Sicherheit

2005: Rundum beschattet im elektronischen Leben

die Komplett- aufzeichnung der elektronischen Bewegungs- koordinaten von Bürgern.

Website-Betreiber, die beim westfälischen Internetanbieter Canhost ihr Online-Grundstück bezogen haben, staunten im November nicht schlecht: Der Webhoster hatte die Inboxen seiner Vertragspartner überraschend mit der Nachricht gefüllt, dass er die „enormen Kosten“ für die vom Staat geforderte E-Mail-Überwachung „auf die Kunden“ umlegen müsse. Da man von Preiserhöhungen absehen wolle, „haben wir uns entschlossen, eine einmalige Beteiligung in Höhe von 5  € pro Kundenaccount zu erheben.“
Das Beispiel könnte Schule machen. Die Providerbranche stöhnt angesichts des Starttermins für die E-Mail-Überwachung gemäß der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) am 1. 1. 2005. Während große Telekommunikationsfirmen gerade dabei sind, ihre Anlagen mit enormen Aufwand abhörgerecht zu machen, beschäftigen sich viele kleine Internetanbieter erst jetzt mit den nach dem 11. 9. 2001 verabschiedeten Auflagen. Dabei geraten sie teils in Existenzangst. Schließlich rechnet der Verband der deutschen Internetanbieter eco mit Einstiegskosten für die Abhörtechnik von „20 000  €
Es sind nicht nur höhere Preise, die mit dem planmäßigen Lauschangriff auf die E-Post letztlich auch auf die Verbraucher zukommen. Datenschützer und die Wirtschaft haben prinzipielle Bedenken. „Wir Provider müssen per Gesetz am gläsernen Menschen mitarbeiten“, beschwert sich Claudia Zimmermann, Sprecherin des Breitbandanbieters QSC. Wenn die Anbieter den Ermittlern künftig die Kommunikationsdaten verdächtiger Nutzer über die standardisierte Schnittstelle auf dem Silbertablett servieren müssen, „werden die Behörden davon inflationär Gebrauch machen“, fürchtet Francisca Stache, Geschäftsführerin des Providers http.net. Die Angst geht um, dass der Überwachungsapparat zum „Selbstbedienungsladen“ wird und die Einhaltung von Datenschutzbestimmungen sich in den „Black Boxen“ nicht mehr kontrollieren lässt.
Noch kapitalere Gefährdungen für die Privatsphäre – und deutlich größere finanzielle Belastungen – drohen bei einer weiteren Überwachungsmaßnahme, die Justiz- und Innenminister der EU momentan in Brüssel hinter verschlossenen Türen aushecken. Zur Debatte steht gemäß dem Anti-Terrorplan, den der EU-Rat im März nach den Anschlägen in Madrid aus dem Hut zauberte, die Verpflichtung der Anbieter zur ein- bis dreijährigen Speicherung der so genannten Verkehrsdaten auf Vorrat. Lang ist die Liste, auf die sich der Beschluss beziehen soll: Sie umfasst alle Daten, die beim Telefonieren, E-Mailen, Simsen, Surfen, Chatten oder Filesharing anfallen.
Was sich hinter dem Vorhaben verbirgt, erläutern die Bürgerrechtsorganisationen Privacy International und „European Digital Rights“-Initiative (EDRi): „Es geht um die Registrierung aller Dinge, die jemand liest, empfängt oder für die er Interesse zeigt. Diese Informationen können zur Interpretation und zum Abstecken menschlicher Beziehungen, zum Vorhersagen menschlicher Handlungen sowie zum Verfolgen aller individueller Alltags-Bewegungen verwendet werden“, sorgen sich die Gruppierungen in einem von hunderten Organisationen und Unternehmen unterstützen Aufruf.
Auch die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern sind alarmiert. Ihrer Ansicht nach ist jede Datenerhebung ein Eingriff in Grundrechte. Der müsse klar begründet und verhältnismäßig sein, was bei der diskutierten „routinemäßigen Vorratsdatenspeicherung“ nie der Fall sei. Der Bundestag hat sich in einem von allen Fraktionen verabschiedeten Antrag ebenfalls klar gegen die Pauschalbeschnüffelung ausgesprochen. Die Minister zeigen sich von den Protesten aber weitgehend unbeeindruckt.
Die Wirtschaft empört am meisten, dass die anlaufenden Maßnahmen für die angeblich im Vordergrund stehende Terrorbekämpfung nicht taugen. So kann die E-Mail-Spionage etwa durch den Einsatz frei verfügbarer Verschlüsselungsprogramme leicht umgangen werden. Volker Kitz vom Branchenverband Bitkom sieht bei der Vorratsdatenspeicherung ebenfalls keinen Nutzen: „Der internationale Terrorismus investiert 20 Cent, um an die Telefonzelle zu gehen, und hebelt damit die Vorkehrungen aus“. Konzerne wie die Deutsche Telekom würden dagegen allein die Anlaufkosten für die Archivierung der Verbindungsangaben bei der Sprachtelefonie auf einen dreistelligen Millionenbetrag schätzen.
 STEPHAN KREMPL

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