Sicherheit

Bausicherheit darf nicht den Ökonomen überlassen werden  

VDI nachrichten, Berlin, 13. 1. 06, rok – Als „Menetekel“ für die bauaufsichtlichen Deregulierungs- und Privatisierungsproramme der Landesregierungen bezeichnet Hans-Peter Andrä, Präsident der Bundesvereinigung der Prüfingenieure Deutschlands, den Einsturz des Daches der Bad Reichenhaller Eislaufhalle. In seinem folgenden Beitrag warnt er davor, die Gebäudesicherheit nur noch nach ökonomischen Gesichtspunkten zu werten.

Artikel 2 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland verbrieft das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Aus diesem Grundrecht folgt die Verpflichtung des Staates zur vorbeugenden Abwehr von Gefahren, zum Beispiel auch von Gefahren, die von baulichen Anlagen ausgehen können.

Mit der Deregulierungs- und Privatisierungskampagne der Landesregierungen, die dazu führt, dass zwischenzeitlich auch die Standsicherheit von Gebäuden nicht mehr hoheitlich, sondern nach kaufmännischen Gesichtspunkten beurteilt wird, versuchen die politischen Entscheidungsträger in unseren Parlamenten sich dieser Verantwortung zu entziehen – mit katastrophalen Folgen.

Der Club of Rome, unter anderem bekannt geworden durch den Bericht „Limits of Growth“, Grenzen des Wachstums, aus dem Jahre 1972, veröffentlichte im Jahr 2005 den Bericht: „Limits to Privatisation“ mit dem Untertitel „How to avoid too much of a good thing“, also „Grenzen der Privatisierung“, wie man zu viel einer grundsätzlich guten Sache vermeiden sollte.

Der Bericht untersucht Privatisierungen auf allen Feldern: vom Bergbau bis zur Telekommunikation, vom elektrischen Strom bis zum kulturellen Erbe, von Eisenbahnen bis zur Wasserversorgung, von der Polizei bis zu den Gefängnissen.

Die Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass Privatisierung dann – und nur dann – als Erfolgsgeschichte bezeichnet werden kann, wenn sie „a strong state capable of defining and, when necessary, policing the rules of the game“, also „einen starken Staat, der in der Lage ist, die Spielregeln festzusetzen, und wenn nötig, auch durchzusetzen“ voraussetzt.

Privatisierung und Deregulierung zusammen – und beides gehört zum Credo der neoliberalen politischen Kampagne -, haben dem Bericht zufolge … „predictably disastrous results“, also zwangsläufig katastrophale Folgen. Privatisierung verlangt nicht weniger, sondern mehr Regulierung.

An Stelle der vermeintlichen Innovationskraft privatisierter und deregulierter freier Märkte stellt der Club of Rome fest, dass die Firmen ihre Ausgaben für Forschung und Entwicklung kürzen, gezwungen durch „cut throat competition on the global markets“, also durch den halsabschneiderischen Wettbewerb auf den globalen Märkten.

Dies wird leider allzu deutlich durch die Entwicklung in der deutschen Bauindustrie belegt. Der Wettbewerb fand und findet – bis auf wenige Ausnahmen – nicht mehr auf dem Gebiet der Technologie und Innovation, sondern fast ausschließlich auf dem Gebiet des Einkaufs billiger, ungelernter Arbeitskräfte statt. Dafür wurde qualifiziertes Fachpersonal entlassen, mit katastrophalen Folgen. Qualitätssicherungssysteme, die insbesondere wegen des Einsatzes ungelernter Arbeitskräfte notwendig sind, funktionierten nur dann, wenn sie mit der notwendigen Sorgfalt durchgeführt würden. Dies würde allerdings den Preisvorteil der Billigarbeitskräfte aufzehren, sodass eine wirksame Qualitätssicherung häufig unterbleibt.

Gleichzeitig wurden nach dem Willen unserer politischen Entscheidungsträger die staatlichen Bau- und Bauaufsichtsverwaltungen und das Bauordnungsrecht auf dem Altar von Deregulierung und Privatisierung geopfert, was mit einer verantwortungslosen Vernichtung von Know-how, Verlust an nachhaltiger Qualität des Gebäudebestandes, Verschleuderung von Volksvermögen und letztlich Verlust an Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Ingenieurwesens im internationalen Vergleich führt, das sich bisher eben gerade durch Know-how und hohen technischen Standard auszeichnete.

Anstatt Ingenieure als verantwortungsbewusst handelnde Personen einzusetzen, werden sie von einer Flut von Regelungen und Normen überschüttet, insbesondere auch von europäischen Institutionen, als ob sich angewandte Naturwissenschaft in juristischen Paragraphen ausdrücken ließe, deren Anwendung keines technischen Sachverstandes mehr bedürfe, sondern nur noch die Kunst der juristischen Wortklauberei voraussetze.

Was unserer Baukultur fehlt ist nicht das Papier, sondern es ist die Akzeptanz des Bedarfs an verantwortlich handelnden Persönlichkeiten.

Manifeste abstruser juristischer Wortklauberei sind die sogenannten Kriterienkataloge für die Prüfpflicht, die keiner naturwissenschaftlichen Begründung Stand halten.

Deutschland hatte lange Zeit ein weltweit einzigartiges, gut funktionierendes Baurechts- und Bauaufsichtssystem, das Unfälle mit großer Zuverlässigkeit präventiv ausschloss. Dieses System beinhaltete zwangsläufig die lebenslange Weiterbildung der Ingenieure, denn bis vor wenigen Jahren konnte sich in Deutschland niemand dem Weiterbildungsprozess bei jedem Bauprojekt entziehen, weil bei jedem einzelnen Projekt ein Dialog zwischen dem Aufsteller der Planungsunterlagen und einem unabhängigen Prüfingenieur stattfand, die wechselseitig voneinander lernten.

Wenn wir aus diesem funktionierenden Gesamtsystem auch nur ein Zahnrad herausnehmen, bleibt die Uhr insgesamt stehen. Dies betrifft nicht nur die Prüfung von Planunterlagen und Bauüberwachung beim Neubau, die nach den unterschiedlichen Novellierungen der 16 Landesbauordnungen zwischenzeitlich vorwiegend ins Belieben des Bauherrn gestellt sind, sondern auch die wiederkehrenden Standsicherheitsprüfungen des Gebäudebestandes.

Wiederkehrende Standsicherheitsprüfungen werden derzeit nur noch im Brückenbau durchgeführt. Bei Versammlungsstätten gibt es wiederkehrende Prüfungen nur noch für haustechnische und brandschutztechnische Anlagen, die dauerhafte Sicherstellung der Standsicherheit ist Sache des Bauherrn oder Betreibers.

Auch um unterhaltungsbedürftige Fassadenkonstruktionen, die an öffentliche Räume angrenzen, kümmert sich niemand.

Zusammenbrechende Strommasten und der Einsturz der Eissporthalle in Bad Reichenhall sind die „Menetekel“ für die bauaufsichtlichen Deregulierungs- und Privatisierungsproramme der Landesregierungen, „…gewogen und zu leicht befunden…“(Buch Daniel, 5, 27).

Regulierende bauaufsichtliche Risikoanalyse, Risikobewertung und präventive Schadensvermeidung durch unabhängige Prüfingenieure, differenziert nach Gefahrenklassen der baulichen Anlagen sind notwendig, wenn unsere politischen Entscheidungsträger das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ernst nehmen und nicht wie in den vergangenen Jahren weiterhin zum Spielball kaufmännischer Überlegungen machen.

HANS-PETER ANDRÄ

Von Hans-Peter Andrä

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