Noch keinen Zugang? Dann testen Sie unser Angebot jetzt 3 Monate kostenfrei. Einfach anmelden und los geht‘s!
Angemeldet bleiben
Ausgewählte Ausgabe: 09-2017 Ansicht: Modernes Layout
| Artikelseite 1 von 3

Veröffentlichung von Umweltdaten

Bürger und Unternehmen haben die Möglichkeit, über die Umweltinformationsgesetze von Bund und Ländern diverse umweltbezogene Informationen von Behörden abzufragen. Auch wenn die Umweltinformationsgesetze in der bestehenden Form bereits seit 2004 gelten, nimmt erst in den letzten Jahren die Zahl entsprechender Anträge bei Behörden zu. Grund dafür ist die informationsfreundliche Rechtsprechung. Welche Informationsansprüche Dritte haben und wie man sich schützen kann, beschreibt der folgende Beitrag.


Der Zugang zu Umweltinformationen ist vollständig voraussetzungslos. Es bedarf keines rechtlichen oder anders gearteten Interesses. Auch der Zweck des Informationsbegehrens ist bedeutungslos. Häufig sind Umweltverbände und Nichtregierungsorganisationen Antragsteller und verwerten die Informationen öffentlichkeitswirksam. Auskunftsverpflichtet sind alle staatlichen Stellen, insbesondere Behörden, und mitunter auch Städte und Kommunen sowie private Unternehmen der Daseinsvorsorge.
Neben Informationen über klassische Umweltbestandteile wie Wasser, Luft oder Boden sind Daten über Tätigkeiten, Maßnahmen oder Verhalten zugänglich zu machen, die tatsächlich oder potenziell Auswirkungen auf die Umwelt haben. Das Gleiche gilt für Informationen über den Zustand der menschlichen Gesundheit und Sicherheit, soweit diese von Umweltfaktoren abhängig sind. Nationale und europäische Gerichte betonen stets, dass der Begriff der Umweltinformationen umfassend zu verstehen sei. Dementsprechend gibt es zahlreiche Entscheidungen, in denen auch bei nur mittelbarem Umweltbezug ein Informationsanspruch gewährt wurde. So ist etwa auch die Beschaffenheit der Innenraumluft an Arbeitsplätzen – im Hinblick auf Schadstoffe – erfasst. Das Gleiche gilt für Nutzungsverträge zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen auf kommunalen Grundstücken. Der Informationsanspruch erfasst Daten zu Altlasten und sonstige Umweltschäden genauso wie zu Emissionen.

Brennpunkt Emissionen

Im November 2016 urteilte der EuGH, dass Informationen über Emissionen jedweden Ursprungs Umweltinformationen seien, egal ob sie aus industriellen Quellen stammen oder von Privatpersonen in die Umwelt ausgebracht werden. Dementsprechend erfasse der Emissionsbegriff auch die Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln – in diesem Fall Glyphosat. Auch Daten über die Zusammensetzung und die tatsächlichen sowie potenziellen Umweltauswirkungen solcher Mittel seien Gegenstand des Informationsanspruchs. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim verpflichtete im März dieses Jahres eine Umweltbehörde, Zugang zu Informationen über den Abgasvolumenstrom, die Abgastemperatur, den Sauerstoffgehalt und die Abgasfeuchte eines Drehofens eines Zementwerks zu gewähren. Bis dato hatten Gerichte Informationen über Vorgänge innerhalb von Anlagen regelmäßig vom Informationszugang ausgeschlossen.

Seite des Artikels
Autoren

Dr. Roland Hartmannsberger

Hoffmann Liebs Fritsch & Partner Rechtsanwälte mbB, Düsseldorf,  
roland.hartmannsberger@hlfp.de

Verwandte Artikel

Erfolgreiche Altlastenbearbeitung mit öffentlich-rechtlichen Verträgen

Novelle der TA Luft

Green Building: Energetische Anforderungen und Selbstverpflichtung durch Zertifizierungen

Neuordnungen im Abfallrecht

Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen