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Ausgewählte Ausgabe: 09-2017 Ansicht: Modernes Layout
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Veröffentlichung von Umweltdaten

Grenzen des Informationsanspruchs

Es gibt zahlreiche gesetzliche Gründe, die den Informationsanspruch ausschließen. Zum einen sind dies öffentliche Belange, etwa zum Schutz behördlicher Entscheidungsprozesse oder gerichtlicher Verfahren. Zum anderen können private Interessen den Zugang sperren. So sind personenbezogene Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse in gewissem Umfang geschützt. Hat die Behörde Anhaltspunkte dafür, dass solche privaten Belange betroffen sind, muss sie die Betreffenden vor ihrer Entscheidung anhören. Damit Behörden insoweit hinreichend sensibilisiert sind, empfiehlt es sich dringend, jedenfalls besonders kritische Informationen als solche zu kennzeichnen.

Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzen Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung ein berechtigtes Interesse besteht. Hier gibt es zahlreiche strittige Themen, etwa im Hinblick darauf, wann eine Information durch Zeitablauf nicht mehr schutzbedürftig ist. In jüngerer Zeit verneinen die Gerichte immer häufiger ein fortbestehendes Schutzinteresse bei länger zurückliegenden Vorgängen. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind nicht absolut geschützt, sondern müssen offenbart werden, wenn das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt. Die entsprechende Wertungsentscheidung ist meist schwer zu treffen und Behörden sind bisher eher zurückhaltend, ein solches überwiegendes öffentliches Interesse anzunehmen. Anders ist dies im Hinblick auf die zweite Begrenzung des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, die erhebliche praktische Bedeutung hat: Emissionsbezogene Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind nicht geschützt. In diesem Zusammenhang wirkt sich die bereits angesprochene weite Handhabung des Emissions-Begriffs durch die Rechtsprechung aus. Insoweit macht es keinen Unterschied, auf welche Weise Behörden die maßgeblichen Informationen erlangt haben. Auch freiwillig, das heißt ohne rechtliche Verpflichtung, übermittelte Informationen fallen darunter. Wenngleich ein offenes und kooperatives Verhältnis zu den Ordnungsbehörden, wie zum Beispiel Immissionsschutz-Behörden, grundsätzlich ratsam und vorteilhaft ist, sollten daher gegebenenfalls sensible Informationen nur auf Grundlage einer entsprechenden Rechtspflicht zur Verfügung gestellt werden.

Nachweis von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

Was den Nachweis des Vorliegens von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen anbelangt, ließen die Gerichte den Behörden bis vor kurzem einen relativ weitgehenden Entscheidungsspielraum. Das Bundesverwaltungsgericht hat dies Mitte 2016 deutlich eingeschränkt. Demnach unterliegt die Feststellung des Vorliegens von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der vollen gerichtlichen Kontrolle. Die entsprechenden Umstände muss die zuständige Behörde darlegen und gegebenenfalls nachweisen. Hierbei ist diese meist auf die Mitwirkung der betroffenen Unternehmen angewiesen. In entsprechenden Gerichtsverfahren kommt betroffenen Unternehmen daher als Beigeladene oft eine sehr aktive Rolle zu. Dabei ist häufig eine schwierige Gratwanderung zu vollziehen: Auf der einen Seite muss das Gericht vom Bestehen schutzwürdiger Informationen überzeugt werden. Auf der anderen Seite ist darauf zu achten, dass hierbei nicht mittelbar Geheimnisse offenbart werden. Eine besondere Brisanz ergibt sich, wenn es nicht möglich ist, abstrakt zu bewerten, ob Dokumente und Informationen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse darstellen, sondern dies nur durch Prüfung der Akten durch das Gericht möglich ist. Für diesen Fall gibt es ein komplexes Spezialverfahren (In-Camera-Verfahren) vor den Oberverwaltungsgerichten, bei denen eigene Kriterien gelten und nicht die maßgeblichen Ausschlussgründe der Umweltinformationsgesetze.

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Autoren

Dr. Roland Hartmannsberger

Hoffmann Liebs Fritsch & Partner Rechtsanwälte mbB, Düsseldorf,  
roland.hartmannsberger@hlfp.de

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