Sicherheit

Bürger unter Generalverdacht

Telekommunikationsanbieter müssen Verbindungs- und Standortdaten ihrer Kunden sechs bis 24 Monate aufbewahren und sie den Sicherheitsbehörden zugänglich machen. Über eine Kostenerstattung entscheiden die Mitgliedsstaaten. Viele Verbände fürchten gravierende Einschnitte in die Privatsphäre und die Pressefreiheit. Die Effizienz der Maßnahme bezweifeln sie.

Der Streit um die Einführung von Mindestfristen zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten dauerte Jahre. Zum Schluss ging alles im Handumdrehen: Nur drei Monate nach der Vorlage einer entsprechenden Richtlinie segnete eine Mehrheit von 387 Parlamentariern bei 204 Gegenstimmen in 1. Lesung ein Änderungspaket zu dem Vorschlag der EU-Kommission ab. Spitzen der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) und der Sozialdemokraten hatten sich darauf vorab mit der britischen Präsidentschaft des Ministerrates geeinigt. Demnach müssen bis zu 24 Monate lang Verbindungs- und Standortdaten gespeichert werden, die beim Telefonieren, Simsen, E-Mailen oder Surfen anfallen.

„Die Daten sind ganz wesentlich für die Aufklärung von Terrorismus“, erklärte der britische Innenminister Charles Clarke bei der abschließenden Debatte. Er feierte das Ergebnis als „klares Signal im Hinblick auf unsere Entschlossenheit, schwere Straftaten zu bekämpfen“. Die EU-Abgeordnete Ewa Klamt (CDU) bezeichnete es als „großen Erfolg für unser Haus, dass wir die Menge der Datentypen einschränken konnten“. So müssen die Anbieter mobile Standortdaten vor, aber nicht mehr während und nach Gesprächen erfassen, wie es die Kommission gefordert hatte.

Daten- und Verbraucherschützer, Branchenverbände, Verleger und Bürgerrechtler sprechen vom Abdriften in den Überwachungsstaat und tiefen Einschnitten in die Grundrechte. Sie warnen vor Sicherheitsproblemen und einem Preisanstieg bei der Telekommunikation. Die Kosten schätzt der Bitkom allein für die Aufrüstung der Infrastrukturen auf 150 Mio. € für Deutschland. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco befürchtet, dass die Vorratsdatenspeicherung zur „Standardmaßnahme der Ermittlungsbehörden wird“.

Allein am deutschen Netzknoten DeCIX fallen täglich Daten in der Größenordnung von 639 000 CDs an. Eine Datenflut, in der nach Ansicht von eco, die Behörden „ersticken würden“. Zudem sei die Überwachung etwa durch den Erwerb vorbezahlter anonymer Handykarten im Ausland zu umgehen. Mit dem Einschluss von E-Mail und Voice-over-IP in die Überwachung dehne sich die Speicherverpflichtung auf Inhalte des Datenstroms aus, was Filterlösungen und einen zusätzlichen „erheblichen Mehraufwand“ erfordere.

Auch konservative Abgeordnete haben Zweifel: Laut der finnischen EVP-Abgeordneten Piia-Nora Kauppi dürfte es nicht sein, „dass alle in der Gesellschaft überwacht werden“. Was mit „schweren Straftaten“ gemeint sei, bei denen die Sicherheitsbehörden offiziell nur Zugriff auf die Datenberge nehmen dürfen, werde nicht definiert. Die Musikindustrie gehe davon aus, dass „auch Verstöße gegen das geistige Eigentumsrecht“ erfasst würden. Die in dem Gesetz gezogenen Grenzen seien künstlich. Dem Mitgliedsstaat bleibt eine mögliche Kostenerstattung vorbehalten, die Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble jedoch bereits ausgeschlossen hat. Die Marktharmonisierung ist den Gesetzgebern aus dem Blick geraten: Polen plant auf Basis eines Vorbehalts in der Richtlinie eine 15-jährige Speicherfrist, während Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sechs Monate für ausreichend hält.

Auch der parlamentarische Berichterstatter Alexander Alvaro, der für eine deutliche Entschärfung des Vorhabens plädiert hatte, fühlt sich überfahren. „Das Parlament hat sich missbrauchen lassen, um eine Maßnahme zu beschließen, die in den Mitgliedsstaaten so nicht durchzubringen gewesen wäre“, ärgert sich der FDP-Politiker und warnt vor einem Präzedenzfall. Er rechnet bei der anstehenden Umsetzung des Gesetzes ins nationale Recht mit Verfassungsbeschwerden. S. KREMPL

www.edri.org/docs/2decembercouncil.pdf

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