Sicherheit

Europa tüftelt an grenzüberschreitender Online-Durchsuchung  

VDI nachrichten, Bonn, 12. 12. 08, rb – Der Bundesrat wird am 19. Dezember über das umstrittene BKA-Gesetz abstimmen, das unter anderem die Online-Durchsuchung erstmals erlauben soll. Auf europäischer Ebene denken die Innenminister bereits über ein grenzüberschreitendes Durchforsten von Computern nach.

Der von der Bundesregierung einberufene Vermittlungsausschuss hat in dieser Woche das im Bundesrat vorerst gescheiterte BKA-Gesetz erneut verhandelt. Das „Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ soll dem Bundeskriminalamt (BKA) erstmals präventive Befugnisse zur Gefahrenabwehr geben. Über diese verfügen bisher nur die Landespolizeien. Allerdings soll das BKA nun mit der Online-Durchsuchung auch ein neues Fahndungsinstrument erhalten. Der Kompromiss sieht hier einen richterlichen Vorbehalt vor. Die SPD hat außerdem eine Befristung der Online-Durchsuchung bis 2020 durchgesetzt.

Ob das Vermittlungsergebnis jedoch Bestand haben wird, ist ungewiss. So ist absehbar, dass die niedersächsische Regierung den Kompromiss ablehnen wird – der dortige Koalitionspartner FPD hat bereits sein Veto angekündigt. Er stößt sich vor allem an der heimlichen Online-Durchsuchung sowie dem eingeschränkten Berufsgeheimnis und Zeugnisverweigerungsrecht bei Ärzten, Anwälten und Journalisten. Voraussichtlich werden auch alle Koalitionsregierungen der Länder, an denen die FDP, Linke oder Grüne beteiligt sind, den Kompromiss ablehnen. Schleswig-Holstein, Sachsen und Rheinland-Pfalz kündigten hingegen ihre Zustimmung an.

Die Verbände von Journalisten, Anwälten und Ärzten fordern hinsichtlich der weiterhin eingeschränkten Zeugnisverweigerungsrechte weitere Korrekturen. Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, etwa hält das Patientengeheimnis noch immer für gefährdet.

Für die auf den 19. Dezember angesetzte Abstimmung im Bundesrat rechnet der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch mit einer ganz knappen Mehrheit von 35 Ja- und 34 Nein-Stimmen bzw. Enthaltungen. Die Online-Durchsuchung sei zwar technisches Neuland, sagte Bruch im Deutschlandradio, doch sie sei unumgänglich: „Wir müssen die ersten Erfahrungen auswerten und die Rechtsprechung muss dann entsprechend handeln.“

Sollte das BKA-Gesetz tatsächlich verabschiedet werden, könnte das Bundesverfassungsgericht wieder einmal die letzte Entscheidung fällen. FDP-Chef Guido Westerwelle kündigte an, dass die FDP eine Normenkontrollklage prüfe eine Verfassungsbeschwerde einzelner FDP-Abgeordneter wie etwa dem früheren Bundesinnenminister Gerhart Baum sei möglich.

Auch die Grünen wollen sich an Karlsruhe wenden. Kernpunkt der Klage könnte der Datenschutz bei der heimlichen Online-Durchsuchung sein. In einem Grundsatzurteil hatte das Bundesverfassungsgericht Anfang des Jahres die Gewährleistung von Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme abgesichert.

Der zwischen Union und SPD erzielte Kompromiss sieht vor, dass Ermittler nur bei einer konkreten Gefahr und bei schwersten Straftaten ausschließlich mit Genehmigung eines Richters heimlich in einen Computer eindringen dürfen. Auch die Entscheidung, welche Daten genau in den geschützten „Kernbereich der Privatsphäre“ fallen und bei Online-Durchsuchung ausgefiltert werden müssen, soll nur von einem Richter getroffen werden.

Geht es nach dem Willen der Innenminister in den europäischen Mitgliedstaaten, wird die Online-Durchsuchung auch grenzüberschreitend stattfinden können, wenn der betroffene Mitgliedstaat einverstanden ist. So sollen die Staaten mittelfristig sogenannte „Remote Searches“ erleichtern, forderten die Minister auf der Ratssitzung vor zwei Wochen.

Außerdem beschlossen sie den Aufbau einer EU-weiten Meldestelle für kriminelle Aktivitäten im Internet. Mittelfristig soll hierüber eine Regelung gefunden werden, wie Internetangebote mit kinderpornographischen Inhalten blockiert oder geschlossen werden können. In Diskussion ist eine gemeinsame „Schwarze Liste“. Familienministerin Ursula van der Leyen hatte erst kürzlich gefordert, solche Internetseiten sperren zu können.

Kopfzerbrechen bereitet dem EU-Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx der ebenfalls vor zwei Wochen vom Europäischen Rat verabschiedete Rahmenbeschluss zum Datenschutz im Bereich innere Sicherheit und Strafverfolgung, der den Austausch von Polizei- und Justizdaten betrifft.

Bei Gefahr in Verzug dürfen etwa Daten von Kriminellen, Verdächtigen, Zeugen und Opfern auch in außereuropäische Länder übermittelt werden, ohne dass hierfür bei dem Staat, aus dem die Daten stammen, eine Genehmigung eingeholt wird. Bereiche, die „essenzielle nationale Sicherheitsinteressen und spezifische Geheimdienstaktivitäten im Bereich der nationalen Sicherheit“ betreffen, wurden von den Datenschutzregeln, anders wie ursprünglich vorgesehen, ganz ausgenommen.

In einer weiteren Entschließung beschlossen die EU-Innenminister, dass Käufer von Prepaid-Karten künftig identifiziert werden sollen. Außerdem forderten sie eine Regelung, um europaweit Nutzer von elektronischen Kommunikationsdiensten identifizieren zu können. Auch Menschen, die Instant-Messaging-Nachrichten über mobile Geräte verschicken, sollen identifiziert werden können. Keine Einigung hingegen konnten die Innenminister in der Frage erzielen, inwieweit Flugpassagierdaten europaweit gespeichert und ausgewertet werden dürfen. CHR. SCHULZKI-HADDOUTI

Von Chr. Schulzki-Haddouti

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