Bundestagswahl 2021 13.09.2021, 07:00 Uhr

Mobilität und Umweltschutz – was planen die Parteien?

Neben der Gesundheitspolitik gehören die Umwelt- und die Klimapolitik zu den wichtigsten Themen im laufenden Wahlkampf. Was wird sich bei der Mobilität ändern? Ein Blick in die Programme der Parteien.

Autos und Fußgänger

Mobilität und Umweltschutz – was die Parteien planen.

Wasserstoff oder Elektromobilität? Tempolimits? Fahrverbote für Diesel-Pkw? Bahn oder Flugzeug? Die nächste Bundesregierung muss einige Aufgaben bewältigen bei der Frage, wie Mobilität der Zukunft aussehen könnte. So positionieren sich die größten Parteien derzeit:

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CDU/CSU: Deutschland als Standort der Automobilindustrie  

Unionspolitiker streben Klimaneutralität bis 2045 an. Sie wollen die Emission von Treibhausgasen stufenweise verringern: bis 2030 um 65% und bis 2040 um 88%, jeweils verglichen mit Werten aus 1990. Um den steigenden Energiebedarf zu decken, plant die Partei, Sonne, Wind, Geothermie, Wasserstoff und Biomasse als Energieträger zu fördern – auch bei der Mobilität. Sie will auch dem Emissionshandel ausbauen und Bürger durch Kompensationen in den Bereichen Wohnen und Verkehr entlasten.

Gleichzeitig bekennen sich CDU und CSU zu Deutschland als Autostandort. Ihr Fokus liegt nicht nur auf der Elektromobilität, sondern auf nachhaltig produzierten Kraftstoffen. Tempolimits oder Verbote für Diesel-Pkw lehnt die Union ab.

SPD: Den öffentlichen Personennahverkehr ausbauen

Klimaneutralität bis 2040 steht auch bei den Sozialdemokraten auf der Agenda. Strom soll bis zum Stichtag komplett aus erneuerbaren Energien kommen. Ein Schritt in die Richtung wird sein, alle geeigneten Dächer öffentlicher Gebäude oder gewerblich genutzter Bauten mit Solarzellen auszustatten. Wasserstoff als Energieträger will die Partei ebenfalls fördern.

Weitere Schwerpunkte setzt die SPD mit ihrem Mobilitätsplan 2030 für den öffentlichen Personennahverkehr. Investitionen sollen dafür sorgen, dass Busse und Bahnen bis 2030 klimaneutral fahren – und innereuropäische Bahnfahrten sollen günstiger werden als Flugreisen. Die Elektromobilität steht ebenfalls im Fokus. Sozialdemokraten haben auf ihrer Agenda, für mehr Ladesäulen zu sorgen. Sie machen sich außerdem für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen stark.

Bündnis 90/ Die Grünen: Mehr Elektromobilität, weniger Flüge

Um der Erderwärmung zu begegnen, planen Bündnis 90/Die Grünen ein Klimaschutz-Sofortprogramm. Der Schwerpunkt liegt auf erneuerbaren Energien. Und ein neu einzurichtendes Klimaschutz-Ministerium mit Vetorecht soll Gesetze blockieren, deren Ziele nicht mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbar sind. Klimaneutralität will die Partei innerhalb von 20 Jahren erreichen – und dabei den Kohleausstieg von 2038 auf 2030 vorziehen. Den Kohlendioxid-Preis sehen Politiker als wichtiges Regulierungsinstrument; er soll von 25 Euro auf 60 Euro pro Tonne erhöht werden.

Im Mobilitätsbereich setzen Bündnis90/Die Grünen auf den öffentlichen Nahverkehr, auf den weiteren Ausbau des Schienennetzes und auf Elektroautos. Inlandsflüge sollen überflüssig werden, und selbst in ländlichen Regionen möchte die Partei eine Mobilitätsgarantie erwirken. Für Autobahnen plant sie 130 Stundenkilometer als Tempolimit.

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FDP: Keine pauschalen Verbote bei der Mobilität 

Bis 2050 wollen die Freien Demokraten Klimaneutralität in Deutschland erreichen. Sie setzen auf Kräfte des Marktes und auf innovative Technologien, aber nicht auf strenge Vorgaben. Der Kohlendioxid-Preis soll marktwirtschaftlichen Vorgaben genügen.

Pauschale Verbote für Verbrennungsmotoren, Tempolimits oder Diesel-Fahrverbote lehnt die FDP ab. Sie spricht sich ebenfalls gegen Kaufprämien für Elektroautos aus. Der Bahnverkehr wiederum soll ganz privatisiert werden, damit es zu mehr Konkurrenz auf der Schiene kommt. Nach den Plänen bleiben nur noch Infrastrukturen, also das Schienennetz selbst, beim Bund.

Die Linke: Kostenlose Reisen mit Bus und Bahn 

Mehr Tempo beim Klimaschutz wünscht sich auch die Linke. Sie will schon bis 2035 Klimaneutralität erreichen und den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen. Gleichzeitig bewerten Politiker den Emissionshandel als ungeeignete Maßnahme; die wünschen sich klare Vorgaben für Firmen.

Klimaschutz soll dabei sozial gerecht abgebildet werden. Die Linke denkt über preisgünstige Grundkontingente von Strom oder Gas für Bürger nach. Wer mehr verbraucht, wird stärker zur Kasse gebeten. Auch Busse und Bahnen sollen deutlich preisgünstiger werden. Perspektivisch kann sich die Partei sogar kostenlose Reisen vorstellen. Sie hat ein Aus für Verbrennungsmotoren bis 2030 auf der Agenda. Auf Autobahnen soll das Tempolimit bei 120 Stundenkilometern liegen. Kurzstreckenflüge will die Linke ganz verbieten.

AfD: Keine Bevorzugung der Elektromobilität 

In ihrem Wahlprogramm äußert die AfD Zweifel an anthropogenen Ursachen des Klimawandels. Sie setzt auf eine Energiemix aus Braunkohle, Steinkohle und Atomkraft. Die Mobilität mit dem eigenen Auto wollen Politiker weiter fördern – ohne Bevorzugung der Elektromobilität. Dieselfahrverbote und Tempolimits lehnt sie ab. Gleichzeitig soll der Flugverkehr gestärkt werden.  

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Von Michael van den Heuvel

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