Gesundheit

Die Kanzlerin will den Gesundheitsfonds  

VDI nachrichten, Düsseldorf, 25. 8. 06, has – Angela Merkel hält am Gesundheitsfonds, dem Kern der Reform der Großen Koalition fest. Nach Auffassung der Krankenkassen wird mit dem Fonds die Finanzierung der Gesundheitskosten unsicherer. Der Wettbewerb werde sich künftig nur auf eine von den Versicherten zu zahlenden Prämie konzentrieren.

Gerade aus dem Urlaub zurück, sprach die Kanzlerin ein Machtwort. Der Gesundheitsfonds, Herzstück der Gesundheitsreform der Großen Koalition, sei „von äußerster Notwendigkeit“, erklärte Angela Merkel am Montag in Berlin. Allenfalls eine spätere Einführung wolle sie nicht ausschließen, um den Kassen mehr Zeit zu geben, Schulden abzubauen. In ihrer Meinung ließ sich die Kanzlerin auch durch den Auftritt der Chefs großer Krankenkassen vergangene Woche in Berlin nicht beirren.

Die Kassen bemängeln an den von der Bundesregierung vorgelegten Eckpunkten zur Gesundheitsreform, dass die Finanzierung unsicherer und unsolidarischer würde, die Versicherten einseitig belastet würden und eine neue Bürokratie aufgebaut werden müsse.

Im Zentrum der Kritik steht der Gesundheitsfonds. In diesen Fonds zahlen, so die Planung, Versicherte und Arbeitgeber einen Beitrag, der sich nach dem Monatslohn richtet. Zusätzlich müssen Arbeitnehmer noch einen Sonderbeitrag von 0,9 % Prozentpunkten auf das versicherungspflichtige Einkommen entrichten. Zudem kommen vom Staat Steuermittel für die Krankenversicherung der Kinder dazu.

Aus diesem Fonds erhalten die Kassen einen einheitlichen Betrag, dessen Höhe nicht mehr von den Kassen selbst, sondern von der Bundesregierung festgesetzt wird. Im kommenden Jahr sollen die Beiträge durchschnittlich um 0,5 Prozentpunkte steigen. Derzeit liegen sie im Schnitt bei 14,2 % eines Monatslohns.

Ein solcher Fonds schaffe zusätzliche und überflüssige Bürokratie, kritisieren die Kassen. Ein Gesundheitsfonds müsste die Daten von 72 Mio. gesetzlich Versicherten verarbeiten. Das würde, so DAK-Chef Herbert Rebscher, „mindestens zwei bis drei Jahre“ dauern. Hinzu kämen aufwändige Meldeverfahren zwischen dem Fonds und der Krankenversicherung.

Zudem müssten die Kassen Kapazitäten aufbauen, um die Beiträge für die so genannte kleine Kopfpauschale einzuziehen. Dabei handelt es sich um eine Zusatzprämie, die von den Versicherten aufgebracht werden muss, falls die den Kassen vom Fonds zugewiesenen Mittel nicht ausreichen.

Nach einem Arbeitsentwurf für das Gesundheitsreformgesetz soll diese Pauschale zunächst nicht erhoben werden, weil die Zuweisungen aus dem Fonds an die Kassen ausreichen sollen. Erst bei steigenden Kosten, und damit ist auf Grund des medizinischen Fortschritts und der Alterung der Gesellschaft zu rechnen, sollen die Kassen diese Beiträge einziehen dürfen.

Die Krankenkassen könnten versuchen, mit dieser Pauschale die Unterfinanzierung des Gesundheitswesen abzufangen, so Rebscher. Doch aus Wettbewerbsgründen werde jede Kasse alles daran setzen, diese Pauschale zu vermeiden.

Die Folge: Leistungen müssten gekürzt werden, z. B. für Vorsorgemaßnahmen bei Kindern, für Schutzimpfungen oder bei der Zahnprophylaxe. Einen Ausweg über Beitragserhöhungen sehen die Kassen nicht, da der Gesetzgeber die Arbeitgeber nicht weiter belasten wolle.

Diese Pauschale ist auch in der Koalition umstritten. Die Union legt Wert auf die Pauschale, um zu zeigen, dass von ihrem früheren Konzept wenigstens ein Teil gerettet wurde. In der SPD gibt es Widerstand, da die Arbeitgeber zur Finanzierung nicht herangezogen würden. Unsicherheiten sehen die Kassen auch bei den Steuermitteln für die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern. Für 2008 ist eine Zuzahlung von 1,5 Mrd. € geplant, 2009 sollen es 3 Mrd. € sein.

Damit stellen sich die Kassen aber schlechter als jetzt: In diesem Jahr bekommen sie schon 4 Mrd. €. Arbeitsminister Franz Müntefering schließt daher Steuererhöhungen nicht aus. Spätestens 2009 müsse klar sein, wo zwischen 11 Mrd. € und 14 Mrd. € für die Folgejahre herkommen sollen.

Nach Ansicht von Gesundheitsökonomen greifen die Fondspläne der Bundesregierung zu kurz. Ein Gesundheitsfonds, so Jürgen Wasem von der Uni Essen in einem Gutachten für die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung, müsse aus verschiedenen Quellen gespeist werden, z. B. aus Kapitalvermögen. Außerdem sollten private Versicherungen in den Risikostrukturausgleich einbezogen und Anreize für Ärzte, privat Versicherte bevorzugt zu behandeln, beseitigt werden. HAS

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