Sicherheit

Die Hilfssheriffs des Lauschangriffs

Die Bundesregierung hat Mitte letzter Woche den Weg zum Abhören der Surfer und Mobiltelefonierer geebnet. Noch in diesem Jahr wird eine Verordnung in Kraft treten, die die Telekommunikationsindustrie Milliarden kostet. Ohne Erfolgskontrolle halten Kritiker sie schon jetzt für sinnlos.

Nach fast dreijährigem Streit konnte sich Bundeswirtschaftsminister Werner Müller am Mittwoch vor einer Woche vom Kabinett endlich das Ja zu einem Kompromiss bei der Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung abholen. Doch die Freude währte nicht lange: Zwei Tage später erhielt der parteilose Minister für die Ausgestaltung der Lauschverordnung und die damit ermöglichten Einschnitte in die Privatsphäre der Nutzer einen Big Brother Award (siehe unten). Die Jury der Datenschutzwächter urteilte, dass er die Basis für die „Infrastruktur für eine Überwachung auf Knopfdruck“ gelegt habe.

Die umstrittene Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) wird nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt noch dieses Jahr in Kraft treten. Sie regelt, welche technischen und organisatorischen Vorkehrungen für die Bespitzelung des E-Mail-Verkehrs sowie von SMS-Botschaften zu treffen sind. Auch für Standortabfragen im Mobilfunkbereich, mit denen die Ermittler Bewegungsbilder von Straftätern aufstellen wollen, legt sie den technischen Rahmen fest. Ihre wichtigste Basis hat die TKÜV im Abhörparagraph 88 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Trotz dieser Vorgaben kritisiert Patrick Goltzsch vom Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft (FITUG) die Ausdehnung der Ermittlungsbefugnisse durch die Verordnung „fast auf das gesamte Spektrum technisch vermittelter Kommunikation“.

Für die Wirtschaft stehen die auf sie zukommenden Kosten im Vordergrund. „Kritisch zu prüfen“ sei nun, „was wir an vorbereitenden Maßnahmen zu treffen haben“, erklärt Joachim Rieß, Jurist bei DaimlerChrysler. Sein Konzern könne zunächst aufatmen, da zur Überwachung unternehmensinterner Netzwerke keine speziellen Ressourcen vorgehalten werden müssen.

Den „größten Brocken“ sieht der Rechtsexperte auf die Netzbetreiber zukommen, die Ortsnetzvermittlungsstellen betreiben. An ihnen soll ein Großteil der Abhörschnittstellen ansetzen, so dass die Deutsche Telekom mit erforderlichen Investitionen zur Aufrüstung der Infrastruktur in Höhe von 1 Mrd. DM rechnet.

Aber auch für die flächendeckende Überwachung von E-Mails und Mailboxdiensten müssen die Anbieter tief in die Tasche greifen. „Wir rechnen mit einem erheblichen Mehraufwand durch die Erweiterung der Verpflichtungen“, klagt Stephan Lechner, Leiter Unternehmenssicherheit von Viag Interkom.

Der von Wirtschaftsverbänden nach den Terroranschlägen auf die USA Ende September trotz grundsätzlicher Kritik „akzeptierte“ Verordnungstext sieht vor, dass Internet-Zugangsanbieter Surfer, die sich über Modem oder ISDN ins Netz einwählen, sowie Backbones nicht mehr gesondert überwachen. Mitlesen wollen die Strafverfolger die Daten in diesem Fall an den Ortsvermittlungsstellen.

Anbieter von Standleitungen oder anderer breitbandiger Anschlüsse wie Kabel sind allerdings zur Vorhaltung von teuren Abhörboxen verpflichtet. Größere Provider wie UUNet rechnen mit zusätzlichen Kosten in mehrstelliger Millionenhöhe.

Die genauen Bestimmungen zur Umsetzung der TKÜV, die erst Klarheit über die zu leistenden Hilfssheriff-Tätigkeiten bringen, müssen noch in einer Technischen Richtlinie geregelt werden. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post soll sie gemeinsam mit der Wirtschaft und Herstellern von Abhörboxen erarbeiten. Spätestens 2006 müssen die Anbieter ihre Anlagen umgerüstet haben.

Kritiker der Verordnung bezweifeln vor allem die Effizienz der beschlossenen Maßnahmen. Obwohl momentan bereits rund 4000 Telekommunikationsverbindungen in Deutschland pro Tag überwacht werden, beschwert sich Grietje Bettin, medienpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, gebe es bis dato keinerlei Erfolgskontrolle. Ein vom Bundesjustizministerium in Auftrag gegebenes entsprechendes Gutachten lasse seit Jahren auf sich warten.

Für wenig sinnvoll hält auch Alexander Dix, Landesdatenschutzbeauftragter von Brandenburg, die beschlossene Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse, durch die unbeteiligte Dritte ins Visier der Verfolger kommen könnten. Eine effektivere Anwendung bereits bestehender Überwachungsmöglichkeiten wäre sinnvoller gewesen.

Die mit dem Erlass der TKÜV der Wirtschaft aufgebürdeten Maßnahmen könnten im Rahmen der Anti-Terror-Bekämpfung noch verschärft werden. Das aus dem Bundesinnenministerium stammende Paket sieht unter anderem vor, dass geschäftsmäßige Telekommunikationsanbieter dem Verfassungsschutz „auf Anfrage kostenlos und auch rückwirkend“ Auskunft über „Telekommunikationsverbindungsdaten und Teledienstenutzungsdaten“ erteilen müssen. Das wäre der Grundstein für die aufwändige „Vorratsdatenspeicherung“, die von Datenschützern als „verfassungswidrig“ abgelehnt wird. STEFAN KREMPL

Von Stefan Krempl
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