, Vorstandsmitglieder des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF), soll bei der Überwachung ausgelassen werden. „Gebt uns alles, was Ihr habt“, beschreiben die Datenschützer das Muster des Vorschlags. Nationaler Datenschutz könnte bald umgangen werden Was die Enfopol-Ratsgruppe im Detail fordert, läßt den Kritikern die Haare zu Berge stehen: Strafverfolgungsbehörden sollen Zugriff auf sämtliche „von der überwachten Einrichtung erzeugten Signale“ in „Echtzeit“ erhalten – von Namen der Kommunikationspartner über Rufnummernumschaltungen bis hin zu Mailboxaufzeichnungen. Auch auf Kontoverbindungsdaten oder Gebührenabrechnungen des Überwachten haben es die Lauscher abgesehen, bei Internet-Diensten verlangen sie die Übermittlung von Zugangscodes und Paßwörtern. Nationale Vorschriften für die Erfordernis richterlicher Genehmigungen für die Schnüffelei, die der Manipulation von Daten Tür und Tor öffnen würde, könnten so umgangen werden, urteilen Datenschützer. Die EU, die mit ihrer im Oktober in Kraft getretenen strengen Datenschutzrichtlinie Unternehmen willkürliches Datensammeln und die Erstellung von personenbezogenen Nutzerprofilen untersagt, würde damit das Anlegen hochsensibler Datenbanken in den Polizeiämtern fördern und sich zur „Überwachungsunion“ entwickeln. Für die FDP-Bundestagsabgeordnete Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zeigt der Entschließungsentwurf, „welche Dimensionen der Zugriff auf personenbezogene Daten und Bestandsdaten“ annehmen könnte. Europäischen Polizeibehörden würde durch den „Lauschangriff hoch zehn“ ein „demokratisch und nationalstaatlich nicht mehr kontrollierbares Instrument in die Hand gegeben“, fürchtet auch der Internetexperte der SPD, Jörg Tauss. Alle momentanen Bemühungen um Datenschutz würden zunichte gemacht. Ganz abgesehen davon sei Enfopol nicht finanzierbar, da die Kosten alle jetzigen Militärausgaben in der EU überträfen.
Das Bundesinnenministerium kann den Rummel um Enfopol nicht verstehen. „Die im Internet kursierenden Papiere befinden sich auf der Arbeitsebene der einzelnen Ratsgremien und sind noch lange nicht abschließend beraten“, weiß die Sprecherin Andrea Schumacher. Letztlich beruhe das von Österreich initiierte Dokument auf der Fortschreibung einer Entschließung der Enfopol-Gruppe von 1995 zur Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit, dazugekommen sei nur die Einbeziehung neuer Medien. „In jedem Fall richten sich die vorgeschlagenen Maßnahmen aber nach nationalem Recht“, versucht Schumacher die Gemüter zu beruhigen.

Politiker kritisieren die Abhörpläne von Enfopol

„Die neuen Enfopol-Papiere entbehren jeglicher praktischer Relevanz“, glaubt auch Siegmar Mosdorf, SPD-Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Auf Fachebene bezweifele man ressortübergreifend, ob die überarbeiteten Enfopol-Empfehlungen überhaupt erneut auf die Tagesordnung des Europäischen Rats gesetzt werden sollten. Vor allem die Aussagen zur Kryptographie lehnt Mosdorf ab, da Methoden der Schlüsselhinterlegung wie Key Escrow oder Key Recovery, die zum Entziffern einer Nachricht durch Sicherheitsbehörden nötig sind, von der Bundesregierung nicht befürwortet würden: „In Bonn fordert derzeit niemand ernsthaft ein Krypto-Verbot.“ Bis zum Frühjahr werde man im Rahmen einer interministeriellen Arbeitsgruppe unter Federführung des Wirtschaftsressorts Krypto-Guidelines mit „liberalem Duktus“ aufstellen.
Datenschützer aller Couleur halten die überarbeiteten Enfopol-Papiere trotz des Abwiegelns für überaus brisant. „Hier wird ein Zug auf eine Schiene gesetzt, die noch nicht ganz gebaut ist“, erläutert Ruhmann vom FIfF. So würden auch im Bereich Kryptographie neue Begehrlichkeiten geweckt, selbst wenn einer europaweiten Kontrolle der Verschlüsselung nur mittelbar das Wort geredet würde. Interessanterweise seien die Enfopol-Beschlüsse von 1995 durch die Fernmeldeüberwachungsverordnung von 1995, das TKG von 1996 und das Telekommunikationsbegleitgesetz vom Januar 1998 fast vollständig in deutsches Recht umgesetzt worden. Jetzt gehe es konsequenterweise um die neuen Technologien. Die „weitgehende Parallelität zwischen den bestehenden deutschen Vorschriften und den Enfopol-Papieren“ könne kaum ein Zufall sein und lasse für die Zukunft nichts Gutes ahnen, urteilt auch Lukas Gundermann, Jurist beim schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten. Natürlich gäbe es in Deutschland Rechtsvorgaben zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses. Aber die Erfordernis eines richterlichen Beschlusses zum Abhören von Verdächtigen sei „kein echtes Hindernis“ für die Sicherheitsbehörden.
STEFAN KREMPL

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