Gesundheit

Eine Reform ohne Anlass zum Jubeln  

VDI nachrichten, Villmar, 19. 1. 07, has – Die Privaten Krankenversicherungen wollen die Gesundheitsreform auf die Vereinbarkeit mit der Verfassung prüfen. SPD-Abgeordnete bemängeln, dass die Bürgerversicherung in weite Ferne gerückt sei. Ab 2009 werden die Beiträge steigen.

Die Gesundheitsreform steht. Im dritten Anlauf ist der großen Koalition Ende vergangener Woche ein Kompromiss gelungen. Am 1. April soll das „Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Krankenversicherung“ in Kraft treten.

Für die Versicherten bringt sie vor allem eines: höhere Beiträge. Da bei den gesetzlichen Kassen (GKV) „die Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben zu groß ist“ und einzelne Kassen noch verschuldet sind, werden die Beiträge steigen, kündigte die SPD-Gesundheitsexpertin Elke Ferner an. Auch privat Versicherte müssen nach Angaben von Reinhold Schulte, Chef des Verbandes der Privaten Krankenversicherungen (PKV), ab 2009 mit Prämiensteigerungen von mindestens 10 % rechnen.

Der umstrittene Gesundheitsfonds für die gesetzlichen Kassen wird erst 2009 eingeführt. Der Fonds speist sich aus Beiträgen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern und Steuern. Kassen mit wenigen Kranken zahlen einen Ausgleich an Kassen mit vielen Kranken – je Bundesland maximal 100 Mio. € im Jahr. Künftig legen nicht mehr die einzelnen Kassen, sondern die Bundesregierung den Beitragssatz fest – bundesweit einheitlich.

Auch wenn ein politischer Kompromiss erreichbar erscheint, die rechtlichen Hürden hat das Gesetz noch nicht genommen. Der Verbandsdirektor der PKV, Volker Leienbach, erklärte, man werde alle Details des Gesetzes auf ihre Verfassungskonformität prüfen.

Vor allem der geplante Basistarif, der ab 2009 gut verdienenden Arbeitnehmern sowie Beamten und Selbstständigen ohne Gesundheitsprüfung und Risikozuschlägen offen stehen soll, berge hohe Risiken.

Nach dem Gesetzentwurf darf der Basistarif nicht höher sein als der durchschnittliche Höchstbeitrag der gesetzlichen Versicherung. Er liegt derzeit bei 500 € im Monat. Ein politisch gedeckelter Höchstbeitrag müsse zudem von den bisher Versicherten subventioniert werden. Das widerspreche ihrem Versicherungsprinzip, bemängelt die PKV.

Verbandsdirektor Leienbach lehnt auch die Mitnahme der Altersrückstellungen bei einem Versicherungswechsel ab. Das sei ein Eingriff in bestehende Verträge, der zu Präminensteigerungen führen müsse. Dennoch lobt er CDU und CSU, denen es gelungen sei, die „dramatischen Folgen“ der ursprünglich von der SPD geforderten weiter reichenden Einschnitte erkannt und für „Nachbesserungen“ gesorgt zu haben.

Ab 2009 wird es erstmals eine Versicherungspflicht für alle geben. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) bezeichnete dies als „herausragende politische Entscheidung“ des Kompromisses. Damit würden auch die etwa 300 000 Menschen wieder ins Gesundheitssystem eingegliedert, für die bislang kein Versicherungsschutz mehr bestand.

Insgesamt sind in Deutschland derzeit rund 70 Mio. Menschen Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung und etwa 8,5 Mio. mit einer Vollversicherung in einer privaten Krankenversicherung.

Auf Kritik trifft der Kompromiss bei Opposition und SPD. Die Liberalen sehen ihre Verfassungsbedenken wegen der Einschnitte bei der PKV nicht ausgeräumt.

SPD-Abgeordnete bemängeln, dass mit den Regelungen zur PKV die Union ihre Wähler „gut bedient“ habe und dass die Sparziele der Reform aufgegeben worden seien. ses/has

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