Sicherheit

Die Kinder sicher bescheren  

Die Rückrufaktionen haben zwar viel Aufsehen erregt, waren aber nur die Spitze eines Eisberges. Jeden Freitag warnt das Frühwarnsystem Rapex im Internet vor neuen Produkten. Geschädigte Kunden haben Ansprüche auf Schadensersatz.

Vor Jahren waren es Elektrogeräte. Jetzt sind es Spielzeuge aller Art, die ihren Nutzern gefährlich werden können, weiß Christian Fronczak, Pressesprecher des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, aus seiner täglichen Arbeit. Nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) haften alle Hersteller für Körper-, Gesundheits- und Sachschäden, die durch Fehler ihres Produktes verursacht worden sind. Fehler am Produkt selbst unterliegen den allgemeinen Gewährleistungsbestimmungen.

Beruht der Defekt nicht auf Fahrlässigkeit oder Vorsatz, dann haftet der Hersteller bei Personenschäden bis zu 85 Mio. € in der Summe für alle Geschädigten. Im Falle von Sachbeschädigungen hat der Geschädigte 500 € des Schadens selbst zu tragen. Trifft den Produzenten hingegen ein Verschulden, weil er etwa Sicherheitsvorschriften wegen Zeitdrucks außer Acht gelassen hat, dann haftet er nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch unbegrenzt.

Importeure von Gütern aus dem Nicht-EU-Ausland werden in diesem Gesetz wie Hersteller behandelt. Das schützt Käufer von Spielzeug besonders, weil hier die Quote des vor allem in Asien Hergestellten ausgesprochen hoch ist.

Kunden solch gefährdender Spielzeuge sollten möglichst dreigleisig fahren. Erstens sollten sie Hersteller, Produkt und Schaden bzw. Mangel der Gewerbeaufsicht melden. Als Marktaufsicht kann diese die Hersteller zum Rückruf ihrer Produkte veranlassen.

Zweitens sollte man sich an eine Verbraucherschutzzentrale wenden, die nicht nur Tipps zum weiteren Vorgehen gibt, sondern derartigen Mängeln auch selbst nachgeht und diese auf ihren Internetseiten publik macht.

Drittens: Wichtigster Ansprechpartner für den Kunden ist aber der Hersteller bzw. Importeur, der für diese Schäden haftet. Vielfach haben sich die Unternehmen gegen Schäden aus Produkthaftung versichert – eine Pflichtversicherung gibt es mit Ausnahmen (Arzneimittelhersteller und Betreiber von Atomkraftwerken) jedoch nicht.

Für den Verbraucher sei es nicht sichtbar, ob sich ein Unternehmen versichert hat, sagt Klaus Bühler, der bei der Victoria den Bereich Industriehaftpflicht leitet. Sein Haus versichere nur Unternehmen, deren Produkte die Sicherheitstandards erfüllten und mit Prüfsiegeln zertifiziert seien. Für Kunden ist dies also ein Grund mehr, auf Prüfsiegel zu achten.

Aufgrund der mangelnden Transparenz um Qualität und Haftungsmöglichkeiten rät Marsh-Geschäftsführer Georg Bräuchle Verbrauchern tendenziell eher zu hochwertigen Konsumgütern. Aus seiner Erfahrung als Versicherungsmakler weiß er nämlich, dass fast alle namhaften Hersteller und Importeure für ihre Haftung aus fehlerhaften Produkten mit ausreichend hohen Summen versichert sind. „Bei exotischen Herstellern oder Phantasielabels kann es für den Verbraucher im Schadenfall aber auch schon einmal schwierig werden, seinen Schaden ersetzt zu bekommen“.

Diese Erfahrung teilt auch Rainer Breeck, der bei der Gothaer Allgemeinen für das industrielle Haftpflichtgeschäft verantwortlich ist: „Bei global aufgestellten Retailern kann es zuweilen schwierig sein, herauszufinden, wo das Produkt hergestellt und von wem es importiert wurde.“

Generelle Schützenhilfe könnte der Verbraucher seiner Einschätzung demnächst auch von der deutschen Rechtsprechung erhalten. Denn mit der Reform des Schuldrechtes ist auch Bewegung in die Rechtsprechung zum Kaufvertrag gekommen. „Seit der Reform müssen die Käufer so gestellt werden, als hätten sie das fehlerhafte Produkt nie gekauft“, sagt Breeck. Inwieweit entstandene Sach- und Personenschäden sowie daraus erwachsende Vermögensschäden künftig nicht allein vom Hersteller bzw. Importeur, sondern auch vom Verkäufer zu ersetzen sind, befinde sich zurzeit in der Rechtsfindung. Doch auch mit Versicherung gilt: Einen direkten Anspruch auf Schadenersatz kann man nur gegenüber Hersteller oder Importeur geltend machen.

„Man kann den Hersteller aber auffordern, den Versicherer zu nennen. Für das Unternehmen ist es sinnvoll, den Versicherer frühzeitig mit ins Boot zu nehmen. Mithilfe der Expertise des Versicherers lassen sich Schäden oft besser begrenzen. Unternehmen, bei denen die Schäden außer Kontrolle geraten, weil sie sie verschleppen, riskieren den Verlust ihres Versicherungsschutzes,“ sagt Bühler.

Versicherungen sind für die Verbraucherschützer jedoch nicht die Lösung. Sie fordern sichere Produkte und erhoffen sich dies von einer neuen EU-Richtlinie für Spielzeug, die allerdings noch in den Mühlen der Brüsseler Ministerialbürokratie steckt. „Effektivere Kontrollen, schärfere Sanktionen, klare Regeln für Hersteller und Importeure sowie eine verständliche und verlässliche Kennzeichnungspflicht“, verspricht sich Fronczak von der neuen Richtlinie. Konkret setzen die Verbraucherschützer auf das deutsche Prüfzeichen GS (Geprüfte Sicherheit), das nur eine zugelassene Prüfstelle wie VDE, LGA, TÜV etc. anbringen darf. Die Kennzeichnung CE nach EU-Recht lehnen sie ab, da hiermit der Hersteller nur bestätigt, dass das Produkt den geltenden Normen entspricht. Von unabhängigen Dritten wird das regelmäßig aber nicht überprüft.

Nach Beobachtung der Verbraucherschützer klappt die Marktaufsicht von den Gewerbeaufsichtämtern in der derzeitigen Form nicht. Die Ämter verließen sich darauf, dass die Hersteller Probleme der Produktsicherheit selbst regelten. Die Praxis sehe aber anders aus. So habe der im August von Mattel durch die Behörden veröffentlichte „freiwillige Rückruf“ auch acht Modelle aus früheren Rückrufaktionen enthalten, die immer noch im Umlauf waren. In einem anderen Fall verkaufte der süddeutsche Hersteller Plüschtiere mit verschluckbaren Kleinteilen auch noch lange Zeit nach der Aufforderung des Gewerbeaufsichtsamtes, diese zurückzurufen. MONIKA LIER

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