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Ausgewählte Ausgabe: 03-2017 Ansicht: Modernes Layout
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Neuordnungen im Abfallrecht

Zwei politische Projekte verändern derzeit das deutsche Abfallrecht. Zum einen soll die Ressourceneffizienz optimiert, und zum anderen die abfallrechtliche Überwachung verbessert beziehungsweise gestärkt werden. Hiervon betroffen sind insbesondere das Kreislaufwirtschaftsgesetz und mehrere Rechtsverordnungen. Über allem steht der Grundsatz der merklichen Stärkung der stofflichen Verwertung. Die thermische Verwertung beziehungsweise Verbrennung soll dagegen weiter zurückgedrängt werden.


Die Deponierungsquote von Siedlungsabfällen soll auf maximal 10 % gesenkt werden.

Die Deponierungsquote von Siedlungsabfällen soll auf maximal 10 % gesenkt werden.

Auf Basis des 7. Umweltaktionsprogramms der Europäischen Union ist aus Brüssel das Ziel ausgegeben worden, die Nutzung von Abfällen als sekundäre Rohstoffquelle auszuweiten und verbindlicher zu verankern. Im Rahmen eines entsprechenden Maßnahmen- beziehungsweise Richtlinienpakets der EU-Kommission soll demnach unter anderem festgeschrieben werden, dass bis 2025 60 % und bis 2030 65 % der Siedlungsabfälle einer Vorbereitung zur Wiederverwendung oder dem Recycling zugeführt werden müssen. Darüber hinaus soll die Deponierungsquote von Siedlungsabfällen auf maximal 10 % gesenkt werden. Auch wenn diese Vorschläge der Kommission noch nicht final verabschiedet sind, so strahlen sie gleichwohl bereits jetzt in die deutschen Überlegungen zur Novellierung des Abfallrechts aus. Den Anfang macht das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG), dessen Änderung nach der Zustimmung des Bundesrates am 14. Oktober 2016 zum Kabinettsbeschluss vom 31. August 2016 de facto bereits beschlossene Sache ist. Besonders praxisrelevante Auswirkungen wird die ersatzlose Streichung des Heizwertkriteriums gemäß § 8 Abs. 3 KrWG haben. Bislang unterstellte dieses – entgegen der eigentlich in § 6 Abs. 1 KrWG vorgeschriebenen Abfallhierarchie, nach der das Recycling der energetischen Verwertung vorzugehen hat – eine Gleichwertigkeit beziehungsweise -rangigkeit von stofflicher und energetischer Verwertung, wenn der Heizwert des betreffenden Abfalls mindestens 11 000 kJ/kg betragen sollte. Unter Bezugnahme auf die in § 6 Abs. 3 Satz 2 KrWG ausdrücklich vorgeschriebene Überprüfung dieser Ausnahmeregelung bis zum 31. Dezember 2016 begründet die Bundesregierung deren Aufhebung nun mit der Ressourceneffizienz. Der Vorrang der stofflichen vor der energetischen Verwertung soll demnach jetzt auch in Deutschland tatsächlich umgesetzt werden – bislang war dies aufgrund des Heizwertkriteriums nicht der Fall, da dessen Anforderungen an den Brennwert nahezu von allen Abfällen erfüllt wurden. Die Gesetzesänderung wird also zu einer merklichen Verschiebung von Abfallströmen weg von der Verbrennung hin zu einer ressourcenschonenderen stofflichen Verwertung führen.

Novellierung der Gewerbeabfallverordnung

In engem Zusammenhang mit der Ressourceneffizienz und der damit verbundenen Stärkung des Recyclings ist auch die vollständige Neufassung der Gewerbeabfallverordnung zu sehen. Übergeordnetes Ziel ist hierbei die verbesserte und verpflichtendere Trennung einzelner Abfallarten. Bislang schreibt die Gewerbeabfallverordnung insbesondere die Getrennthaltung der Abfälle zur Beseitigung von den Abfällen zur Verwertung vor.

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Autoren

RA Volker Hoffmann

Hoffmann Liebs Fritsch & Partner Rechtsanwälte mbB, Düsseldorf,
volker.hoffmann@hlfp.de

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