Neues Prüfsiegel für die Paketbranche
Der Paketverband BIEK (Bundesverband Paket und Expresslogistik) will die Arbeitsbedingungen bei den Vertragspartnern in der Paketbranche transparenter gestalten. Dazu soll ein rechtssicheres Prüfsiegel von der anerkannten Präqualifizierungsstelle Zertifizierung Bau GmbH (ZertBau) beitragen.
Ein eues Prüfsiegel solll die Arbeitsbedingungen bei den Vertragspartnern in der Paketbranche transparenter gestalten.
Foto: panthermedia.net/phovoir (YAYMicro)
Die deutsche Paket- und Expresslogistikbranche will durch ein neues Präqualifizierungsverfahren – zusätzlich zu einigen bereits in der Vergangenheit getroffenen Maßnahmen – Fehlentwicklungen in der Branche vermeiden. Dies teilte jetzt der Paketverband BIEK (Bundesverband Paket und Expresslogistik) mit. Das neue Verfahren soll vor allem sicherstellen, dass die im Paketboten-Schutz-Gesetz festgelegten Qualitätsstandards zum Schutz der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen bindend festgestellt und kontinuierlich überwacht werden.
Paketboten-Schutz-Gesetz schafft fairen Wettbewerb
Das Paketboten-Schutz-Gesetz gilt seit dem 23. November 2019. Es soll den fairen Wettbewerb unterstützen, indem es unter anderem für Beitragsehrlichkeit bezüglich der sozialversicherungsrechtlichen Pflichten der KEP-Dienstleister (KEP = Kurier-, Express- und Paketdienstleister) sorgt. Der Gesetzgeber hat dafür eine Nachunternehmerhaftung des Auftraggebers eingeführt. Der Auftraggeber der Leistungen kann sich jedoch gemäß der Regelungen im Vierten Sozialgesetzbuch (§28e Abs. 3g SGB IV) von dieser Haftung befreien, indem er sich von seinem Nachunternehmer durch die Präqualifizierung einer akkreditierten Zertifizierungsstelle nachweisen lässt, dass er die Anforderungen aus § 28e Abs. 1 SGB IV und Art. 64 der EU-Vergaberichtlinie (Richtlinie 2014/24/EU) erfüllt. Die Einhaltung dieser Vorgaben muss durch eine akkreditierte Stelle überwacht werden.
Qualitätsstandards werden transparent
Die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben für die Präqualifikation hat der BIEK gemeinsam mit seinen Mitgliedsunternehmen und der ZertBau erarbeitet. Die im Auftrag der Paketdienste tätigen Transportunternehmen erhalten künftig die Möglichkeit, sich nach dem erarbeiteten Programm präqualifizieren zu lassen. Dadurch können sie rechtssicher belegen, dass sie die gesetzlichen und von den Paketdiensten verlangten Sozial- und Arbeitsstandards einhalten. Der BIEK-Vorsitzende Marten Bosselmann sieht in der Präqualifizierung ein starkes Instrument, mit dem sich die nach seiner Aussage hohen Qualitätsstandards der Paketbranche bestätigen und auch transparent machen lassen. Bosselmann: „Die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben ist für unsere Mitgliedsunternehmen eine Selbstverständlichkeit. Verstöße gegen Rechtsnormen, insbesondere Arbeits-, Sozial- und Steuervorschriften, werden nicht toleriert.“ Die Präqualifizierung stehe allen Transportunternehmen in der Paketbranche offen. Die Antragstellung sei ab sofort möglich.
Der Bundesverband Paket und Expresslogistik
Der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) wurde 1982 gegründet. In ihm sind führende deutsche Anbieter für Kurier-, Express- und Paketdienste in Deutschland organisiert: Dazu zählen UPS, GO!, DPD, GLS und Hermes. Sie bieten ihren Kunden eine bundesweit flächendeckende Zustellung. Im Jahr 2019 realisierte die Branche Umsätze in Höhe von 21,3 Milliarden Euro und beförderte 3,65 Milliarden Sendungen.
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