Sicherheit

Chronologie der Warteschleifen

1990: Die Vertragsstaaten des Schengener Abkommens einigen sich auf die Öffnung der Grenzen in Europa. Als Ausgleich für den Wegfall der Kontrollen soll die Arbeit von Polizei, Bundesgrenzschutz, Zoll, u.a. über geeignete digitale Funknetze unterstützt werden. Ziel ist es, die in den sechziger und siebziger Jahren entwickelte analoge Technik zu ersetzen.
2000: Diedeutsche Innenministerkonferenz fasst den Beschluss, ein bundesweit einheitliches, digitales Sprech- und Datenfunksystem für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) einzuführen.
2001: Eine Zentralstelle beim Bundesministerium des Innern soll die Einführung des BOS-Digitalfunks vorbereiten.
Im Großraum Aachen startet ein erstes Pilotsystem mit Tetratechnik.
2002: Ein Interessenbekundungsverfahren wird eröffnet. Sein Zweck: Feststellung geeigneter Anbieter, Umsetzbarkeit von Betreibermodellen sowie Ermittlung konkreter Angaben über die Finanzierbarkeit des Netzaufbaus und -betriebs.
Die Expertengruppe „GAN“ erarbeitet Mindestanforderungen.
Erstmals werden Differenzen zwischen den Finanzministern des Bundes und der Länder wegen der Kostenverteilung deutlich.
2003: Der Konflikt zwischen Ländern und Bund verschärft sich. Die Ministerpräsidentenkonferenz erweitert den Zeitrahmen für das BOS-Digitalfunknetz: Von „Ende 2010“ ist nun die Rede. Die Innenminister der Länder unterzeichnen eine Dachvereinbarung, die zu einer einheitlichen Technologie verpflichtet. Einzig an den Austragungsorten der WM 2006 soll, so Bundeskanzler Schröder, ein digitales Funknetz vorhanden sein. Das Land NRW droht mit einem Alleingang.
2004: Zurzeit bereitet eine Arbeitsgruppe „Netzwerk BOS“ die ursprünglich für Dezember 2003 geplante Ausschreibung vor. dow/rb

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