Veröffentlichung von Umweltdaten

Bürger und Unternehmen haben die Möglichkeit, über die Umweltinformationsgesetze von Bund und Ländern diverse umweltbezogene Informationen von Behörden abzufragen. Auch wenn die Umweltinformationsgesetze in der bestehenden Form bereits seit 2004 gelten, nimmt erst in den letzten Jahren die Zahl entsprechender Anträge bei Behörden zu. Grund dafür ist die informationsfreundliche Rechtsprechung. Welche Informationsansprüche Dritte haben und wie man sich schützen kann, beschreibt der folgende Beitrag.


Der Zugang zu Umweltinformationen ist vollständig voraussetzungslos. Es bedarf keines rechtlichen oder anders gearteten Interesses. Auch der Zweck des Informationsbegehrens ist bedeutungslos. Häufig sind Umweltverbände und Nichtregierungsorganisationen Antragsteller und verwerten die Informationen öffentlichkeitswirksam. Auskunftsverpflichtet sind alle staatlichen Stellen, insbesondere Behörden, und mitunter auch Städte und Kommunen sowie private Unternehmen der Daseinsvorsorge.
Neben Informationen über klassische Umweltbestandteile wie Wasser, Luft oder Boden sind Daten über Tätigkeiten, Maßnahmen oder Verhalten zugänglich zu machen, die tatsächlich oder potenziell Auswirkungen auf die Umwelt haben. Das Gleiche gilt für Informationen über den Zustand der menschlichen Gesundheit und Sicherheit, soweit diese von Umweltfaktoren abhängig sind. Nationale und europäische Gerichte betonen stets, dass der Begriff der Umweltinformationen umfassend zu verstehen sei. Dementsprechend gibt es zahlreiche Entscheidungen, in denen auch bei nur mittelbarem Umweltbezug ein Informationsanspruch gewährt wurde. So ist etwa auch die Beschaffenheit der Innenraumluft an Arbeitsplätzen – im Hinblick auf Schadstoffe – erfasst. Das Gleiche gilt für Nutzungsverträge zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen auf kommunalen Grundstücken. Der Informationsanspruch erfasst Daten zu Altlasten und sonstige Umweltschäden genauso wie zu Emissionen.

Brennpunkt Emissionen

Im November 2016 urteilte der EuGH, dass Informationen über Emissionen jedweden Ursprungs Umweltinformationen seien, egal ob sie aus industriellen Quellen stammen oder von Privatpersonen in die Umwelt ausgebracht werden. Dementsprechend erfasse der Emissionsbegriff auch die Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln – in diesem Fall Glyphosat. Auch Daten über die Zusammensetzung und die tatsächlichen sowie potenziellen Umweltauswirkungen solcher Mittel seien Gegenstand des Informationsanspruchs. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim verpflichtete im März dieses Jahres eine Umweltbehörde, Zugang zu Informationen über den Abgasvolumenstrom, die Abgastemperatur, den Sauerstoffgehalt und die Abgasfeuchte eines Drehofens eines Zementwerks zu gewähren. Bis dato hatten Gerichte Informationen über Vorgänge innerhalb von Anlagen regelmäßig vom Informationszugang ausgeschlossen.

Grenzen des Informationsanspruchs

Es gibt zahlreiche gesetzliche Gründe, die den Informationsanspruch ausschließen. Zum einen sind dies öffentliche Belange, etwa zum Schutz behördlicher Entscheidungsprozesse oder gerichtlicher Verfahren. Zum anderen können private Interessen den Zugang sperren. So sind personenbezogene Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse in gewissem Umfang geschützt. Hat die Behörde Anhaltspunkte dafür, dass solche privaten Belange betroffen sind, muss sie die Betreffenden vor ihrer Entscheidung anhören. Damit Behörden insoweit hinreichend sensibilisiert sind, empfiehlt es sich dringend, jedenfalls besonders kritische Informationen als solche zu kennzeichnen.

Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzen Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung ein berechtigtes Interesse besteht. Hier gibt es zahlreiche strittige Themen, etwa im Hinblick darauf, wann eine Information durch Zeitablauf nicht mehr schutzbedürftig ist. In jüngerer Zeit verneinen die Gerichte immer häufiger ein fortbestehendes Schutzinteresse bei länger zurückliegenden Vorgängen. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind nicht absolut geschützt, sondern müssen offenbart werden, wenn das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt. Die entsprechende Wertungsentscheidung ist meist schwer zu treffen und Behörden sind bisher eher zurückhaltend, ein solches überwiegendes öffentliches Interesse anzunehmen. Anders ist dies im Hinblick auf die zweite Begrenzung des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, die erhebliche praktische Bedeutung hat: Emissionsbezogene Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind nicht geschützt. In diesem Zusammenhang wirkt sich die bereits angesprochene weite Handhabung des Emissions-Begriffs durch die Rechtsprechung aus. Insoweit macht es keinen Unterschied, auf welche Weise Behörden die maßgeblichen Informationen erlangt haben. Auch freiwillig, das heißt ohne rechtliche Verpflichtung, übermittelte Informationen fallen darunter. Wenngleich ein offenes und kooperatives Verhältnis zu den Ordnungsbehörden, wie zum Beispiel Immissionsschutz-Behörden, grundsätzlich ratsam und vorteilhaft ist, sollten daher gegebenenfalls sensible Informationen nur auf Grundlage einer entsprechenden Rechtspflicht zur Verfügung gestellt werden.

