Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Die Anforderungen an die etwa 1,3 Millionen Anlagen, die in Deutschland mit wassergefährdenden Stoffen umgehen, ergeben sich bis dato aus den 16 Landes-Verordnungen. Dieses diffuse Bild soll nun durch die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) des Bundes abgelöst und dadurch ein einheitliches System zur Einstufung von Stoffen und Gemischen geschaffen sowie Anforderungen an die Anlagen, die mit diesen Substanzen umgehen, festgelegt werden.


Nach dem aktuellen Entwurf unterfallen auch Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle, Silagesickersaft und vergleichbaren in der Landwirtschaft anfallenden Stoffen der AwSV.

Nach dem aktuellen Entwurf unterfallen auch Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle, Silagesickersaft und vergleichbaren in der Landwirtschaft anfallenden Stoffen der AwSV.

Im Zuge der Föderalismusreform 2006 erhielt der Bund weitere Gesetzgebungskompetenzen im Wasserrecht. So treffen die §§ 62, 63 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) die Grundanforderungen an den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen. Diese Vorgaben sollen in einer Bundes-AwSV zu einem einheitlichen Schutzniveau konkretisiert werden. Der ursprüngliche Entwurf der Anlagenverordnung wurde bereits im Juli 2013 von der EU-Kommission notifiziert und im Februar 2014 vom Bundeskabinett verabschiedet. Der Bundesrat erteilte seine Zustimmung zu der Verordnung allerdings nur mit zahlreichen Änderungsvorgaben, die letztlich von der Bundesregierung nicht angenommen wurden. Seitdem befindet sich das Vorhaben in der Ressortabstimmung. Im März 2016 beantragten Bayern und Rheinland-Pfalz im Bundesrat die Wiederaufnahme des Verfahrens. Die Rechtssetzungshistorie zeigt insbesondere die Schwierigkeiten bei der Abstimmung zwischen den beteiligten Bundesministerien für Umwelt, Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft. Hindernis war insbesondere der Streit um die Behandlung von landwirtschaftlich genutzten Anlagen. Der nun vorliegende Entwurf der AwSV (AwSV-E) zielt auf die Harmonisierung der Landesregelungen zur Vereinheitlichung des Anlagenrechts zum Schutz der Gewässer sowie auf die Entbürokratisierung des Einstufungsverfahrens und auf die Stärkung des Vollzugs. Der Entwurf enthält überwiegend stoff- und anlagenbezogene Regelungen, von denen durch Landesrecht nicht abgewichen werden darf.

Anwendungsbereich und Einstufungspflicht

Die AwSV betrifft die Einstufung von Stoffen und Gemischen nach ihrer Gefährlichkeit, die technischen Anforderungen, die Anlagen erfüllen müssen, die mit diesen Stoffen und Gemischen umgehen sowie die Pflichten der Betreiber dieser Anlagen. Die Verordnung soll grundsätzlich für alle ortsfesten Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen wie etwa Raffinerien, Galvanikanlagen oder Biogasanlagen sowie für Anlagen zum Umgang mit Abwasser gelten. Nach dem aktuellen Entwurf unterfallen auch Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle, Silagesickersaft und vergleichbaren in der Landwirtschaft anfallenden Stoffen (JGS-Anlagen) der AwSV. Die Regelung ist Bestandteil des nationalen Aktionsprogramms zum Schutz von Gewässern vor Nitrateinträgen aus Anlagen nach § 62a WHG.

Neu eingeführt wird auch eine Bagatellgrenze. Unabhängig von der Wassergefährdungsklasse werden oberirdische Anlagen mit einem Volumen von weniger als 220 l flüssiger Stoffe oder weniger als 200 kg gasförmiger/fester Stoffe außerhalb von Schutzgebieten von den Anforderungen der AwSV ausgenommen.
Betreiber von AwSV-Anlagen werden verpflichtet, sämtliche Stoffe und Gemische, mit denen sie in der Anlage umgehen, anhand eines Bewertungspunktesystems als nicht wassergefährdend oder in eine von drei Wassergefährdungsklassen (WGK 1 = schwach wassergefährdend, WGK 2 = deutlich wassergefährdend, WGK 3 = stark wassergefährdend) einzustufen. Die WGK bilden die Grundlage für eine risikoorientierte sicherheitstechnische Ausrüstung der Anlage. Die Einstufung von Gemischen wird aus den WGK der einzelnen Stoffe abgeleitet. Letztlich trifft das Umweltbundesamt (UBA) die finale Entscheidung über die Einstufung eines Stoffs oder Gemischs. Solange ein Stoff nicht eingestuft ist, gilt er als stark wassergefährdend (§ 3 Abs. 4 AwSV-E). Ebenso gelten ohne Einstufung von vornherein gewisse Stoffe, etwa feste Gemische wie zum Beispiel Abfälle oder Bauschutt, als allgemein wassergefährdend (§ 8 Abs. 2, 3 Nr. 1–7 AwSV-E). Entbehrlich ist die Selbsteinstufung, wenn ihr Ergebnis bereits vom UBA veröffentlicht wurde. Gemäß § 66 AwSV-E gelten alle bereits im Bundesanzeiger veröffentlichten Einstufungen weiter. Betreiber sind nicht verpflichtet, Betriebsgeheimnisse wie etwa die Rezeptur des Gemischs anzugeben.

