Gesundheit

Der härteste Wettbewerb in Europa  

VDI nachrichten, Düsseldorf, 5. 5. 06, has – Die Finanzierung der Gesundheitskosten aus einem Fonds, wie es Unions-Fraktionschef Volker Kauder vorgeschlagen hat, führe zu mehr Staat und weniger Wettbewerb, kritisiert Herbert Rebscher, Vorstandschef der Deutschen Angestellten Krankenkasse DAK. Er plädiert dafür, dass die Beiträge für die Krankenkassen weiterhin an die Löhne gekoppelt bleiben.

Rebscher: Wir lehnen ein solches Modell ab, weil es zu einer Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems und damit zu mehr Staat und einer größeren Abhängigkeit von den öffentlichen Haushalten und letztlich zu weniger Wettbewerb führt.

VDI nachrichten: Der Arbeitgeberbeitrag soll nach dem Kauder-Modell bei 6,5 % eines Monatslohns eingefroren werden. Ist das richtig?

Rebscher: Eine solche Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags wäre nichts anders als eine Lohnsummensteuer. Die 7 % der Beiträge der Arbeitnehmer, die nach dem Kauder-Modell vom gesamten Einkommen und nicht nur vom Lohn gezahlt werden sollen, sind nichts anderes als eine zweite Einkommensteuer. Die 15 Mrd. €, die man braucht, um die Krankheitskosten für Kinder zu finanzieren, sollen durch eine direkte Steuererhöhung aufgebracht werden. Den Kassen bliebe für die Beitragsgestaltung nur noch eine Kopfpauschale von 30 € bis 50 €, auf der die gesamte finanzielle Dynamik des Systems läge. Damit könnten z. B. Prävention, Beratungs- und Servicenetzwerke vor Ort nicht mehr finanziert werden. Jede Kasse würde versuchen, diese 30 € ihren Mitgliedern zu ersparen. Das Konzept von Kauder wäre der GAU für das System.

VDI nachrichten: Sollten sich die Beiträge weiterhin an Löhnen und Gehältern ausrichten?

Rebscher: Ja, weil sich die Gesundheitskosten nur marginal auf die Arbeitskosten auswirken. Man könnte die Lohnnebenkosten stabilisieren oder senken, indem z. B. die Gesundheitskosten für Kinder aus Steuermitteln bezahlt würden. Das würde die Beiträge theoretisch um knapp 0,2 %-Punkte senken. Aber man sollte nicht ein bewährtes und von der Bevölkerung akzeptiertes System der solidarischen Aufbringung von Mitteln zerstören, um eine Staatsfinanzierung einzuführen in einer Zeit, in der niemand an die Verlässlichkeit staatlicher Finanzierung mehr glaubt.

VDI nachrichten: Aber die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist in den vergangen Jahren stark gesunken.

Rebscher: Die beste Sozialpolitik ist eine gute Arbeitsmarktpolitik. Die Abkoppelung der Beiträge von den Löhnen löst das Problem aber nicht. Beiträge, die sich proportional an der Einkommensteuer orientieren, werfen das gleiche Problem auf, wenn die Zahl der Erwerbstätigen sinkt. Auch kapitalgedeckte Formen sind nicht demografieresistent.

VDI nachrichten: Die Koalition will Effizienzreserven erschließen. Wo sehen Sie Potenzial?

Rebscher: Von den 1400 Krankenkassen, die es 1993 noch gab, sind 240 übrig geblieben. Unter den Kassen geht es beim Thema Effizienz um 5 % der Ausgaben. Bei den übrigen 95 % geht es um Leistungen. Das Gesundheitssystem wird seit zehn Jahren über Budgets gesteuert. Das hat nicht zu höheren Ausgaben der Kassen geführt, sondern zu Verteilungskämpfen unter Ärzten und Krankenhäusern. Nach zehn Jahren Budget zu glauben, man könnte über Individualverträge Effizienzsteigerungen erzielen, die zu niedrigeren Beiträgen führen, halte ich für ein Ammenmärchen.

VDI nachrichten: Brauchen wir mehr Wettbewerb zwischen den Kassen?

Rebscher: Deutschland hat das wettbewerbsintensivste Gesundheitssystem in Europa. Der Wettbewerb ist viel größer als zwischen den privaten Krankenversicherungen (PKV). Bei uns kann jeder zwischen den Kassen wechseln, sogar Kranke. Aber wer lange in der Privatversicherung war, kann nicht mehr raus, und auch nicht mehr damit drohen, weil die Altersrückstellungen nicht mitgenommen werden können und ein Wechsel dann sehr teuer wird. Das ist der Grund, weshalb es in der Privatversicherung keinen Wettbewerb gibt.

VDI nachrichten: Sollen die privaten Versicherungen abgeschafft werden?

Rebscher: Es geht nicht um die Existenz der PKV, sondern um Versicherungspflichtgrenze. Sie entzieht der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) jährlich 1 Mrd. € an Finanzmitteln. Jährlich wechseln rund 300 000 Mitglieder von der GKV zur PKV. Es kommen zwar jährlich 150 000 zurück, aber das sind Ältere, die teilweise mit Hilfe der Betriebe wieder einen Zugang zur GKV bekommen, trotz allen gesetzlichen Hürden. Wir haben die solidarische Funktion der Umverteilung der GKV aufgegeben. Es kann nicht sein, dass jemand, der bis zu 3950 € im Monat verdient, solidarisch in der GKV sein muss, und wer mehr verdient, egoistisch sein darf. Wenn der Aufbau in den neuen Ländern überwiegend aus Solidarbeiträgen finanziert worden ist, dann wird klar, wie problematisch es ist, wenn im Westen ein 30-Jähriger gesunder Arbeitnehmer ohne Kinder sich nicht am Aufbau beteiligen muss und stattdessen in Mallorca eine Woche Urlaub machen kann.

VDI nachrichten: Angenommen die Versicherungspflichtgrenze fällt weg und die Gesundheitskosten für Kinder werden über Steuern finanziert: Würde das nicht die Privaten auch für Familien attraktiv machen?

Rebscher: Unter dieser Voraussetzung würde die GKV belastet, gleichzeitig die PKV entlastet. Hinzu käme der freie Wechsel zwischen den Systemen. Dann würde die PKV Geld aus Steuermitteln erhalten, dem Solidarsystem Geld und Mitglieder entziehen. Selbst die PKV ist gegen eine solche Lösung.. Denn der nächste Schritt könnte nur die Zwangsvereinigung der GKV mit der PKV sein.

VDI nachrichten: Ärztevertreter behaupten, Privatpatienten würden die GKV subventionieren. Stimmt das?

Rebscher: Wer das behauptet sollte sich die Verteilung für die gesamten Gesundheitsausgaben zwischen GKV und PKV anschauen. Kein Krankenhaus in der Akutversorgung, kein Labor würde allein für die PKV vorgehalten. Die GKV finanziert unser Gesundheitssystem und nicht die PKV.

HARTMUT STEIGER

 

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