Europapolitik 05.02.2021, 10:19 Uhr

„Brüssel will den Green Deal“

In der Diskussion wie eine Wärmewende erfolgreich gelingen könnte, geht es vielfach gar nicht um inhaltliche Argumente. Häufiges Streitthema: Wer entscheidet und wer finanziert was? Die EU-Kommission gilt dabei oft als Verhinderer. Ein Insider sagt jetzt: Brüssel hat es mit dem Green Deal noch nie so ernst gemeint.

Foto: panthermedia.net/ paulgrecaud

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Thomas Nowak ist Generalsekretär des europäischen Wärmepumpenverbandes EHPA und Vertreter der Branche in Brüssel. Er kennt die handelnden Personen, schaut hinter die Kulissen. Sein Eindruck: Das erste Dienstjahr der neuen Europäischen Kommission ist von einer spürbaren Aufbruchstimmung geprägt. Unter anderem stellte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen tiefgreifenden Vorschlag für einen European Green Deal vor – dann kam Corona. Bisher hat die Pandemie den kostenintensiven Plan nicht gekippt. Auf dem Wärmepumpenforum Ende vergangen Jahres stellte Nowak einige Schwerpunkte des Programms vor.

Nowak über von der Leyen: „Kein Kommissionsvorsitzender zuvor hat sich vergleichbar klar positioniert“

Eines zunächst vorweg: Die vielfach strapazierte Ausrede, „das ist von Brüssel vorgegeben“, zieht nicht. Denn alles, was von Brüssel kommt, ist von den Mitgliedsstaaten abgesegnet worden. Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, beispielsweise hat ein maßgebliches Veto-Recht. „Im Prinzip läuft im Energiesektor wenig in Brüssel ohne seine Zustimmung. Sollte Deutschland die Wärmewende nicht packen, hat das die deutsche Politik zu verantworten, nicht die EU-Kommission“, so Thomas Nowak, Generalsekretär des europäischen Wärmepumpenverbandes EHPA.

Energietechnisch will der Green Deal das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abkoppeln und ab 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr zulassen. Die Volumina, die noch in die Atmosphäre quillen, müssen durch Entnahme- und Speicherverfahren ausgeglichen werden. Dabei geht der Deal über die reine Energieversorgung hinaus. Das, was Ursula von der Leyen gesagt hat, sei visionär, so Nowak. Kein Kommissionsvorsitzender zuvor habe sich vergleichbar klar positioniert – und gehandelt: Die Kommission hat die bis dato gültigen 40 % Reduktion bis 2030, bezogen auf 1990, gleich auf 55 % angehoben. Man wolle den Green Deal, das erkenne man am Umfang der Arbeiten in der Kommission. Und die Präsidentin habe gleich erkannt, dass der Gebäudebereich immer wichtiger wird, berichtet Nowak.

Dreiklang aus sauberer Energie, zuverlässiger Versorgung und bezahlbaren Kosten

Doch ist der Green Deal nicht nur Wärmeversorgung. Nötig ist ein weitreichender Umbau von Industrie, Energieversorgung, Verkehr und Landwirtschaft. Dafür plant die EU-Kommission zahlreiche Gesetze und Programme. Deren Ziel ist ein Dreiklang von sauberer Energie, zuverlässiger Versorgung und bezahlbaren Kosten. Mit der Frage der Bezahlbarkeit ist die Frage verknüpft, wie und wo die Kosten der CO2-Emissionen eingepreist werden müssen. Es kommt die Kreislaufwirtschaft hinzu. Wie kreislauffähig sind zum Beispiel Wärmepumpen? Was ist da noch tun? Dieser Punkt stand bisher wenig im Blickfeld. Damit befasst sich unter anderem die EHPA. Oder: Was kann ein nachhaltiger Transport zugunsten der Wärmepumpe ausrichten, wie lassen sich Synergien schmieden? Weil ein nachhaltiger Transport auch als Türöffner für nachhaltige Heizungstechnik fungiert: Wenn die Menschen erst einmal mit einem batterieelektrischen Fahrzeug fahren, werden sie auch darüber nachdenken, ob sie nicht auch eine PV-Anlage haben wollen. Oder was sie noch mit dem Strom machen können. Sie werden dann vielleicht auf die Strom geführte Kompressionswärmepumpe kommen, das erhofft sich die EHPA und diese Denkrichtung will sie mit zweckgerichteten Aktivitäten fördern.