Nachweis von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

Was den Nachweis des Vorliegens von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen anbelangt, ließen die Gerichte den Behörden bis vor kurzem einen relativ weitgehenden Entscheidungsspielraum. Das Bundesverwaltungsgericht hat dies Mitte 2016 deutlich eingeschränkt. Demnach unterliegt die Feststellung des Vorliegens von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der vollen gerichtlichen Kontrolle. Die entsprechenden Umstände muss die zuständige Behörde darlegen und gegebenenfalls nachweisen. Hierbei ist diese meist auf die Mitwirkung der betroffenen Unternehmen angewiesen. In entsprechenden Gerichtsverfahren kommt betroffenen Unternehmen daher als Beigeladene oft eine sehr aktive Rolle zu. Dabei ist häufig eine schwierige Gratwanderung zu vollziehen: Auf der einen Seite muss das Gericht vom Bestehen schutzwürdiger Informationen überzeugt werden. Auf der anderen Seite ist darauf zu achten, dass hierbei nicht mittelbar Geheimnisse offenbart werden. Eine besondere Brisanz ergibt sich, wenn es nicht möglich ist, abstrakt zu bewerten, ob Dokumente und Informationen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse darstellen, sondern dies nur durch Prüfung der Akten durch das Gericht möglich ist. Für diesen Fall gibt es ein komplexes Spezialverfahren (In-Camera-Verfahren) vor den Oberverwaltungsgerichten, bei denen eigene Kriterien gelten und nicht die maßgeblichen Ausschlussgründe der Umweltinformationsgesetze.

Kenntlichmachung sensibler Informationen

Aus Unternehmenssicht können gewisse Vorkehrungen gegen eine Veröffentlichung heikler Umweltinformationen getroffen werden. So sollten kritische Informationen daraufhin überprüft werden, ob sie personenbezogene Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten. Ist dies der Fall, sollten die betreffenden Informationen entsprechend gekennzeichnet werden, das heißt etwa mit dem Hinweis „Achtung: enthält personenbezogene Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“. Bei umfassenderen Dokumenten, die nur in einzelnen Teilen schutzwürdige Informationen enthalten, sollten diese Teile konkret benannt werden. Dies vor dem Hintergrund, dass sensible Informationen von Behörden geschwärzt werden müssen und nicht etwa das gesamte Dokument gesperrt ist, wenn an irgendeiner Stelle schutzwürdige Informationen stehen. Im Einzelfall kann es auch hilfreich sein, Erläuterungen beizufügen, warum bestimmte Informationen schutzwürdig sind. Im Hinblick auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Kontext von Emissionsdaten besteht, wie dargelegt, zwar keine Informationssperre. Es kann im Einzelfall jedoch sinnvoll sein, größere Dokument- und Datenpakete in Emissionsteile und Nicht-Emissionsteile aufzuspalten. Dies erleichtert die entsprechende Trennung in behördlichen oder gerichtlichen Verfahren – ein oft wichtiger Punkt, weil Behörden und Gerichte mitunter ungern zusammenhängende Dokumente aufspalten beziehungsweise gesperrte Informationen nicht konsequent aussondern.

Veröffentlichung von immissionsschutzrechtlichen Umweltinspektionsberichten

Die Umweltinformationsgesetze und andere Vorschriften sehen aktive behördliche Informationspflichten vor, das heißt verpflichten sie, auch ohne entsprechenden Antrag der Allgemeinheit Informationen zugänglich zu machen. Besondere Relevanz haben insoweit die seit kurzem von den Immissionsschutzbehörden im Rahmen von Vorort-Besichtigungen zu erstellenden Umweltinspektionsberichte zu IED-Anlagen. Diese sind der Öffentlichkeit innerhalb von vier Monaten nach der Besichtigung nach den Vorschriften über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich zu machen. Inhalt und Umfang dieser Berichte variieren in der Praxis. Unklar ist auch noch, inwieweit die oben dargelegten Maßstäbe des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und der Rückausnahmen nach den Umweltinformationsgesetzen uneingeschränkt gelten.