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Ausgewählte Ausgabe: 01-02-2017 Ansicht: Modernes Layout
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Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Die Anforderungen an die etwa 1,3 Millionen Anlagen, die in Deutschland mit wassergefährdenden Stoffen umgehen, ergeben sich bis dato aus den 16 Landes-Verordnungen. Dieses diffuse Bild soll nun durch die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) des Bundes abgelöst und dadurch ein einheitliches System zur Einstufung von Stoffen und Gemischen geschaffen sowie Anforderungen an die Anlagen, die mit diesen Substanzen umgehen, festgelegt werden.


Nach dem aktuellen Entwurf unterfallen auch Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle, Silagesickersaft und vergleichbaren in der Landwirtschaft anfallenden Stoffen der AwSV.

Nach dem aktuellen Entwurf unterfallen auch Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle, Silagesickersaft und vergleichbaren in der Landwirtschaft anfallenden Stoffen der AwSV.

Im Zuge der Föderalismusreform 2006 erhielt der Bund weitere Gesetzgebungskompetenzen im Wasserrecht. So treffen die §§ 62, 63 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) die Grundanforderungen an den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen. Diese Vorgaben sollen in einer Bundes-AwSV zu einem einheitlichen Schutzniveau konkretisiert werden. Der ursprüngliche Entwurf der Anlagenverordnung wurde bereits im Juli 2013 von der EU-Kommission notifiziert und im Februar 2014 vom Bundeskabinett verabschiedet. Der Bundesrat erteilte seine Zustimmung zu der Verordnung allerdings nur mit zahlreichen Änderungsvorgaben, die letztlich von der Bundesregierung nicht angenommen wurden. Seitdem befindet sich das Vorhaben in der Ressortabstimmung. Im März 2016 beantragten Bayern und Rheinland-Pfalz im Bundesrat die Wiederaufnahme des Verfahrens. Die Rechtssetzungshistorie zeigt insbesondere die Schwierigkeiten bei der Abstimmung zwischen den beteiligten Bundesministerien für Umwelt, Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft. Hindernis war insbesondere der Streit um die Behandlung von landwirtschaftlich genutzten Anlagen. Der nun vorliegende Entwurf der AwSV (AwSV-E) zielt auf die Harmonisierung der Landesregelungen zur Vereinheitlichung des Anlagenrechts zum Schutz der Gewässer sowie auf die Entbürokratisierung des Einstufungsverfahrens und auf die Stärkung des Vollzugs. Der Entwurf enthält überwiegend stoff- und anlagenbezogene Regelungen, von denen durch Landesrecht nicht abgewichen werden darf.

Anwendungsbereich und Einstufungspflicht

Die AwSV betrifft die Einstufung von Stoffen und Gemischen nach ihrer Gefährlichkeit, die technischen Anforderungen, die Anlagen erfüllen müssen, die mit diesen Stoffen und Gemischen umgehen sowie die Pflichten der Betreiber dieser Anlagen. Die Verordnung soll grundsätzlich für alle ortsfesten Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen wie etwa Raffinerien, Galvanikanlagen oder Biogasanlagen sowie für Anlagen zum Umgang mit Abwasser gelten. Nach dem aktuellen Entwurf unterfallen auch Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle, Silagesickersaft und vergleichbaren in der Landwirtschaft anfallenden Stoffen (JGS-Anlagen) der AwSV. Die Regelung ist Bestandteil des nationalen Aktionsprogramms zum Schutz von Gewässern vor Nitrateinträgen aus Anlagen nach § 62a WHG.

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Autoren

RA Christian Thomas

Hoffmann Liebs Fritsch & Partner Rechtsanwälte mbB, Düsseldorf
christian.thomas@hlfp.de

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