Sicherheit

Alle sind verdächtig  

VDI nachrichten, Berlin, 18. 1. 08, rb – Telekommunikationsanbieter müssen bereits seit Anfang Januar verdachtsunabhängig Telefon- und Internetdaten auf Vorrat speichern – jeder Anruf und jeder Zugang ins Netz wird lücken- los protokolliert. Jetzt wollen Sicherheitsbehörden auch den heimlichen Zugriff auf private Rechner. Die Gegner der Rundum-Überwachung bauen vor allem auf das Bundesverfassungsgericht.

Ein Staat, in dem alle verdächtig sind, ist selbst verdächtig.“ Mit diesen Worten legte der frühere Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch kurz nach Neujahr im Namen mehrerer FDP-Politiker Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein. Sie richtet sich gegen das am 1. Januar in Kraft getretene Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung. Stein des Anstoßes ist die sechsmonatige Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten.

Der amtierende Vizepräsident des Parlaments, Hermann Otto Solms (FDP), sprach von einem „unzulässigen Eingriff in unsere Rechte“. Das Gesetz überschreite eine Grenze und „stellt alle Bürger des Landes unter Verdacht“. Er habe sich der Klage angeschlossen.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die Vollmachten von 30 000 besorgten Bürgern für eine parallele Verfassungsbeschwerde gesammelt, die damit die größte in der Geschichte der Republik ist. Der Zusammenschluss von Datenschützern und Internetnutzern hält die Maßnahme für einen „gravierenden Eingriff in die Grundwerteordnung des Rechtsstaates“. Jeder werde pauschal wie ein potenzieller Straftäter behandelt.

Symbolisch trugen Hunderte von Aktivisten zwischen Silvester und Dreikönig in Städten wie Hamburg und München die Privatsphäre mit einem „Bundessarg“ zu Grabe.

Derweil dreht sich die Sicherheitsdebatte in der großen Koalition – nach dem grünen Licht für die biometrische Erfassung von Fingerabdrücken in Reisepässen und für die einheitliche Steuer-Identifikationsnummer vom Baby bis zum Greis – hauptsächlich um den „Bundestrojaner“.

Die CSU rief auf ihrer Winterklausur gerade die SPD auf, den Plan von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für heimliche Online-Durchsuchungen durch das Bundeskriminalamt (BKA) „unverzüglich“ zu unterstützen. Die Genossen wollen dagegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Razzien in NRW abwarten.

Geht es nach der CSU, soll die Maßnahme auch im Kampf gegen Kinderpornografie zum Einsatz kommen. Zudem müssten auch Verfassungsschutzbehörden „informationstechnische Systeme“ ausschnüffeln dürfen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz selbst will künftig als Zentralstelle für Wirtschaftsspionage fungieren und Cyberangriffe ausländischer Geheimdienste abwehren. Vertretern des Chaos Computer Clubs (CCC) ist aber schleierhaft, wie diese Aufgabe mit dem gleichzeitigen Verbreiten von Spionagesoftware für Online-Durchsuchungen durch die Staatsschützer zusammengehen soll. Die Hacker warnen vor einem Kontrollverlust durch Online-Razzien und der bewussten Schaffung von Sicherheitslücken.

In seinem Ausblick auf „Sicherheitsalbträume“ listete der Chaos Computer Club das Thema „Roboterhacking“ an vorderer Front auf. Er sorgt sich um leicht zu knackende IT-Installationen in Fabriken, zumal schier jede große Fertigungs- oder Fräsmaschine mit Windows und Netzwerkfähigkeiten bestückt werde. Seite 5 S. KREMPL

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