Technische Anforderungen an die Anlagen

Die Sicherheit von AwSV-Anlagen wird nach dem Verordnungsentwurf durch drei aufeinander aufbauende Stufen gewährleistet: das Dichtheitserfordernis (§ 17 AwSV-E), das Rückhaltegebot (§ 18 ff. AwSV-E) sowie Kontrollmechanismen zur Absicherung der ersten beiden Stufen (§§ 46, 47 AwSV-E). Allgemein dürfen Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen gemäß § 62 Abs. 2 WHG nur entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik beschaffen sein sowie errichtet, unterhalten, betrieben und stillgelegt werden. Darunter fallen gemäß § 15 Abs. 1 AwSV-E insbesondere die technischen Regeln, die von den auf diesem Gebiet tätigen technisch-wissenschaftlichen Vereinigungen wie zum Beispiel der DWA erstellt werden. Die technischen Grundsatzanforderungen für AwSV-Anlagen bestehen darin, dass Anlagen im Anwendungsbereich der Verordnung dicht, standsicher und hinreichend widerstandsfähig gegenüber erwartbaren mechanischen, thermischen und chemischen Einflüssen sein müssen. Entsprechend müssen im Bereich der JGS-Anlagen alle Anlagenteile, die mit dunghaltigen Flüssigkeiten oder Silagesickersäften in Berührung kommen, grundsätzlich flüssigkeitsundurchlässig sein. Leckagen und damit austretende Stoffe müssen schnell und zuverlässig erkannt, zurückgehalten und entsorgt werden, um eine Schädigung der Gewässer zu verhindern. Bei Anlagen mit größerem Risikopotenzial müssen deshalb Einrichtungen vorhanden sein, in denen die bei einem Unfall auslaufenden wassergefährdenden Stoffen ohne menschliches Zutun zurückgehalten werden und die gegebenenfalls Alarm auslösen, um den Schaden so schnell wie möglich bekämpfen zu können. Bei der Stilllegung von Anlagen(-teilen) muss der Betreiber alle wassergefährdenden Stoffe entfernen und die Anlage gegen missbräuchliche Nutzungen sichern.
Die Pflicht des Betreibers zur Anlagendokumentation nach § 43 AwSV-E wird in der Praxis mit erheblichem Aufwand verbunden sein. Sie soll unter anderem Angaben zum Aufbau und zur Abgrenzung der Anlage, zu den eingesetzten Stoffen, zur Bauart und den Werkstoffen der einzelnen Anlagenteile, zu den Sicherheitseinrichtungen und Schutzvorkehrungen, zur Löschwasserrückhaltung und zur allgemeinen Standsicherheit der AwSV-Anlage enthalten. Daneben besteht eine umfangreiche Überwachungs- und Prüfpflicht. Insbesondere darf der Betreiber die Anlage nur durch Fachbetriebe errichten und warten lassen (§ 45 AwSV-E). Die Überprüfung des ordnungsgemäßen Zustands muss durch einen unabhängigen Sachverständigen erfolgen. Diese Pflichten greifen sowohl bei der Errichtung oder wesentlichen Änderung als auch bei der Änderung der Gefahrenstufe prüfpflichtiger Anlagen.

Fazit und Ausblick

Zwar befindet sich die AwSV noch immer im Entwurfsstadium, dennoch steht aber bereits jetzt fest, dass ihr Inkrafttreten auf jeden Fall zahlreiche Veränderungen sowohl für Anlagenbetreiber als auch für die Vollzugspraxis mit sich bringen wird. Betreiber müssen ihre Anlagen zukünftig nach Umfang und WGK der relevanten Stoffe und Gemische in eine der Stufen A bis D eingruppieren. Diese Einstufung ist wiederum entscheidend für den Inhalt bestimmter Betreiberpflichten. Die neu eingeführte Einstufung von Stoffen als „allgemein wassergefährdend“ – vor allem für feste Gemische – dürfte praktisch relevant werden und zu Diskussionen zwischen Betrieben und Behörden führen. Denn die Vermutung wird nur widerlegt, wenn durch die Gemische wie etwa Abfälle auf Grund ihrer Herkunft oder ihrer Zusammensetzung eine nachteilige Veränderung der Gewässereigenschaften plausibel nicht zu besorgen ist. Interessant wird auch die Auslegung zentraler Elemente der Grundsatzanforderungen durch die Vollzugspraxis sein; konkret etwa, wann austretende wassergefährdende Stoffe „schnell und zuverlässig erkannt und zurückgehalten sowie ordnungsgemäß entsorgt werden“. Problematisch ist außerdem, dass bestehende Anlagen nach dem Verordnungsentwurf nicht uneingeschränkt an das technische Sicherheitsniveau der AwSV anzupassen sind. Unter den Voraussetzungen des § 69 AwSV-E können nicht AwSV-konforme Anlagen auch zukünftig ohne Komplettnachrüstung oder Neubau sicher weiterbetrieben werden. Entsprechende Maßnahmen unterliegen einer behördlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung. Auf diese Weise wird auf Grundlage des bisher geltenden Rechts ein Weiterbetrieb bestehender Anlagen ermöglicht und gleichzeitig die im Vollzug etablierte Anordnungsmöglichkeit der Behörde erhalten. Hingegen gelten die formellen Anforderungen wie Anzeigepflicht, Dokumentation oder Merkblatt sofort. Auch bei wesentlichen Anlagenänderungen gelten die Anforderungen aus der neuen AwSV sofort.
Sofern es also tatsächlich zu einer Verabschiedung der AwSV kommt, wäre dieser Schritt aus Gründen der Rechtsharmonisierung und der Wettbewerbsvereinheitlichung eindeutig zu begrüßen. Gleichsam ist aber absehbar, dass die Zunahme der Fülle und des Detaillierungsgrades einiger Anforderungen an die AwSV-Anlagen-Betreiber in Praxis und Vollzug zu Auseinandersetzungen führen wird. Gerade vor diesem Hintergrund ist allen betroffenen Betreibern zu raten, sich frühzeitig mit den Neuerungen – insbesondere mit den unmittelbar ab Inkrafttreten der AwSV umzusetzenden organisatorischen Vorgaben – vertraut zu machen.