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Ausgewählte Ausgabe: 06-2017 Ansicht: Modernes Layout
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Novelle der TA Luft

Die Technische Anleitung Luft (TA Luft), das zentrale immissionsschutzrechtliche Regelwerk für über 50 000 Anlagen in Deutschland, soll grundlegend novelliert werden. Ein Referentenentwurf des BMUB wird zurzeit heftig diskutiert.


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Die TA Luft ist das zentrale Regelwerk zur Verringerung von Emissionen und Immissionen von Luftschadstoffen aus genehmigungsbedürftigen Anlagen. Sie legt den Stand der Technik für über 50 000 Anlagen in Deutschland fest. Die TA Luft wird in Form einer Verwaltungsvorschrift erlassen, die die Verwaltung bei behördlichen Entscheidungen, insbesondere bei Genehmigungsverfahren, bindet. Die geltende TA Luft stammt aus dem Jahr 2002. Seither haben sich der Stand der Technik und auch die (europa)rechtlichen Anforderungen in vielen Bereichen weiterentwickelt.

Referentenentwurf für eine TA-Luft-Novelle

Das Bundesministerium für Umwelt und Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat nach langjähriger interner Entwicklung im September 2016 einen Referentenentwurf für eine TA-Luft-Novelle vorgelegt. Nach Verbandsanhörung im Dezember 2016 wurde ein überarbeiteter Referentenentwurf zur Anpassung der TA Luft noch einmal vor kurzem am 7. April 2017 in die Ressortabstimmung gegeben. Dieser überarbeitete Entwurf ist öffentlich bislang nicht zugänglich, sodass die nachfolgenden Ausführungen sich in erster Linie auf den Entwurf aus September 2016 stützen.
In der Novelle der TA Luft sollen insbesondere Regelungen aus dem EU-Recht ins nationale Recht umgesetzt werden. Dies betrifft zahlreiche Vorsorgeanforderungen, die in den bislang elf Durchführungsbeschlüssen der Europäischen Kommission über die besten verfügbaren Techniken (BVT-Schlussfolgerungen) auf Grundlage der Industrieemissions-Richtlinie (IED 2010/75/EU) enthalten sind. Die Anforderungen der TA Luft sollen außerdem an den fortgeschrittenen Stand der Anlagentechnik angepasst sowie die Regelungen der Luftqualitätsrichtlinie aus 2008 (bei uns 39. BImSchV) integriert werden. Neue Anlagenarten werden ergänzt und die Empfehlung des Länderausschusses Immissionsschutz (LAI) zum Vollzug werden in der derzeitigen Novelle TA Luft mit berücksichtigt. Schließlich sollen auch die Stoffeinstufungen und Gefahrensätze der CLP-Verordnung übernommen werden.
Der überarbeitete Entwurf Stand 7. April 2017 enthält allerdings offenbar – im Gegensatz zur Vorgängerversion – nicht mehr Regelungen zur Umsetzung der Richtlinie über mittelgroße Feuerungsanlagen (MCP-Richtlinie 2015/2193/EU). Diese sollen nun in einer eigenen Verordnung umgesetzt werden.
Geplant ist somit eine ganz umfassende Novellierung der bisherigen TA Luft, deren grundsätzlicher Aufbau und Struktur aber beibehalten werden soll. Im Rahmen dieses Artikels kann nur auf einige besonders zwischen dem BMUB und den Industrieverbänden heiß diskutierten Punkte eingegangen werden.

Schwerpunkte der Novellierung

Einige der für die Industrie besonders relevanten und gegebenenfalls auch kostspieligen Schwerpunkte der Novellierung sind nachfolgend aufgelistet:

Einschränkungen der Irrelevanz- und Bagatellmassenströme

Die Novelle der TA Luft sieht eine erhebliche Absenkung der Bagatellmassenströme vor. Die für die Praxis sehr relevanten Regelungen dieser Bagatellgrenzen als Bezugsgrößen für Immissionsprognosen bei der Neu- und Änderungsgenehmigung von Anlagen führen derzeit noch zur Verfahrensvereinfachung und -verkürzung – vor allem für kleinere und mittelgroße Anlagen. Die vorgesehene Herabsenkung der Bagatellmassenströme reduziert diesen Vorteil für kleinere und mittlere Anlagen erheblich.

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Autoren

RAin Stefanie Beste

Hoffmann Liebs Fritsch & Partner Rechtsanwälte mbB, Düsseldorf
stefanie.beste@hlfp.de

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