Gesundheit 18.10.2002, 18:22 Uhr

Das Märchen von der Kostenexplosion

Die gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland bleibe auch künftig finanzierbar, meint der Ökonom Hagen Kühn vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung.

Um ihr Amt ist die alte und neue Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nicht zu beneiden. Auf sie wartet eine Herkulesaufgabe: Die Sanierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).
Allein im ersten Halbjahr 2002 haben die gesetzlichen Kassen ein Defizit von 2,4 Mrd. Euro angehäuft. Nach Auffassung der bayerischen Sozialministerin Christa Stewens (CSU) ist die Finanzlage so dramatisch, dass die gesetzlichen Kassen, würden sie der Insolvenzordnung unterliegen, Konkursantrag stellen müssten.
Ärzteverbände wie der Hartmannbund oder die Bundesärztekammer (BAK) fordern mehr Eigenverantwortung der Patienten sowie einen Abbau der Leistungen. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände verlangt, dass der Arbeitgeberanteil bei den Beitragssätzen eingefroren wird, was einem Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung der GKV gleichkäme. Anders ließe sich die „Kostenexplosion“ im Gesundheitswesen nicht mehr stoppen.
Die Erfahrung der Beitragszahler scheint das Argument der Kostenexplosion zu bestätigen. So sind in den vergangenen 30 Jahren die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung deutlich gestiegen: von 8% eines Bruttomonatsgehaltes im Jahr 1970 auf 14 % in diesem Jahr, Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil zusammengenommen.
Dennoch gibt es Fachleute, die eine Kostenexplosion in Frage stellen. Der Gesundheitsökonom Prof. Dr. Hagen Kühn vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung hat ermittelt, dass der Anteil der Leistungen der GKV am Bruttoinlandsprodukt (BIP) seit 1982 nur geringfügig gewachsen ist. Vor der Wende schwankte er in den alten Ländern zwischen 5,53 % (1990) und 6,10 % (1988). Erst nach der Wende stieg er auf über 6 %, der höchste Anteil wurde bislang 1996 mit 6,55 % erreicht.
Kühn sieht das Problem der GKV nicht in dramatisch gestiegenen Ausgaben, sondern im Rückgang der Einnahmen – eine Folge der Unterbeschäftigung mit rund 4 Mio. registrierten Erwerbslosen und einer stillen Reserve von rund 2 Mio. Frauen und Männern, die als Beitragszahler ausfallen. Zudem ist die Lohnquote, der Anteil Bruttolöhne und und -gehälter am Volkseinkommen zwischen 1980 und 1998 von rund knapp 76 % auf rund 70 % gesunken. „Entscheidend“, so Kühn, „ist im lohnfinanzierten System immer die Beschäftigung“.
Trotz der aktuellen Finanzprobleme geht Kühn davon aus, dass die GKV auch in Zukunft finanzierbar bleibt. Steigen die Ausgaben für die GKV im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt mittel- bis langfristig nur moderat, wäre das zu verkraften, meint Kühn.
Prognosen, in denen eine horrende Steigerung der Beitragssätze über mehrere Jahrzehnte vorhergesagt werden mit der Absicht, die langfristige Unfinanzierbarkeit der GKV zu belegen, hält Kühn für unseriös. Schon Voraussagen über einen Zeitraum von 15 bis 20 Jahren seien mit sehr vielen Unwägbarkeiten behaftet. Bei längerfristigen Prognosen, so der Ökonom, müssten so viele Annahmen beachtet werden, die heute noch gar nicht abzuschätzen seien: Lebenserwartung, Geburtenrate, Einwanderung und nicht zuletzt der Grad der Beschäftigung. Zudem könnten langfristige Trends beeinflusst werden, z. B. durch Familien- oder Einwanderungspolitik.
Welche Perspektiven bleiben der gesetzlichen Krankenversicherung? Kühn plädiert für die Beibehaltung der Beitragsfinanzierung und er fordert die Ausweitung des Risikostrukturausgleichs (RSA), in den auch die privaten Versicherungen einbezogen werden sollten. Mit dem RSA werden jene Kassen entlastet, die chronisch Kranken eine besondere Behandlung anbieten.
Die Privatisierung des Gesundheitssystems hält Kühn für den falschen Weg. In den USA ist das Gesundheitswesen weitgehend privatisiert, dennoch ist dort, im Vergleich mit den OECD-Ländern, der Anteil der Gesundheitsausgaben am BIP am höchsten. has

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