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Ausgewählte Ausgabe: 01-02-2017 Ansicht: Modernes Layout
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Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Neu eingeführt wird auch eine Bagatellgrenze. Unabhängig von der Wassergefährdungsklasse werden oberirdische Anlagen mit einem Volumen von weniger als 220 l flüssiger Stoffe oder weniger als 200 kg gasförmiger/fester Stoffe außerhalb von Schutzgebieten von den Anforderungen der AwSV ausgenommen.
Betreiber von AwSV-Anlagen werden verpflichtet, sämtliche Stoffe und Gemische, mit denen sie in der Anlage umgehen, anhand eines Bewertungspunktesystems als nicht wassergefährdend oder in eine von drei Wassergefährdungsklassen (WGK 1 = schwach wassergefährdend, WGK 2 = deutlich wassergefährdend, WGK 3 = stark wassergefährdend) einzustufen. Die WGK bilden die Grundlage für eine risikoorientierte sicherheitstechnische Ausrüstung der Anlage. Die Einstufung von Gemischen wird aus den WGK der einzelnen Stoffe abgeleitet. Letztlich trifft das Umweltbundesamt (UBA) die finale Entscheidung über die Einstufung eines Stoffs oder Gemischs. Solange ein Stoff nicht eingestuft ist, gilt er als stark wassergefährdend (§ 3 Abs. 4 AwSV-E). Ebenso gelten ohne Einstufung von vornherein gewisse Stoffe, etwa feste Gemische wie zum Beispiel Abfälle oder Bauschutt, als allgemein wassergefährdend (§ 8 Abs. 2, 3 Nr. 1–7 AwSV-E). Entbehrlich ist die Selbsteinstufung, wenn ihr Ergebnis bereits vom UBA veröffentlicht wurde. Gemäß § 66 AwSV-E gelten alle bereits im Bundesanzeiger veröffentlichten Einstufungen weiter. Betreiber sind nicht verpflichtet, Betriebsgeheimnisse wie etwa die Rezeptur des Gemischs anzugeben.

Technische Anforderungen an die Anlagen

Die Sicherheit von AwSV-Anlagen wird nach dem Verordnungsentwurf durch drei aufeinander aufbauende Stufen gewährleistet: das Dichtheitserfordernis (§ 17 AwSV-E), das Rückhaltegebot (§ 18 ff. AwSV-E) sowie Kontrollmechanismen zur Absicherung der ersten beiden Stufen (§§ 46, 47 AwSV-E). Allgemein dürfen Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen gemäß § 62 Abs. 2 WHG nur entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik beschaffen sein sowie errichtet, unterhalten, betrieben und stillgelegt werden. Darunter fallen gemäß § 15 Abs. 1 AwSV-E insbesondere die technischen Regeln, die von den auf diesem Gebiet tätigen technisch-wissenschaftlichen Vereinigungen wie zum Beispiel der DWA erstellt werden. Die technischen Grundsatzanforderungen für AwSV-Anlagen bestehen darin, dass Anlagen im Anwendungsbereich der Verordnung dicht, standsicher und hinreichend widerstandsfähig gegenüber erwartbaren mechanischen, thermischen und chemischen Einflüssen sein müssen. Entsprechend müssen im Bereich der JGS-Anlagen alle Anlagenteile, die mit dunghaltigen Flüssigkeiten oder Silagesickersäften in Berührung kommen, grundsätzlich flüssigkeitsundurchlässig sein. Leckagen und damit austretende Stoffe müssen schnell und zuverlässig erkannt, zurückgehalten und entsorgt werden, um eine Schädigung der Gewässer zu verhindern. Bei Anlagen mit größerem Risikopotenzial müssen deshalb Einrichtungen vorhanden sein, in denen die bei einem Unfall auslaufenden wassergefährdenden Stoffen ohne menschliches Zutun zurückgehalten werden und die gegebenenfalls Alarm auslösen, um den Schaden so schnell wie möglich bekämpfen zu können. Bei der Stilllegung von Anlagen(-teilen) muss der Betreiber alle wassergefährdenden Stoffe entfernen und die Anlage gegen missbräuchliche Nutzungen sichern.
Die Pflicht des Betreibers zur Anlagendokumentation nach § 43 AwSV-E wird in der Praxis mit erheblichem Aufwand verbunden sein. Sie soll unter anderem Angaben zum Aufbau und zur Abgrenzung der Anlage, zu den eingesetzten Stoffen, zur Bauart und den Werkstoffen der einzelnen Anlagenteile, zu den Sicherheitseinrichtungen und Schutzvorkehrungen, zur Löschwasserrückhaltung und zur allgemeinen Standsicherheit der AwSV-Anlage enthalten. Daneben besteht eine umfangreiche Überwachungs- und Prüfpflicht. Insbesondere darf der Betreiber die Anlage nur durch Fachbetriebe errichten und warten lassen (§ 45 AwSV-E). Die Überprüfung des ordnungsgemäßen Zustands muss durch einen unabhängigen Sachverständigen erfolgen. Diese Pflichten greifen sowohl bei der Errichtung oder wesentlichen Änderung als auch bei der Änderung der Gefahrenstufe prüfpflichtiger Anlagen.

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Autoren

RA Christian Thomas

Hoffmann Liebs Fritsch & Partner Rechtsanwälte mbB, Düsseldorf
christian.thomas@hlfp.de

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