Sicherheit

Autarkie auch unter Schutz undenkbar

Serbien ist nach Expertenmeinung zur Zeit das europäische Land, das den größten Abstand zur EU aufweist. Und daß der Kosovo jemals wirtschaftlich unabhängig werden könnte, halten Experten für ausgeschlossen.

Seit serbische Sicherheitskräfte gegen die eigene Bevölkerung inder Provinz Kosovo vorgehen, in der zu 90 % Albaner leben, herrscht auch auf der wirtschaftlichen Ebene zwischen der EU und Restjugoslawien nahezu Funkstille. Denn die EU hat Jugoslawen-Präsident Milosevic persönlich die Hauptschuld an den Ereignissen im Kosovo zugewiesen, und sie hat einen Investitionsstopp allein gegen Serbien, nicht gegen Montenegro, verhängt.
Seit 1991 durchläuft die Wirtschaft der Regionen Serbien, Kosovo und Montenegro, eine Rezession. Zum einen gingen der Wirtschaft mit dem Auseinanderbrechen Jugoslawiens die Märkte weitgehend verloren, und zum anderen zeigten die verhängten Sanktionen Wirkung. Haushaltslöcher wurden durch Gelddrucken gestopft – mit dem Erfolg einer Inflation die zeitweise die monatliche Rate von 350 Mio.Prozent erreichte. Hunderttausende verloren ihren Arbeitsplatz und besser ausgebildete Arbeitskräfte suchten ihr Heil im Ausland. Regulärer Außenhandel findet seitdem nicht mehr statt. Von Reformen in Politik und Wirtschaft ganz zu schweigen.
Auch heute noch nimmt die politische und wirtschaftliche Führung des Landes lieber massive ökonomische Nachteile für den Staat in Kauf, als an den bestehenden Strukturen etwas zu ändern. Denn in diesen verkrusteten Strukturen hat sich eine Nomenklatura um Milosevic bestens eingerichtet. Noch immer beherrschen völlig unrentable Großbetriebe im Staatsbesitz das industrielle Gesicht des Landes, die nichts als Verluste produzieren die aus Steuergeldern ausgeglichen werden. Gleichzeitig beziehen die Direktoren dieser Betriebe fürstliche Gehälter. Privatbetriebe, meist auch im Besitz der Nomenklatura, nutzen die Staatsbetriebe aus um sich zu bereichern. Jens Reuter, wissenschaftlicher Referent für das ehemalige Jugoslawien und Albanien am Südosteuropa-Institut München, beurteilt die Lage so: “ Serbien hat die neunziger Jahre weder zur Transformation des Wirtschaftssystems noch zu tiefgreifenden Veränderungen des politischen Systems genutzt. Insgesamt läßt sich sagen, daß Serbien das Land in Europa ist, das den weitesten Abstand zur EU aufweist.“

