Neue Photovoltaik-Strategie: Alles soll einfacher werden
Gerade auf die Photovoltaik setzen Expertinnen und Experten sowie die Bundesregierung große Hoffnung. Sie könne erheblich dazu beitragen, die Klimaziele und die Dekarbonisierung der Energieerzeugung zu erreichen. Minister Robert Habeck stellte auf dem ersten Photovoltaik-Gipfel nun die neue Strategie dazu vor.
Produktion wieder in Europa, Know-how zurück nach Deutschland, vereinfachte Rahmenbedingungen – die neue Photovoltaik-Strategie soll einiges voranbringen.
Foto: panthermedia.net/Frank-Peters
Die Bundesregierung, konkret Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck, meint es ernst. Auf dem ersten Photovoltaik(PV)-Gipfel hat der Minister Vertreterinnen und Vertretern der Verbände und Bundesländer seine Photovoltaik-Strategie vorgestellt. Mit seiner Strategie verfolgt er das Ziel, den Ausbau deutlich zu beschleunigen. Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW Solar) begrüßte das Vorhaben: „Die im letzten Jahr erreichte Beschleunigung des Photovoltaikausbaus um knapp 30% gegenüber dem Vorjahr ist erfreulich. Zur Zielerreichung muss sie jedoch auch in den kommenden vier Jahren gelingen, also jedes Jahr ein weiteres Plus von mindestens 30% gegenüber dem jeweiligen Vorjahr.“
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In der Strategie verankert sind elf Maßnahmen. Als Erstes ist geplant, die Freiflächenanlagen stärker auszubauen. In dem Zusammenhang sollen auch Baunutzungsverordnungen für Anlagen in Industrie- und Gewerbegebieten klarer gefasst werden, damit hier ein deutlicher Zubau stattfinden kann. Auch Agri-PV-Anlagen hat die Regierung im Blick und sieht ein Konzept vor, diese Variante besser nutzen zu können. Zum Beispiel durch die Idee, dass die Anlagen als landwirtschaftliches Vermögen gelten sollen. Der zweite Punkt beschäftigt sich mit PV-Anlagen auf dem Dach. Hier sollen ebenfalls vereinfachte Rahmenbedingungen den Zubau begünstigen. Dazu gehört unter anderem, dass die Grenze der Direktvermarktungspflicht gesenkt wird und Gebäude im Außenbereich vermehrt für die Vergütung von PV-Dachanlagen zugelassen werden.
Neue Photovoltaik-Strategie soll mehr Akzeptanz erreichen
Als dritte Maßnahme hat die Bundesregierung den Mieterstrom im Fokus. Anlagen sollen ohne großen Bürokratieaufwand vermarktet werden können. Auch eine Erweiterung für mehr Eigenverbrauch soll künftig deutlich einfacher möglich sein. Punkt vier dreht sich um sogenannte Balkon-PV-Anlagen. Sie beteiligen Mieterinnen und Mieter an der Energiewende. Sie können PV-Anlage an eine einfache Steckdose anschließen und den selbst produzierten Strom vom Balkon in der Wohnung direkt nutzen – so das Prinzip. In diesem Bereich sollen Meldepflichten vereinfacht werden und mit der Zulassung eines Schukosteckers die Leistungsschwelle angehoben werden.
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Eine entscheidende Rolle könnte Punkt fünf des Maßnahmenpakets spielen: Bislang ist es ein aufwendiges Verfahren, eine PV-Anlage anzumelden. Deshalb will Habeck nun das Verfahren für den Anschluss an das Stromnetz beschleunigen. Konkret ist eine Duldungspflicht für Anschlussleitungen bei PV-Freiflächenanlagen geplant und bei PV-Dachanlagen eine verkürzte Frist für den Zählertausch. Ähnlich bedeutsam scheint Punkt sechs zu sein: Bei der Photovoltaik kann es nur dann deutlich vorangehen, wenn es eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung gibt. Genau die soll nun gestärkt werden, unter anderem durch die Ausweitung des Anfang 2023 gestarteten Förderprogramms „Bürgerenergiegesellschaften“ bei Windenergie an Land dann auch auf PV-Anlagen.
Solarbranche soll in Deutschland und Europa wieder boomen
Auch steuerrechtliche Vereinfachungen sieht das Maßnahmenpaket vor. Genannt wird in Punkt sieben konkret die wirksame Verzahnung von Energie- und Steuerrecht. Punkt acht bezieht die wirtschaftliche Komponente mit ein. Nachdem Know-how und Expertise aus Deutschland abgewandert sind sowie die Produktion von Solarmodulen nahezu komplett in Asien stattfindet, scheint eine Trendwende erkennbar. Die Bundesregierung will diese Branche wieder in Deutschland und Europa etablieren. Die Fertigung von Modulen, Wechselrichtern und anderen notwendigen Komponenten soll wieder nach hiesigen Standards und vor Ort stattfinden. Es ist sogar noch ein weiterer Schritt in Planung: eine europäische Plattform, die dabei helfen soll, industrielle Produktionskapazitäten zu fördern.
Damit im Zusammenhang steht Punkt neun des Maßnahmenpakets, der die Sicherung von Fachkräften beinhaltet. Das einstmals abgewanderte Know-how soll wieder in Deutschland und Europa angesiedelt und gebündelt werden. Die Zahl der dafür benötigten Fachkräfte müsse stark steigen und deshalb wolle man in- und ausländische Expertinnen und Experten gewinnen. Dazu verweist die Strategie zugleich auch auf den Aktionsplan Mittelstand, Klimaschutz und Transformation. Neben den Fachkräften brauche es mehr Engagement in punkto Forschung und Entwicklung. Deshalb beinhaltet Punkt zehn des Maßnahmenpakets die Stärkung der Technologieentwicklung. Zuletzt geht es um die Zuhilfenahme europa-politischer Instrumente. Denn die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Photovoltaik im europäischen Strommarkt kommen verstärkt von der Europäischen Union (EU).
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