Sicherheit

Dritter Vorstoß zur Netzüberwachung

Das Bundeswirtschaftministerium hat mit dem dritten Entwurf der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) die Provider teilweise von ihren Abhörpflichten befreit. Nun ringt die Wirtschaft um eine gemeinsame Position zu dem neuen Entwurf, den sie bislang als unverhältnismäßig kritisierte.

Nach zwei am heftigen Widerstand der Wirtschaft gescheiteren Anläufen im Frühjahr 1998 sowie Anfang dieses Jahres hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) am Montag den dritten Referentenentwurf für eine Telekommunikations-Überwachungsverordnung vorgelegt. Er sieht Entlastungen der Zugangsanbieter zum Internet vor: Sie müssen Surfer, die sich über Modem oder ISDN ins Internet einwählen, nicht mehr unmittelbar überwachen und zu diesem Zweck mit der Installation teurer Abhörboxen in Vorleistung treten. Anbieter von breitbandigen Übertragungswegen wie DSL, Powerline oder Kabelnetzbetreiber, bei denen die Ermittler die Kommunikationsdaten nicht von zwischengeschalteten Carriern beziehen können, sind von dieser Regelung nicht betroffen. Sie sollen laut Verordnung das Equipment für die Abhöraktionen auf ihre Kunden ständig parat halten.

Grundsätzlich nimmt die TKÜV alle Betreiber in die Pflicht, die Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit anbieten. Nachdem der Verband der deutschen Internet-Wirtschaft eco gegen die Anwendung dieser Bestimmung auf die Provider Sturm gelaufen war und angesichts des zu erwartenden Kostenhammers das Aus für ein gutes Drittel seiner Mitglieder an die Wand gemalt hatte, peilt das Wirtschaftsministerium nun eine Kompromisslösung an. „Das In-Kraft-Treten der TKÜV duldet keinen Aufschub“, mahnen sie an. Ein letztes Informationsgespräch über den Entwurf ist für Ende September anberaumt.

Doch dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sowie dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) geht die Entwicklung angesichts zahlreicher offener Fragen zu schnell. Der vom BMWi erweckte Eindruck, „die Wirtschaft“ würde das Papier nun abnicken, sei falsch, ärgert sich Niels Lau, Justiziar beim BDI. Unisono sehen die wichtigsten Wirtschaftsverbände noch „dringenden Diskussionsbedarf“. Andrea Weißenfels vom Verbands der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) bringt die Stimmung auf den Punkt: „Die Umsetzung muss praktikabel sein und darf nicht in einer Überbelastung der Wirtschaft enden.“

Die auf die Provider zukommenden Kosten sind nach wie vor keine Peanuts. Der Provider UUNet hat berechnet, dass er allein zur Überwachung der nach wie vor von der Verordnung erfassten Standleitungen rund 160 Lauschboxen anschaffen müsste. Die reinen Hardwarekosten werden auf rund 30 Mio. Dollar beziffert.

Die Verbände fokussieren ihre Kritik zudem auf eine auch in Version 3.0 der TKÜV zu findende Klausel, wonach Betreiber von öffentlichen TK-Anlagen die von ihnen geschäftsmäßig verschlüsselte Daten den Ermittlern im Klartext zur Verfügung stellen müssen. „Diese Kryptoregulierung durch die Hintertür ist nicht annehmbar“, bemängelt Lau. Die das Vertrauen der Kunden gefährdenden Verpflichtungen laufen faktisch auf ein Verbot der Verwendung von Verschlüsselungssoftware nach dem Stand der Technik durch Betreiber von TK-Anlagen hinaus. Ausgeschlossen sehen sich etwa die Provider vom Wachstumsmarkt Virtual Private Networks (VPN). Der aktuelle TKÜV-Entwurf untersagt ihnen zwar nicht direkt das Anbieten solcher Services, mit denen sich eine Brücke zwischen der (mobilen) Telefonwelt und dem auf dem Internet-Protokoll (IP) basierenden Datenreich schlagen lässt. Allerdings werden sie verpflichtet, eine vorgenommene Verschlüsselung im Falle einer Lauschanordnung aufzuheben. Systemhäuser oder andere IT-Dienstleister sind von dieser Regelung nicht betroffen, so dass sich die Zugangsanbieter ins Hintertreffen geraten sehen. „Diese Bestimmung kommt quasi einem Berufsverbot gleich“, betont eine Sprecherin von UUNet.

STEFAN KREMPL

Die Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV)

Die TKÜV betrifft alle Betreiber, die Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit anbieten. Sie müssen Abhöreinrichtungen bereithalten, die den Strafverfolgungsbehörden „unverzüglich“ im Falle einer richterlichen Anordnung das Mitlesen der an einen „Anschluss“ beziehungsweise eine „Kennung“ gerichteten Kommunikation ermöglicht. Konkret sollen vor allem Rufnummern im Fest- und Mobilnetz sowie E-Mail-Adressen überwacht werden. Ausgenommen sind Betreiber von Nebenstellenanlagen in Unternehmen, Corporate Networks sowie von reinen Internet-Einwahlknoten. In einem nicht-öffentlichen Vermerk versichern die Autoren des neuen TKÜV-Entwurfs den Strafverfolgern, dass trotzdem „vollumfänglich die Überwachung des gesamten Internetnutzungsverhaltens“ der Surfer möglich sei. Ob der dritte Referentenentwurf der letzte ist, hängt von einem „Informationsaustausch“ Ende September ab und von der aktuellen, weltpolitischen Lage.

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