Seit Jahren herrscht wirtschaftliche Apartheid

Extrem schlecht erging es, und geht es der albanischen Bevölkerung im Kosovo. Seit 1991 wird die Region, die im ehemaligen Jugoslawien weitgehende territoriale und politische Autonomie genoß, von Serbien unterdrückt. Albanische Bürger, die immerhin 90 % des Bevölkerung ausmachen, wurden systematisch aus allen öffentlichen Ämtern entfernt, Unternehmen wurden per Beschluß serbischen Unternehmen einverleibt und kosovarische Finanzinstitute wurden konsequent durch serbische ersetzt – um nur einige Beispiele zu nennen. Der albanischen Bevölkerung blieb nur der Rückzug in den Agrarbereich und den Handel auf kleinster Flamme. Jens Reuter: „Hier herrschte in den letzten Jahren eine Art wirtschaftlicher Apartheid.“ Daß die serbische Regierung jetzt versucht, den Kosovo auf Dauer vollständig von Albanern zu säubern, scheint da nur die logische Konsequenz. Und daß Slobodan Milosevic so lange weiter macht, wie es nur geht, daran zweifelt Reuter nicht. Die serbische Nomenklatura spielt jetzt um alles oder nichts.
Wie es weitergeht wird, nachdem serbische Soldaten und Polizei den Kosovo wieder verlassen haben, darüber kann nur spekuliert werden. Wenn es zur Einrichtung eines Protektorates Kosovo unter Nato- oder UN-Flagge kommt, glaubt Reuter, daß das dann eine ganze Weile so bleiben wird. Mit wenig Verbesserungen für die zurückkehrende Bevölkerung. „Die wird dann ohne serbische Restriktionen weitermachen wie bisher – Landwirtschaft und Kleinhandel. Aber die Albaner erwarten nicht viel. Die kennen nur ein karges Leben.“
Für denkbar hält der Balkan-Experte auch die spätere Vereinigung des Kosovo mit Albanien. Möglicherweise als Bundessaat mit zwei Bundesländern – Albanien und Kosovo. Dieser Staat müßte wahrscheinlich, wegen des außerordentlich großen Stolzes der beiden Teilstaaten zwei gleichberechtigte Zentren mit zwei Parlamenten erhalten: Tirana und Pristina. Allerdings wäre dieses neue Staatsgebilde auf Hilfe von außerhalb angewiesen.
Im Südost-Institut in München hält man es für ausgeschlossen, daß sich Serbien in absehbarer Zeit der EU annähern könnte. In diese isolierte Position ist das Land nicht ohne eigenes Verschulden geraten. Vielmehr verfolgten die politischen Macher der Region seit dem Ende Tito-Jugoslawiens mehr oder weniger nationalistische Wege und Ziele, deren vorläufiger Endpunkt die momentane politische Situation darstellt.
Solange Slowenien, Kroatien und Serbien Teilrepubliken des sozialistischen Jugoslawien waren, bildeten sie das wirtschaftliche Herzstück dieses Staates. Mehr als zwei Drittel des innerjugoslawischen Handels fand zwischen diesen Regionen statt. Und schon früh suchte das sozialistische Jugoslawien die Nähe der EU. Zunächst mit einem Kooperationsabkommen (1980), später ein Handelsabkommen, und 1989 wurde Jugoslawien zum „speziellen Gast“ in der parlamentarischen Versammlung des Europarates. Mit dem Ersuchen um assoziierte Mitgliedschaft in der EU und dem Wunsch nach Vollmitgliedschaft in EFTA und OECD schien es, als habe sich das Land entschlossen, sich dem europäischen Kurs anzuschließen. Februar 1990 verabschiedete das Staatspräsidium eine Deklaration, in der es hieß, daß Jugoslawien sich mit all seinen Republiken und autonomen Provinzen für politischen Pluralismus und moderne Marktwirtschaft entschieden habe.

Unfähig, den jugoslawischen Gesamtstaat zu reformieren

Es blieb jedoch bis heute bei diesen Erklärungen der Bundesregierung, denn vor allem auf regionaler Ebene setzten sich nationale Interessen durch. Die Parteiführungen orientierten sich lediglich an dem, was sie für ihre jeweilige Region für richtig hielten. Vor allem den weitgehend ungeliebten jugoslawischen Gesamtstaat zu reformieren, dazu waren sie nicht bereit. Restjugoslawien erhielt so auch nie die Chance, sich der Europäischen Union zu nähern.
Diese Unfähigkeit zur Reform wurde denn auch für die Teilrepubliken Slowenien und Kroatien zum Anlaß, eigene Wege zu gehen. Für Brüssel damals eine zweischneidige Entwicklung wie die damalige Generalsekretärin des Europarates, Cathérine Lalumière bemerkte: “ Jugoslawien muß begreifen, daß es nicht danach streben kann, sich der europäischen Integration anzuschließen, wenn es zur selben Zeit das Beispiel gibt für ein Land, das zum Spielzeug separatistischer und zentrifugaler Kräfte wird.“
Zum Spitzenreiter unter den Reformstaaten wurde sehr schnell Slowenien, das 1991 seine Unabhängigkeit proklamierte und sich seine Kenntnisse des europäischen Marktes zunutze machte, um den Übergang von einer regionalen zu einer nationalen Volkswirtschaft zu vollziehen.
Ebenfalls 1991 hat Kroatien seine Unabhängigkeit proklamiert, wurde aber von der jugoslawischen Bundesarmee mit Krieg überzogen. Ihrem Hauptziel, sich der europäischen Union anzunähern, ist die Regierungspartei, die „Kroatische Demokratische Gemeinschaft“ bislang aber nicht näher gekommen.
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Jens Reuter, Balkanexperte im Südosteuropa-Institut: „Wenn der Kosovo zum UN-Protektorat werden sollte, werden die Restriktionen durch Serbien aufhören, aber am Lebensstandard der Menschen wird sich in absehbarer Zeit nichts ändern.“

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