Sicherheit

Ab 2005: Tiefe Einsichten in gläserne deutsche Bürger

VDI nachrichten, Düsseldorf, 10. 12. 04 -Telefonkunden und Internetnutzer geraten zunehmend ins Visier der Terrorfahnder. Ab 2005 stärker denn je. Zudem erlaubt das neue „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ vielen Behörden tiefe, unbemerkte Einsichtnahmen.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries lobte am Mittwoch dieser Woche die Ermittlungsbehörden: Der Anschlag auf den irakischen Ministerpräsidenten Ijad Allawi konnte dank ihrer Arbeit vereitelt werden. Dabei gaben telefonische Lauschangriffe die entscheidenden Hinweise. Doch in Zeiten der Terrorgefahr scheinen die aktuellen Überwachungsmöglichkeiten nicht auszureichen.
Daher müssen ab Januar 2005 Internetprovider teuere Lauschboxen zum Abhören des E-Mail-Verkehrs bereithalten. Die Abhörbefugnisse des Bundeskriminalamtes, des Bundesnachrichtendienstes und des Zolls werden ausgeweitet. Zudem planen die Innen- und Justizminister der EU zurzeit eine Verpflichtung aller Telekommunikationsanbieter, Verkehrsdaten ein bis drei Jahre lang auf Vorrat zu speichern. Betroffen davon: Telefonate, E-Mails, SMS, Chatnotizen und vieles mehr.
Noch durchsichtiger macht ab April das „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ die Bürger. Alle, die sich von Amts wegen für das Einkommen Einzelner interessieren, können dann auf Stammdaten aller Konten und Depots in Deutschland zugreifen. Richterliche Anordnungen? Information des Bürgers? Fehlanzeige. Jeder Sachbearbeiter des Sozialamts oder des Bafög-Amts kann tätig werden. „Die Heimlichkeit ist das Unheimliche“, warnt Anwalt Peter Bohnenkamp.
Laut Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz, seien Behörden bemüht, unter Einsatz moderner Technik „alle möglichen Lebenssachverhalte zu erfassen, um damit Fehlverhalten frühzeitig zu erkennen“. Der Einzelne werde Gegenstand einer Durchleuchtung, deren Umfang er nicht mehr durchschauen könne.
Für die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP) sind Orwell“sche Visionen längst Realität. Und das, obwohl Experten die Lauschangriffe technisch und organisatorisch infrage stellen. Die Datenflut sei für die Behörden kaum zu bewältigen. Täter besäßen klassischerweise mehrere Handys Fremdsprachen erhöhten den Abhöraufwand immens, klagen Polizeikreise. Die E-Mail-Spionage gar könne mit frei verfügbaren Verschlüsselungsprogrammen leicht umgangen werden.
So warnte auch Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, „dringend“ davor, angesichts der internationalen Terrorgefahr, „das durchaus legitime Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung zu nutzen, um Freiheitsrechte über das Maß der Verhältnismäßigkeit hinaus einzuschränken“. Seiten 16 und 19 PS/RB

Von Peter Schwarz/Regine Bönsch

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