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Ausgewählte Ausgabe: 09-2017 Ansicht: Modernes Layout
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Veröffentlichung von Umweltdaten

Kenntlichmachung sensibler Informationen

Aus Unternehmenssicht können gewisse Vorkehrungen gegen eine Veröffentlichung heikler Umweltinformationen getroffen werden. So sollten kritische Informationen daraufhin überprüft werden, ob sie personenbezogene Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten. Ist dies der Fall, sollten die betreffenden Informationen entsprechend gekennzeichnet werden, das heißt etwa mit dem Hinweis „Achtung: enthält personenbezogene Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“. Bei umfassenderen Dokumenten, die nur in einzelnen Teilen schutzwürdige Informationen enthalten, sollten diese Teile konkret benannt werden. Dies vor dem Hintergrund, dass sensible Informationen von Behörden geschwärzt werden müssen und nicht etwa das gesamte Dokument gesperrt ist, wenn an irgendeiner Stelle schutzwürdige Informationen stehen. Im Einzelfall kann es auch hilfreich sein, Erläuterungen beizufügen, warum bestimmte Informationen schutzwürdig sind. Im Hinblick auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Kontext von Emissionsdaten besteht, wie dargelegt, zwar keine Informationssperre. Es kann im Einzelfall jedoch sinnvoll sein, größere Dokument- und Datenpakete in Emissionsteile und Nicht-Emissionsteile aufzuspalten. Dies erleichtert die entsprechende Trennung in behördlichen oder gerichtlichen Verfahren – ein oft wichtiger Punkt, weil Behörden und Gerichte mitunter ungern zusammenhängende Dokumente aufspalten beziehungsweise gesperrte Informationen nicht konsequent aussondern.

Veröffentlichung von immissionsschutzrechtlichen Umweltinspektionsberichten

Die Umweltinformationsgesetze und andere Vorschriften sehen aktive behördliche Informationspflichten vor, das heißt verpflichten sie, auch ohne entsprechenden Antrag der Allgemeinheit Informationen zugänglich zu machen. Besondere Relevanz haben insoweit die seit kurzem von den Immissionsschutzbehörden im Rahmen von Vorort-Besichtigungen zu erstellenden Umweltinspektionsberichte zu IED-Anlagen. Diese sind der Öffentlichkeit innerhalb von vier Monaten nach der Besichtigung nach den Vorschriften über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich zu machen. Inhalt und Umfang dieser Berichte variieren in der Praxis. Unklar ist auch noch, inwieweit die oben dargelegten Maßstäbe des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und der Rückausnahmen nach den Umweltinformationsgesetzen uneingeschränkt gelten.

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Autoren

Dr. Roland Hartmannsberger

Hoffmann Liebs Fritsch & Partner Rechtsanwälte mbB, Düsseldorf,  
roland.hartmannsberger@hlfp.de

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