Sicherheit

Antiterrordatei beschlossen  

VDI nachrichten, Bonn, 8. 9. 06, rb – Bund und Länder haben sich auf eine zentrale Antiterrordatei geeinigt. Sie soll Grunddaten zu Verdächtigen enthalten. Weitere Daten werden auf Nachfrage der Behörden freigeschaltet.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will noch im September einen Gesetzesvorschlag vorlegen. Die vereitelten Kofferbomben-Attentate hatten die Innenminister nach jahrelangem Hin und Her kompromissbereit gemacht. So sollen alle zugriffsberechtigten Behörden in der Datei zunächst nur die Grunddaten zur Identität eines Verdächtigen einsehen können. Weitere Details werden verdeckt registriert und erst auf Anfrage freigegeben.

Zu den verdeckt gespeicherten Daten gehören Religionszugehörigkeit, Waffenbesitz, Zugehörigkeit zu terroristischen Vereinigungen, Beruf, Reisebewegungen, Bank- und Telekommunikationsdaten sowie Kontaktpersonen. Einsehen dürfen Beamte sie nur, wenn sie ihr Anliegen der Behörde erläutern, die die Daten eingestellt hat. Diese kann dann über die Freischaltung entscheiden. Nur „zur Abwehr von gegenwärtigen Gefahren für Leben, Gesundheit, Freiheit und Sachen von erheblichem Wert“ sollen die Behörden auch direkt auf die Daten zugreifen dürfen. Ein solcher Zugriff muss dann gesondert dokumentiert werden.

Zugreifen dürfen 37 Polizei- und Nachrichtendienste von Bund und Ländern. Nur in begründeten Fällen sollten weitere von den Ländern bestimmte Polizeidienststellen auf die Datei zugreifen dürfen. Mit diesem Verfahren sei die Antiterror-Datei, so Schäuble, „verfassungsrechtlich einwandfrei“. Zu klären ist in dem Gesetzesentwurf jedoch noch, wie Kontaktpersonen zu definieren sind. Genügen hierfür schon Gespräche mit den Terrorverdächtigen oder bedarf es einer Banküberweisung, um als solche definiert zu werden?

Die Gewerkschaft der Polizei bezeichnete die Datei als einen „zentralen Bestandteil einer wirksamen Terrorbekämpfung“. Gleichwohl mahnte ihr Vorsitzender Konrad Freiberg angesichts des laufenden Stellenabbaus: „Eine Datei allein aber schützt nicht vor einem Terroranschlag.“ Sein Kollege Klaus Jansen, Vorsitzender des Bundes der Kriminalbeamten, verwies auf ein weiteres Problem: „Wir haben in den Bundesländern weiterhin zwölf verschiedene technische Fallbearbeitungssysteme, mit denen Daten verarbeitet werden. Diese Systeme sind zum größten Teil nicht kompatibel.“

Die Oppositionsparteien im Bundestag zeigten sich wenig glücklich über die Einigung der Innenminister. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn bezweifelte, ob dies „die richtige Lösung ist“. Die innenpolitische Sprecherin der Links-Fraktion, Ulla Jelpke, kritisierte, dass „religiöse Überzeugungen nicht in staatliche Datensammlungen“ gehörten. FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz bezeichnete die Aufnahme weiterer Merkmale in den erweiterten Datenbestand als „verfassungsrechtlich höchst problematisch und datenschutzrechtlich abzulehnen“.

Noch im September soll das Kabinett einen Gesetzentwurf beschließen. Das Gesetz könnte bereits Ende des Jahres in Kraft treten. Experten schätzen, dass die Anti-Terror-Datei, die beim Bundeskriminalamt (BKA) angesiedelt sein soll, bereits im Sommer 2007 abrufbereit sein könnte.

CHR. SCHULZKI-HADDOUTI

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