Vier-Punkte-Plan 09.06.2020, 08:31 Uhr

Wie die kommunale Wärmewende gelingen soll

Eine Allianz aus Verbänden und kommunalen Energieversorgern hat einen Vier-Punkte-Plan vorgelegt. Er beschreibt, wie die kommunalen Wärmenetze auf erneuerbare Energien umgestellt werden sollen.

Die kommunale Wärmeversorgung bietet ein großes Potenzial zur Reduzierung der CO2-Emissionen. Abgebildet ist ein Bohrkopf an der Geothermie-Anlage Freiham im Münchner Westen.
Foto: SWM/Steffen Leiprecht

Die kommunale Wärmeversorgung bietet ein großes Potenzial zur Reduzierung der CO2-Emissionen. Abgebildet ist ein Bohrkopf an der Geothermie-Anlage Freiham im Münchner Westen.

Foto: SWM/Steffen Leiprecht

Die Bereitstellung von Wärmeenergie hat einen Anteil von mehr als 50 % am Endenergieverbrauch. Entsprechend hoch ist der Anteil der CO2-Emissionen. Damit bietet die Wärmeversorgung ein großes Potenzial zur Reduzierung der Kohlendioxidemissionen. Auch die Bundesregierung hat dies erkannt und im Klimaschutzprogramm 2030 unter anderem die enormen Chancen für die Umstellung der Wärmeversorgung auf die vermehrte Nutzung erneuerbarer Energien beschrieben.

Vier-Punkte-Plan zur Wärmewende

Der Verband Kommunaler Unternehmen e.V. (VKU), der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE), der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V. (AGFW) sowie weitere Verbände und kommunale Energieversorger fordern daher eine sofortige kommunale Wärmewende. Gemeinsam haben sie jetzt einen Vier-Punkte-Plan vorgelegt, wie die kommunalen Nah- und Fernwärmenetze auf erneuerbare Energien und unvermeidbare Abwärme zielgerichtet umgestellt werden können. Die von ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen ließen sich überwiegend haushaltsunabhängig finanzieren und vermeiden so zusätzliche Belastungen der angespannten öffentlichen Haushaltskassen.

Sie schlagen folgende Maßnahmen vor:

  • Anreize für den Aus- und Neubau von Wärmenetzen verbessern (durch Anpassungen im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG)) sowie den Bonus für den Einsatz erneuerbarer Energien zur Wärmeerzeugung (EE-Wärmebonus) weiterentwickeln,
  • Rahmenbedingungen für Tiefengeothermie-Projekte verbessern sowie Ausschreibungen für solarthermische Großkollektoren einführen,
  • industriepolitische Stärkung und begleitende Markteinführung für den heimischen Anlagenbau,
  • zusätzliche Finanzmittel für finanzschwache Kommunen bereitstellen.

Zügige Umstellung der Wärmeerzeugung auf erneuerbare Energien

Um die Potenziale der Wärmeversorgung auf Basis erneuerbarer Energien großtechnisch zu heben, sei der aktuelle Rechtsrahmen zu zaghaft, ist BEE-Präsidentin Simone Peter überzeugt. Der EE-Wärmebonus im KWKG solle daher um Wärme aus Biomasse und Holz sowie um sämtliche Wärmequellen, die mit Großwärmepumpen genutzt werden könnten, erweitert werden. Ebenso sei eine Ausweitung des Bonus auf Fernwärmebestandssysteme erforderlich. Zudem sei eine verbesserte Risikoabsicherung und Bohrkostenförderung bei Tiefengeothermie-Projekten notwendig, und der Ausbau solarthermischer Großkollektoren könne über Ausschreibungen forciert werden.

Ausbau und die Modernisierung der kommunalen Wärme-Infrastruktur

Um die Klimaziele im Gebäudesektor zu erreichen, muss neben dem deutlich zunehmenden Anteil erneuerbarer Energien bei der Wärmeerzeugung aber auch die Wärmenetz-Infrastruktur weiterentwickelt werden. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing und AGFW-Geschäftsführer Werner Lutsch sehen hier große Potenziale für den Aus- und Neubau der entsprechenden Infrastruktur. Zudem weist Lutsch darauf hin, dass so gleichzeitig drohende Strafzahlungen im Bereich des europäischen Effort-Sharings vermieden und weitere Risiken für den Bundeshaushalt abgewandt werden.

Zusätzliche Finanzmittel in finanzschwachen Kommunen bereitstellen

Der Vier-Punkte-Plan geht aber auch auf die angespannte Haushaltslage in finanzschwachen Kommunen ein. Denn im Zuge sinkender Gewerbesteuereinnahmen und zusätzlicher Ausgaben für soziale Leistungen dürfte sich die Finanzlage vieler Kommunen in den kommenden Jahren erheblich verschlechtern – Streichungen geplanter Investitionen seien die Folge. Daher empfehlen die Beteiligten, den Kommunal-Investitions-Förderungsfonds bis 2022 zu verlängern sowie die verfügbaren Fonds-Mittel um eine Milliarde Euro aufzustocken. So könne die Wärmewende auch in finanzschwachen Kommunen vorangetrieben werden.

Von Peter von Hindte

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