Sicherheit

Fingerabdrücke im Ausweis alarmieren Datenschützer  

VDI nachrichten, Düsseldorf, 30. 6. 06, jdb – Von 2008 an sollen auch die Personalausweise biometrisch aufgerüstet werden. Oppositionspolitiker und Datenschützer warnen im Vorfeld vor dem Abgleiten in eine „Überwachungsdemokratie“.

Die Große Koalition bereitet momentan eine Novelle des Personalausweisgesetzes vor, der zufolge in die Dokumente biometrische Daten aufgenommen und mit Funktionen für die elektronische Signatur gekoppelt werden sollen. Schon im Vorfeld entbrannte auf einem Symposium des Bundesdatenschutzbeauftragten zu „Biometrie und Datenschutz – Der vermessene Mensch“ am Dienstag in Berlin allerdings eine Grundsatzdebatte über Sinn und Zweck der geplanten Maßnahmen.

Der Grazer Rechtsphilosoph Peter Strasser warnte, elektronische Ausweisdokumente würden dem „sanften“ Wechsel in eine „Überwachungsdemokratie“ zuarbeiten, in welcher der Schutz der Privatsphäre dem gesteigerten Sicherheitsbedürfnis in einer globalen Welt geopfert würde.

Datenschützer bemängeln seit langem, dass der seit November ausgegebene E-Pass im Gegensatz zu den Behauptungen der Innenpolitiker nicht mehr Sicherheit bringt. Ängste vor Identitätsdiebstahl müssten ernst genommen werden, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Silke Stokar. Sie sperrt sich dagegen, dass bei internationalen Reisen „in Staaten ohne Schutzgarantien mein Fingerabdruck ausgelesen wird und ich jede Möglichkeit verliere zu erfahren, was damit passiert“.

Nun ist geplant, auch in den Personalausweis von 2008 an biometrische Daten aufzunehmen und mit Funktionen für die elektronische Signatur zu koppeln. Dabei hat das federführende Bundesinnenministerium die Frage aufgeworfen, inwiefern die sensiblen Informationen über die persönlichen Körpermerkmale kommerziellen Anbietern offen stehen sollen. Mit der durch den E-Ausweis ermöglichten Online-Authentifizierung im Internet gegenüber Behörden oder Unternehmen würden auch für die Wirtschaft Kostenvorteile entstehen, so das „Denkmodell“. In diesem Rahmen böte es sich an, die Profiteure an den Kosten zu beteiligen.

Die Gesellschaft für Informatik hat sich jüngst scharf gegen derlei Planspiele ausgesprochen. Biometrische Daten könnten Aussagen gestatten über Gesundheitszustand, Anlagen zu Süchten und Erbkrankheiten bis hin zur relativen Lebenserwartung und sexuellen Orientierung. Ein Verkauf der Daten käme einem Horrorszenario gleich: Es könne „nicht Aufgabe der Regierung eines demokratisch verfassten Staates sein, Interessierten einen vollständigen und nicht mehr beherrschbaren Zugriff auf personenbezogene Daten seiner Bürger auch nur zu erleichtern“.

Hans-Peter Uhl, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Fraktion, kann sich sogar eine zentrale Erfassung biometrischer Merkmale für Ausweisdokumente als „nützlich“ vorstellen. Damit könne verhindert werden, dass Kriminelle sich nach einem Umzug Ausweise auf andere Namen besorgen. Alexander Rossnagel, Rechtsprofessor an der Uni Kassel, zweifelt: Ein eventuell weiterer Sicherheitsgewinn rechtfertige es nicht, „biometrische Daten aller Bürger an zentraler Stelle mit hohem Missbrauchsrisiko zu speichern“. STEFAN KREMPL

E-Pass weckt Ängste vor Identitätsdiebstahl

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