Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung hilft der Energiewende

Um erneuerbaren Strom aus Windkraft in die industriellen Zentren Deutschlands zu transportieren, müssen die Stromnetze zwingend ausgebaut werden. Doch die Kritik vor Ort ist teilweise sehr intensiv. Ein Ansatz, den Netzausbau zügig voranzutreiben und zugleich bürgernah zu gestalten, ist die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung. Eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) bringt neue Erkenntnisse darüber, welche Möglichkeiten es im Rahmen von früher Öffentlichkeitsbeteiligung beim Netzausbau gibt, um lokale Widerstände für den erfolgreichen Fortgang des Projekts konstruktiv aufzulösen. Das Difu hat im hierfür von Januar bis August 2018 den „Planungsdialog Borgholzhausen“, ein Projekt der Amprion GmbH, wissenschaftlich begleitet und ausgewertet.

Im Zentrum des Planungsdialogs stand ein zirka acht Kilometer langer Genehmigungsabschnitt des Projektes EnLAG 16 von der niedersächsischen Landesgrenze durch das Stadtgebiet des 9000-Einwohner-Ortes Borgholzhausen in Nordrhein-Westfalen. Ursprünglich als Freileitung geplant und in der lokalen Öffentlichkeit kontrovers diskutiert, ist der Streckenabschnitt der 380-KV-Trasse seit der EnLAG-Novellierung im Dezember 2015 eine der optionalen Erdkabeltrassen. In Vorbereitung der weiteren formellen Schritte startete hier 2018 der Planungsdialog im Zuge der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung.

Planungsdialog

Der Planungsdialog ist ein konsultatives Gremium. Dies heißt, lokales Wissen und Sichtweisen werden gebündelt und sollen in den Planungsprozess einfließen. Ziel des Dialogs war es, binnen sechs Monaten „eine gemeinsame Idee für eine potenzielle Teilerdverkabelungstrasse sowie für zwei Suchräume für die dazugehörigen Kabelübergabestationen (KÜS) zu entwickeln“. Der gesamte Prozess wurde von den Gesprächspartnern, einem Moderationsbüro und dem Difu begleitet. Alle Sitzungen des Planungsdialogs waren nicht-öffentlich. Die Ergebnisprotokolle wurden jedoch jeweils zeitnah auf der Projektwebsite veröffentlicht.

Als einen der wesentlichen Punkte für den Erfolg des Gremiums war Zusammensetzung. Im Borgholzhausen bestand das Gremium aus 14 fest nominierten Vertretern aus Verwaltung, Wirtschaft, Naturschutz, Bürgerinitiativen, Landwirtschaft und Tourismus und des Vorhabenträgers Amprion. Zusätzlich kamen sechs per Los ausgewählte Bürger aus dem lokalen Umfeld hinzu. Aus Sicht von Difu-Projektleiterin Stephanie Bock war dies Zufallsprinzip ein wesentlicher Faktor für den positiven Dialog innerhalb der ganzen Gruppe: „Die per Zufall ermittelten Bürgern haben den Planungsdialog eindeutig bereichert. Durch ihre Unbefangenheit haben sie die Debatte versachlicht, Konflikte entschärft und für mehr Offenheit bei allen Beteiligten gesorgt.“ Am Planungsdialog beteiligten sich also 20 Teilnehmer.

Ablauf

Der Planungsdialog begann mit einem Bürger-Infomarkt, auf dem sich Bürger über das Projekt und den Planungsdialog informieren konnten. Im Rahmen dessen loste Borgholzhausens Bürgermeister öffentlich die Bürger aus, die an dem Planungsdialog teilnehmen würden. Neben einer intensiven projektbegleitenden Pressearbeit hatte der Vorhabenträger im Vorfeld die Borgholzhausen Bürger per Postwurfsendung informiert und zur Teilnahme eingeladen.