Gelder aus Brüssel sollen den Strukturwandel befördern

„Wir brauchen eine Wärmepumpen-Allianz“, fordert Thomas Nowak, Generalsekretär des Europäischen Wärmepumpenverbands.

Foto: EHPA

Für all die Aktionen braucht man Geld. Deshalb wurden Anfang 2020 der Europe Green Deal Investmentplan sowie der Just Transition Mechanism präsentiert. Sowohl der Investmentplan als auch die Mechanism sind monetäre Bestandteile des Grünen Deals. Die Transition Mechanism für eine breite Akzeptanz innerhalb der europäischen Gemeinschaft des schwierigen Übergangs in eine grüne Zukunft sind ein zentrales Instrument, um für sämtliche EU-Länder den Weg in eine klimaneutrale Wirtschaft begehbar zu machen. Niemand soll zurückgelassen werden. Das Programm bietet den am stärksten betroffenen Regionen gezielte Unterstützung, um die sozioökonomischen Auswirkungen des Übergangs abzufedern. Auf Grundlage des Investmentplans und der Mechanism sollten ursprünglich, zu Beginn der Verhandlungen zum Green Deal, laut Kommission mindestens eine Billion Euro an nachhaltigen Investitionen in den kommenden zehn Jahren ausgelöst werden. Jetzt ist man bereits bei 1,8 Billionen. Deutschland bekommt einen ziemlichen Brocken aus dem Fond, weil er vornehmlich dazu dient, den vom Strukturwandel am stärksten betroffenen Kohleregionen in der EU die Schritte in eine emissionsarme Wirtschaft und Gesellschaft in Teilen zu finanzieren. Nowak: „Und deshalb müssen wir darauf achten, dass Einiges von dem Geld bei der Wärmepumpe bleibt. Ganz besonders in Verbindung mit der Gebäuderenovierung.“

Wärmepumpen-Allianz könnte Interessen stärker in den Blickpunkt rücken

Im März vergangenen Jahres ergänzte Brüssel den Green Deal mit der europäischen Industriestrategie, die den Wandel erreichen muss, ohne ihre solide Basis zu verlieren. Ein Umsetzungselement sind die so genannten Allianzen. Es gibt inzwischen die Wasserstoff-Allianz und es gibt eine Batterie-Allianz. Die Branche diskutiert deshalb mit der Europäischen Kommission auch über eine Wärmepumpen-Allianz. Die sollte sie bald auf die Beine bringen. Der Wärmebereich ist mit rund 40 % des Endenergiebedarfs verantwortlich. Also sollte er gefördert als auch gefordert werden. Nur läuft die Wärmepumpe Gefahr, als eine Schlüsseltechnik der Wende in Brüssel mangels mächtiger Fürsprecher ins Hintertreffen zu geraten. Die wasserstoffaffine Gaswirtschaft dagegen hat bereits als ‚Europäische Allianz für sauberen Wasserstoff’’ innerhalb der EU-Kommission im Juli 2020 die Arbeit aufgenommen, um, so die Begründung, die Entwicklung einer sauberen und weltweit wettbewerbsfähigen Wasserstoffindustrie in Europa zu unterstützen. 23 Länder bündeln hier ihr Know-how. Geplant ist ein „Important Project of Common European Interest“ (IPCEI). Ein solches Projekt gibt es etwa zum Aufbau einer Fertigung von Batteriezellen für Elektroautos in Europa. Die Bundesregierung unterstützt dies mit Milliarden-Fördergeldern.

