Sicherheit

Big-Brother in Rot-Grün: mächtiger denn je zuvor

Die Bundesregierung will die letzten Lücken bei der Überwachung der Telekommunikation schließen und auch den E-Mail-Verkehr der umfassenden Kontrolle der Strafverfolger unterwerfen. Kritiker sehen in dem neuen Entwurf für eine TKÜV einen Kostenhammer und fürchten um die Privatsphäre der Nutzer.

Das Wort sagt alles: Telekommunikations-Überwachungsverordnung, kurz TKÜV. Trotzdem hatten sich zahlreiche Beobachter von einer rot-grünen Regierung, die sich an die Reform des Bundesdatenschutzgesetzes gemacht hat, anderes erwartet, als aus dem Anfang der Woche veröffentlichten, überarbeiteten Entwurf für eine TKÜV hervorgeht.
Einen „einzelnen schweren Klops“ kann Helmut Bäumler, Landesdatenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein, zwar nicht in dem Papier entdecken. Aber die deutlich werdende Tendenz, „die Überwachungsschraube immer höher zu drehen ohne inne zu halten“, missfällt ihm.
Allein zwischen 1998 und 1999 ist die Zahl der richterlich angeordneten Telefonüberwachungen von 9800 auf 12 600 gestiegen. Geht es nach dem neuen TKÜV-Entwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium, wird der große Lauschangriff trotz unklarer Aufwand-Nutzen-Relation bald noch einfacher und umfassender möglich sein. Überwachungstechnik, die Strafverfolger begeistert, soll bald bei Telekommunikationsanbietern aller Art Einzug halten, die sich mit ihren Diensten an die Allgemeinheit richten. Unter Telekommunikation fassen die Abhörspezialisten neben Festnetz- und Mobilfunkgesprächen auch den E-Mail-Verkehr. Internet-Provider müssten bei der Verabschiedung des Entwurfs durch das Kabinett daher in Zukunft genauso wie Telefongesellschaften auf eigene Rechnung Lauscheinrichtungen installieren und permanent parat halten. Auf Abruf hieße es für sie, Verbindungsdaten und die Mailkommunikation an Polizei- und Zollbehörden oder den Verfassungsschutz „unmittelbar“ zu übermitteln.
Der Zeitraum und der Umfang der Bespitzelung wird in der Anordnung festgelegt, die für den Grundrechtseingriff erforderlich ist. Ob sie den formalen gesetzlichen Bestimmungen entspricht, muss der zum Abhören Verpflichtete dem Verordnungsentwurf nach in aller Eile selbst prüfen. Angesichts drohender Schadensersatzforderungen bei unrechtmäßigen Lauschangriffen sei jeder Telekommunikationsanbieter gut beraten, „sich einen ständig einsetzbaren Rechtsexperten bei Fuß zu halten“, weiß die auf Überwachungsfragen spezialisierte Berliner Juristin Katrin Drumm. Dass Eilanordnungen auch per Fax geschickt werden können, daraufhin ausgelöste Überwachungsmaßnahmen nach nicht erfolgter brieflicher Untermauerung aber nach drei Tagen wieder einzustellen sind, bezeichnet Andy Müller-Maguhn, Sprecher des Chaos Computer Clubs, in diesem Zusammenhang als „groben Designfehler“.
Zahlreiche Grauzonen hat auch Gerhard Tamm, Telekommunikationsexperte beim Branchenverband Bitkom, in dem Papier entdeckt. Sorgen macht er sich vor allem wegen der „in Deutschland überwiegenden“ Zahl mittelständischer Provider-Unternehmen. Sie würden durch die Verpflichtung zum Vorhalten der Überwachungsgeräte bezüglich der auf sie zukomenden Kosten „erschlagen“.
Die Verfasser des Entwurfs haben die zu überwachenden „Kennungen“ sehr weit gefasst. Neben Rufnummern und E-Mail-Adressen fallen sogar Kreditkarten-Nummern darunter. Provider müssten daher teure Soft- und Hardware zum Ausfiltern nicht angeforderten Datenmaterials sowie zum Verschlüsseln der in Echtzeit zur Verfügung zu stellenden Mitschnitte anschaffen. Der Verband der deutschen Internet-Wirtschaft Eco will daher Sturm laufen gegen die drohende Verordnung. Eco-Experte Rotert schätzt die Kosten pro „Abhörkiste“ auf über 140 000 DM. Wegen technischer Besonderheiten beim Versand von Datenpaketen übers Netz seien Provider gezwungen, gleich mehrere solche Geräte anzuschaffen. Angesichts dieser Belastungen rechnet Eco mit dem Konkurs von einem Drittel der Internet-Provider. STEFAN KREMPL

Von Stefan Krempl

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