Sicherheit

Branche gegen Lauschangriff

VDI nachrichten, Berlin, 27. 8. 04 – Die Bundesregierung feilt an einer neuen Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV). Der sperrige Begriff ist für die Branche ein Reizwort, da sie die steigenden Abhörwünsche der Sicherheitsbehörden weit gehend auf die eigene Kappe nehmen muss. Mit dem Neuentwurf soll der kleine Lauschangriff wieder deutlich größer werden.

Nicht nur der Telekommunikationsbranche – auch dem zuständigen Bundeswirtschaftsministerium ist der drei Jahre lange Streit um die momentanen Abhörregelungen noch in schmerzhafter Erinnerung. Der neue TKÜV-Entwurf versucht daher schon auf der ersten Seite, die Gemüter zu beruhigen: „Es ist grundsätzlich vorgesehen, den in einem schwierigen Abstimmungsprozess mit der Wirtschaft gefundenen Kompromiss zum Kreis der Verpflichteten unverändert zu lassen.“
Doch das Papier hat es in sich: Zahlreiche Bestimmungen sind aufgebohrt worden. Den privaten Hilfssheriffs droht viel zusätzliche Abhörarbeit. Vor allem Internetprovider und Mobilfunker müssten ihre Überwachungskapazitäten enorm aufstocken.
Die Kritik prasselt bereits auf das Wirtschaftsministerium ein: „Die Bundesregierung versucht es immer wieder, den Datenschutz auszuhebeln und die Wirtschaft mit neuen Kosten zu belasten“, schimpft Hans-Joachim Otto, medienpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag. Wolf Osthaus vom Branchenverband Bitkom sieht erneut „viel Ungemach und Mühen“ auf die betroffenen Firmen zukommen. Harald Geywitz vom Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) wittert eine „ungeheure Erweiterung der Verpflichtungen“. Und seine Rechtskollegin vom Verband der deutschen Internetwirtschaft eco, Hannah Seifert, vermisst generell eine Darlegung, „für was die verschärften Überwachungsbestimmungen überhaupt gebraucht werden“.
Selbst bei der sonst stets auf neue Abhörbefugnisse drängenden Union zeigt sich die Internetbeauftragte, Martina Krogmann, besorgt: „Der Entwurf der TKÜV vergrößert die Belastungen der verpflichteten Unternehmen, ohne für einen angemessenen Kostenausgleich zu sorgen.“
Für einige Veränderungen kann das Wirtschaftsministerium nichts. So werden erstmals die vielen Abhörregeln der Länder auch in der Bundesverordnung berücksichtigt. Sie erlauben teilweise der Polizei die – sonst nur Geheimdiensten gestattete – präventive Überwachung der Telekommunikation. Angesichts ihres unübersichtlichen Wucherns bis in einzelne Kommunen hinein sorgen sie für Kopfzerbrechen bei den TK-Firmen. Dass sie ihre Kunden im Ausland überwachen müssen, ist in den Spionagegesetzen vorgegeben. „Die TKÜV ist aber dafür da, um Ausnahmen von derlei Bestimmungen vorzunehmen“, erinnert Seifert. Stattdessen werde nur draufgesattelt.
So sollen künftig auch Betreiber von Netzknoten, „die der Zusammenschaltung mit ausländischen Telekommunikationsnetzen dienen“, die teuren Lauschkisten vorhalten müssen. Darunter fällt im internationalen Web laut Seifert praktisch jeder Anbieter – also auch die vielen Provider, die bisher von der Kostenlast ausgenommen waren.
Ungemach droht auch den Mobilfunkern. So verlangt der Entwurf, dass sie Angaben zum Standort des Handys eines Verdächtigen „mit der größtmöglichen Genauigkeit, die in dem das Mobilfunkgerät versorgenden Netz an diesem Standort zur Verfügung steht“, liefern sollen.
Bisher gaben sich die Lauscher mit der Funkzelle zufrieden, in der ein vermutlicher Bösewicht eingebucht ist. Darüber hinaus gibt es Daten, die sich theoretisch mit aufwändigen Verfahren zur nahezu metergenauen Ortung einsetzen lassen würden. „Sie werden heute von den Netzbetreibern aber gar nicht ausgewertet“, erläutert Michael Sander, Geschäftsführer von Terra Consulting Partners, da sie „sehr tief im Netz“ verborgen sind und es keine Standardschnittstellen für die Datenbeschaffung gibt. Krogmann fürchtet, dass die Belastungen der Unternehmen mit der verlangten Genauigkeit „exponentiell steigen würden“.
Dass erstmals auch der Bundesrat – plangemäß bereits Ende des Jahres – neben dem Bundeskabinett bei der TKÜV mitreden darf, wird die Konsensfindung keinesfalls vereinfachen. STEFAN KREMPL

In der Kritik:
Schwammige Definitionen

Auf vehementen Protest stößt der TKÜV-Entwurf, der „Eckpunkte“ für die Umsetzung sämtlicher staatlicher Abhörauflagen geben soll, wegen schwammiger Definitionen. So soll der Lauschangriff „auf Grund jeder Kennung“ möglich sein, „die bei der technischen Abwicklung der Telekommunikation in einer Telekommunikationsanlage benutzt wird“. Ob auf der Basis von E-Mail, IP-Adressen oder gar WLAN-Hotspots abgehört werden soll, wäre damit praktisch im Ermessen der Richter und der Sicherheitsbehörden. „Mit den Neuregelungen wäre es möglich, alle Funkzellen des Regierungsviertels auf einen Schlag abzuhören“, warnt Hans-Joachim Otto, FDP-Experte. Auch das Abhören von Handys anhand der IMEI (International Mobile Equipment Identity) würde der Entwurf erlauben. Anhand der Gerätenummer könnte das Mobiltelefon einer zu überwachenden Person auch in Fällen identifiziert werden, in denen diese mit mehreren SIM-Karten telefoniert. Wie dabei Mitnutzer von Twin-Karten ausgefiltert werden sollen, bleibt offen. sk

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