Gesundheit

„Für die Verbraucher wird es teurer und komplizierter“  

VDI nachrichten, Berlin, 7. 7. 06, ps – Die Gesundheitsreform, auf die sich die große Koalition Sonntagnacht geeinigt hat, wird von Parteien, Verbänden und Gesundheitsökonomen scharf attackiert. Zu Recht? Fragen an den Gesundheitsexperten des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Stefan Etgeton.

Etgeton: Vor allem über die Finanzierung der Reform sind wir sehr enttäuscht. Hier haben wir einen deutlicheren Wurf erwartet, um die Arbeitskosten zu entlasten. Dafür haben wir jetzt eine deutlich höhere Belastung der Verbraucher. Durch solche Maßnahmen wird die ohnehin lahmende Binnennachfrage noch weiter geschwächt.

VDI nachrichten: Das deutsche Gesundheitssystem ist eines der teuersten der Welt. Allein die gesetzliche Krankenversicherung gibt jährlich mehr als 140 Mrd. € aus. Wie hoch schätzen Sie die Effizienzreserven ein? Wo könnte gespart werden?

Etgeton: Der Bundespräsident hat gerade eine Zahl von 20 Mrd. € bis 40 Mrd. € Effizienzreserve genannt. Ich selber kann diese Zahlen nicht nachvollziehen und belegen. Dennoch gibt es Effizienzreserven und wird es auch immer geben.

So gibt es einerseits auch jetzt schon drastische Preissenkungen bei Nachahmerpräparaten, so genannten Generika. Andererseits ist aber beispielsweise die Vernetzung der verschiedenen Versorgungssektoren, wie Krankenhäuser, Rehakliniken und ambulante Behandlungen, nicht effizient genug. Hier kommt es immer wieder zu doppelten Untersuchungen und Abrechnungen.

VDI nachrichten: Gibt es für die Patienten selbst genügend Anreize, die Gesundheitskosten zu senken?

Etgeton: Natürlich hat jeder erst einmal den Anreiz, gesund zu bleiben. Darüber hinaus werden Patienten von Zuzahlungen befreit, wenn sie Medikamente verschrieben bekommen, deren Preis 30 % unter dem Festbetrag liegt. Davon gibt es derzeit ungefähr 2000 Präparate auf dem Markt. Jeder Patient kann seinen Arzt nach diesen Produkten fragen.

VDI nachrichten: Wie kriegt man den Spagat hin, einerseits jeden Einzelnen zum Sparen anzureizen und ihn andererseits nicht über Gebühr zu belasten?

Etgeton: Hier könnte ein Bonus beispielsweise für die Teilnahme an sinnvollen Vorsorgemaßnahmen hilfreich sein. Das hat beim Zahnersatz mit dem Bonusheft bereits ganz gut funktioniert. Allerdings sind Bonusprogramme oft stark vom Marketing der Krankenkassen getrieben und nicht immer der Gesundheitsvorsorge dienlich.

VDI nachrichten: Was halten Sie von dem Vorschlag, dass die Kassen Einzelverträge mit Ärzten und Krankenhäusern abschließen und die Kassenärztliche Vereinigung abgeschafft wird. Wäre das ein Weg, um Kosten zu senken?

Etgeton: Das kann durchaus die Kosten senken. Denn ohne die Kassenärztliche Vereinigung haben die Krankenkassen gegenüber den Ärzten eine stärkere Marktmacht und können Verträge aushandeln, die für sie nützlich sind. Allerdings muss darauf geachtet werden, dass es dabei nicht nur um den Preis geht. Auch die Qualität sollte bei der Auswahl der Ärzte eine Rolle spielen.

VDI nachrichten: Da ab 2007 die Beitragssätze um 0,5 % angehoben werden sollen, kommt eine Steuererhöhung für diese Legislaturperiode zunächst nicht in Frage. Reichen die höheren Beiträge aus, um die Kosten der Kassen zu decken? Oder ist dennoch zusätzlich mit einer Steuererhöhung zu rechnen?

Etgeton: Jetzt soll ja erst einmal der akute Finanzierungsbedarf 2007 gedeckt werden, den die Politik übrigens größtenteils selbst hervorgerufen hat. Allerdings wird das Defizit der Krankenkassen auf 7 Mrd. € geschätzt, und durch die Beitragserhöhungen können nur 5 Mrd. € erwirtschaftet werden. Es fehlen also 2 Mrd. €.

Das fehlende Geld kann entweder durch die Strukturreformen reingeholt werden. Es ist jedoch fraglich, ob diese ausreichen. Oder die Krankenkassen setzen ihre Beiträge selbst höher als die vereinbarten 0,5 %. Langfristig wird man um eine Steuererhöhung nicht herumkommen, schon allein wegen der Finanzierung der Krankenkassenkosten für Kinder. Allerdings würde dann wieder eine Beitragssenkung angestrebt.

VDI nachrichten: Das Nebeneinander von Krankenkassen und Privatversicherungen will die Regierung nicht antasten. Direkten Wettbewerb zwischen beiden Versicherungszweigen wird es damit auch künftig kaum geben. Wie lange kann diese Situation noch beibehalten werden?

Etgeton: Diese Situation ist sowieso weltweit einmalig. Sie ist auch sachlich nicht zu begründen und könnte nur historisch erklärt werden. Wir hätten schon gehofft, dass diese Regierung es jetzt packen würde, gleiche Bedingungen zu schaffen. Denn das ist ein schon lange notwendiger, längst überfälliger Schritt. Nun wird uns diese Situation in den nächsten Jahren weiter beschäftigen.

Bei einer Angleichung der beiden Systeme müssten sich die Bedingungen auf jeden Fall an der Mehrheit orientieren, und das wären in diesem Fall die gesetzlichen Krankenkassen.

VDI nachrichten: Durch Strukturreformen will die große Koalition auch mehr Transparenz und Wettbewerb bei Ärzten und Apotheken schaffen. Aber tragen die Maßnahmen nicht vielmehr zu einer Verwirrung bei den Versicherten bei?

Etgeton: Für die Verbraucher wird es nun nicht mehr nur teurer, sondern auch komplizierter. Dafür besitzen sie ein Stück mehr Wahlmöglichkeiten bei Ärzten und Medikamenten. Das heißt jedoch auch, dass sich die Patienten mehr informieren müssen.

Schon bei der Öffnung der Krankenkassen für einen Kassenwechsel war die Verwirrung groß. Das wird jetzt auch der Fall sein, wenn die Kassen Einzelverträge mit den Ärzten abschließen.

VDI nachrichten: Ist diese Reform nun ausreichend, oder werden in Zukunft weitere Reformen folgen müssen?

Etgeton: Es wird keine Reform geben, die zehn Jahre hält. Auch wenn einige Aspekte der Strukturreformen sinnvoll sind, werden weitere Gesundheitsreformen nötig sein. Vor allem das Thema der Finanzierung wird uns weiterhin beschäftigen. MANUELA FREY-BROICH

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