Sicherheit

Die Rasterfahndung nach „Schläfern“ läuft

Mit dieser Rasterfahndung wollen sie potenzielle islamistische Terroristen, die so genannten „Schläfer“, erkennen.

Bundesinnenminister Otto Schily hält die Rasterfahndung für „sehr erfolgsträchtig“. Datenschützer, Juristen und Vertreter der Muslime hingegen zeigen sich skeptisch, ob überhaupt treffsichere Kriterien bestehen. Entscheidend für den Erfolg ist nämlich das Rasterprofil. Doch je unauffälliger sich die mutmaßlichen Täter verhalten, desto sorgfältiger muss es erstellt werden. Dies dürfte schwierig sein, da die Attentäter von New York und Washington ein nahezu normales Leben geführt hatten. Thilo Weichert, Vorsitzender der Vereinigung für Datenschutz, zeigt sich deshalb skeptisch: „Gegen Schläfer, die unauffällig und legal in unserem Land leben, helfen auch die ausgeklügeltsten Überwachungsmaßnahmen nichts.“

Der bundesweiten Suche liegt ein vom Bundeskriminalamt erarbeitetes Täterprofil der drei Selbstmordattentäter aus Hamburg zugrunde. Die Behörden wollen es jedoch nicht veröffentlichen. Vermutlich konzentriert sich die Rasterfahndung auf Männer islamischen Glaubens im Alter zwischen 20 und 35 Jahren, die technische oder naturwissenschaftliche Fächer studieren. Da einige der Attentäter vom 11. September verheiratet waren, wurde das Merkmal „ledig und kinderlos“ nicht berücksichtigt. Für den Datenabgleich genutzt werden neben polizeilichen Erkenntnissen vermutlich die Daten von Einwohnermeldeämtern, Universitäten, Wohnungsbaugesellschaften und Krankenkassen.

Mit dem Datenabgleich allein ist jedoch nicht getan: Die Unmengen von Informationen müssen sorgfältig gesichtet und überprüft werden. Für diese aufwändige ermittlungsstrategische Arbeit verfügt die Polizei allerdings noch nicht über ausreichende Mittel. So forderte der Bund Deutscher Kriminalbeamter mehr Personal und eine bessere Sachausstattung, um effektiv arbeiten zu können. Die Computer seien ohne die Daten aus der Rasterfahndung schon ausgelastet.

Erstmals in den 70er Jahren konnte die Polizei mit Hilfe der Rasterfahndung mehrere RAF-Terroristen festnehmen. Damals gingen die Fahnder beim Bundeskriminalamt davon aus, dass die RAF-Mitglieder in anonymen Großwohnanlagen mit Tiefgaragen lebten, sich polizeilich nicht anmeldeten und die Miete oder Strom bar bezahlten. Sie verglichen deshalb die Daten der Einwohnermeldeämter mit denen von Energieversorgungsunternehmen und Wohnungsmaklern.

Datenschützer bemängeln jedoch, dass die Rasterfahndung in der Vergangenheit nicht nach ihrer Effizienz überprüft wurde. Gerade eine Hand voll von Rasterfahndungen wurde im letzten Jahrzehnt durchgeführt, da der Aufwand einfach zu immens ist.

Wolfang Kaleck, Bundesvorsitzender des Republikanischen Anwaltvereins, befürchtet überdies, dass die Fahndung gefährliche Vorurteile gegen arabisch-stämmige Menschen schüren wird. Auch Nadeem Elyas, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland, sorgt sich, das Muslime nun besonders benachteiligt werden. CHRISTIANE SCHULZKI-HADDOUTI

Ein Beitrag von:

  • Christiane Schulzki-Haddouti

    Freie Journalistin und Buchautorin in Bonn. Scherpunktthemen: Bürgerrechte, Informationsfreiheit, Datenschutz und Medienethik.

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