H2 biete das Potenzial, in Europa einige der Industriezweige mit den höchsten Emissionen umfassend zu dekarbonisieren, heißt es in der Erklärung. Und Erdgas in der Wärmeversorgung zu ersetzen, erhofft sich ein Großteil der Akteure. Die Heizungsindustrie mischt deshalb mit: Die Haustechnik vertritt im Board der Allianz Dr. Martin Viessmann. Intention: EU-Förderung der Entwicklung wasserstofftauglicher Kessel und Thermen. Die weit effizientere Wärmepumpe läuft angesichts des Einflusses vor allem der beteiligten Energiekonzerne Gefahr, zurückgedrängt zu werden. Deshalb sei eine Wärmepumpen-Allianz das Gebot der Stunde, so Nowak.

Die Herausforderungen: Mehr Wärmepumpen im Bestand

Noch muss die vollelektrische Gebäudeversorgung ihren Vorsprung nur verteidigen. Denn ihre Leistungsfähigkeit hat sie im Gegensatz zu Wasserstoff unter Beweis gestellt. Die Kommission erkennt das an. „Im Juli wurde über das Geld abgestimmt und die ehedem fixierten eine Billion Euro auf 1,8 Billionen Euro angehoben. Unter anderem soll ein Teil dieses Geldes dazu beitragen, dass bis 2030 40 % aller Wohngebäude und 65 % aller Geschäftsgebäude elektrisch beheizt werden. Wenn das Energieeffizienzprinzip Vorrang hat, dann können das nur Wärmepumpen sein. Das bedeutet die Umrüstung von 48 bis 60 Millionen Einheiten“, zieht Nowak ein Fazit aus den bisherigen Beschlüssen des Staatenverbundes. Damit stehe freilich die Industrie und ihre Verbände vor der Herausforderung, mit der Politik darüber zu reden, wie die Nachfrage mobilisiert werden könne. „Die Fertigung ist für mich nicht das Problem, sondern vielmehr der zweite Punkt, die Rahmenbedingungen zu schaffen, die dieses Volumen dann auch tatsächlich realisieren. Aktuell wird ja vom Gesamtbestand an Gebäuden nur ein Prozent jährlich energetisch renoviert. Doch sind 75 % des Bestands energetisch ineffizient. Wie gesagt, Gebäude sind für 40 % des EU-Endenergiebedarfs verantwortlich und für 36 % der CO2-Emissionen.“

Die von der EU abgesegnete Renovierungswelle will das Thema angehen und die Renovierungsrate von ein auf zwei Prozent verdoppeln. Es sollen zunächst die öffentlichen Gebäude saniert sowie die 35 Millionen Wohngebäude mit der schlechtesten Energieeffizienz bis 2030 auf den effizienten Stand gebracht werden. Und das sind genau genommen jene Gebäude, von denen bisher gesagt wird, die seien für eine Wärmepumpe nicht geeignet. Schaut man sich die Gebäudepyramide an, aufgebaut nach ihrem Wärmebedarf, ist die obere Hälfte ohnehin wärmepumpenfähig. Startet die Renovierungswelle, wird folglich in der Gemeinschaft in 2030 kaum noch ein Haus stehen, das nicht wärmepumpentauglich ist.

Nowaks Zusammenfassung: „Wir haben die EU-Energiesystem-Integrationsstrategie, die EU-weit eine Installation bis 2030 von 48 bis 60 Millionen Wärmepumpen vorsieht. Wir streben eine Renovierungswelle für 35 Millionen Gebäude an und wir haben ein Klimagesetz, das 55 % CO2 reduzieren will, bezogen auf 1990 vielleicht sogar 60 %. Und dieses Gesetz hat Auswirkungen auf alle anderen Gesetze. Auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz, auf das Energie-Effizienz-Gesetz und auf noch weitere Richtlinien und Gesetze. Hier werden die Vorgaben noch enger gefasst – und damit der Spielraum für die fossilen Energien weiter eingegrenzt. Für die Wärmepumpen werden also die Zeiten in jedem Fall besser.“

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