Der Planungsdialog traf sich in sechs Sitzungen. Zusätzlich gab es ein Fachgespräch zum Thema Technologie sowie einen öffentlichen Themenabend „Elektrische und magnetische Felder“. Ein zweiter Bürger-Infomarkt beendete die erste Phase des Dialogs. Dieser Infomarkt diente dem Vorhabenträger dazu, gemeinsam mit den Teilnehmenden des Planungsdialogs die breite Öffentlichkeit über Verlauf und konkrete Ergebnisse des Beteiligungsprozesses zu informieren. Dazu wurde auch ein Arbeitsbericht zur ersten Phase veröffentlicht, der nachvollziehbar den Prozess und den Weg zu der gemeinsam entwickelten Idee erläuterte.

Ergebnis

Zentrales Ziel des Dialogs war, einen gemeinsamen Überblick über Fakten und Rahmenbedingungen der Planung zu gewinnen, um dann eine Idee der potenziellen Trassenführung und Suchräume für die KÜS zu finden. Im Ergebnis priorisierte der Planungsdialog zwei Suchräume für die KÜS – eine vertiefte Prüfung erfolgt in den Suchräumen Wichlinghausen (KÜS-Süd) im Bereich des Plateaus östlich der Wellingholzhauser Straße (KÜS Nord). Zudem verständigten sich die Teilnehmenden auf eine Vorzugstrasse, welche sich an der Bestandstrasse orientieren soll.

Für Katrin Schirrmacher, Leiterin der Projektkommunikation bei Amprion, war der Dialog ein Erfolg. „Konsens ist nicht das Ziel, weil man nie alle Interessen befriedigen kann. Aber Transparenz hilft, um unser Tun nachvollziehbar zu machen. Und dafür sind Zuhören und miteinander Reden unerlässlich.“ Die erarbeiteten Ideen einer möglichen Trassenführung und der Verortung von Suchgebieten der Kabelübergabestationen im Planungsgebiet dienen Amprion als Grundlage für die Erstellung der Planfeststellungsunterlagen. Nach Abschluss der ersten Phase wird der Planungsdialog fortgesetzt und begleitet in einer zweiten Phase die Genehmigungs- und in einer dritten Phase den Bau des Projekts in Borgholzhausen bis hin zur Inbetriebnahme weiter. Ziel ist es, die Planfeststellungsunterlagen für den Genehmigungsabschnitt bis Mitte 2020 einzureichen. Ein Baubeginn ist zurzeit ab Mitte 2021 angedacht.

Erfolgskriterien

Im Ergebnis identifiziert das Difu eine Reihe von Erfolgsfaktoren, die sich auch auf andere Dialoge übertragen lassen. Erfolgsentscheidend sei tetwa, den Dialog zu einem Zeitpunkt zu führen, zu dem noch Gestaltungsräume vorhanden sind und der Vorhabenträger den Kommunikationsprozess noch aktiv steuern kann. Darüber hinaus sollte der Beteiligungsprozess als eigenes Projekt im Projekt aufgesetzt und entsprechend organisiert und mit Ressourcen ausgestattet werden. Neben klar formulierten Zielen kommt der Moderation insbesondere bei konfliktbehafteten Vorhaben eine zentrale Rolle zu.

Die Teilnahme von Fachleuten am Prozess bereicherte das Verfahren. Zum einem gewannen die Teilnehmenden Vertrauen in die Planungen vor Ort. Gleichzeitig wurden die Experten von Amprion für die Belange der Bürger sensibilisiert. Mit Blick auf die Zusammensetzung des Planungsdialogs spricht aus Sicht der WissenschaftlerInnen zudem viel für die Einbindung ausgeloster BürgerInnen und den Einsatz von Experten. Sie sorgen für einen reibungslosen Wissenstransfer zwischen Vorhabenträger und den anderen Mitwirkenden.

Schließlich zeigt das Difu zum Abschluss noch einen wichtigen Punkt auf: Für Vorhabenträger ist der Beteiligungsprozess vor allem ein kommunikativer Lernprozess. Entscheidungsprozesse zu diskutieren, sich zu öffnen und den Dialog vor Ort ernsthaft zu führen, ist eine kulturelle Frage, verbunden mit der Absicht, dies auch grundlegend im Unternehmen zu verankern.

https:/borgholzhausen.amprion.net/