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Ausgewählte Ausgabe: 01-02-2017 Ansicht: Modernes Layout
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Abfallwirtschaft 2017 – Chancen, aber auch Herausforderungen


In den Ländern dieser Erde ist die Abfallwirtschaft sehr unterschiedlich entwickelt. Sie reicht vom bloßen Wegwerfen, bestenfalls Deponieren bis zu einer weit entwickelten Kreislaufwirtschaft, wie wir sie beispielsweise derzeit in Deutschland haben. Immerhin arbeiten in unserem Land dafür 250 000 Menschen auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft und erzeugen dabei eine Bruttowertschöpfung von jährlich 25 Mrd. €. Dem „Made in Germany“ könnte bald ein „Recycelt in Germany“ folgen. Bis dahin ist allerdings noch Einiges zu tun.
Richten wir unseren Blick auf die Abfallwirtschaft in Deutschland, bezogen auf das vor uns liegende Jahr 2017, so zeigen sich Chancen, aber auch Herausforderungen. Diese sind konjunkturell, politisch und fachlich.
Die konjunkturellen Voraussetzungen sind aller Voraussicht nach gut. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren ein von Stabilität gekennzeichnetes Wachstum, das sowohl vom Export wie auch von der Binnennachfrage getragen wird. Dieses Wachstum ist eine Chance für die stete Weiterentwicklung der Qualität und Intensität unserer Abfallwirtschaft hin zu einer echten Kreislaufwirtschaft.
Politisch wird das Jahr 2017 spannend für die Branche. Drei Landtagswahlen und die Bundestagswahl werden möglicherweise einschneidende Veränderungen bringen. Für die Abfallwirtschaft lautet die Frage: Schwingt das Pendel weiter in Richtung Staatswirtschaft oder wieder zurück in Richtung soziale Marktwirtschaft? Eine Rückkehr auf den Kurs der sozialen Marktwirtschaft wäre wünschenswert. Ansätze hierzu sind die Novellierung der §§ 17 und 18 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, um die gewerblichen Sammlungen nicht noch weiter zu Gunsten der staatlichen Entsorger zu verdrängen. In diesem Zuge ist das Umsatzsteuerprivileg der staatlichen Entsorger abzuschaffen. § 2b Abs. 3 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes ist zu streichen. Auch das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten ist von wettbewerbsfeindlichen Schadstoffen zu entfrachten.
Fachlich ist 2017 die Entwicklung der Mantelverordnung eine besondere Herausforderung. Diese Verordnung soll den Umgang mit mineralischen Abfällen und Böden in Deutschland einheitlich regeln und damit den Flickenteppich länderspezifischer Regelungen beseitigen. Es geht um unseren größten Abfallstrom: etwa 240 Mio. t pro Jahr. Dagegen wirken rund 50 Mio. t Siedlungsabfälle pro Jahr gering. Die Mantelverordnung hat eine lange Vorgeschichte: Vor über 30 Jahren zogen innovative Unternehmer und flexible Behörden zunächst die „Holland Liste“ als Richtschnur für eine umweltverträgliche Verwertung heran. Hieraus entwickelte der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes das RAL-Gütezeichen Recyclingbaustoffe, das ökologische und bautechnische Anforderungen zusammenführte. Es folgte die Mitteilung der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) 20 zu „Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Abfällen“. Einige Bundesländer entwickelten eigene Regelungen, die an den Ländergrenzen zu Ungleichheiten und somit Wettbewerbsverzerrungen führten. Seit nunmehr über zehn Jahren wird der Entwurf einer Mantelverordnung diskutiert. 2017 soll das Werk verbindlich werden. Der Referentenentwurf vom 14. Dezember 2016 geht auf die Zielgerade. In seiner jetzigen Form ist der Entwurf zunächst durch eine gewisse Unübersichtlichkeit gekennzeichnet. Verordnung, Anlagen und Begründung umfassen 299 Seiten. In der Baustellenpraxis kann dies dazu führen, dass wieder vermehrt auf Sand, Kies und Schotter zurückgegriffen wird und damit die Recyclingquote gemindert und der Verbrauch ungebrauchter natürlicher Ressourcen erhöht werden. Das Prüfwertekonzept der Verordnung kann die Notwendigkeit von Einzelfallentscheidungen zum Regelfall werden lassen. Auch dies schreckt ab. Eine Vielzahl von Autoren und Baufachleuten geht davon aus, dass der Referentenentwurf der Mantelverordnung zu einem Anstieg der zu deponierenden Baustoffe um rund 50 Mio. t pro Jahr führt. Gut für die Betreiber der Deponien, schlecht für die Kreislaufwirtschaft.

Autoren

Prof. Uwe Görisch

Geschäftsführer der Prof. Dr.-Ing. Uwe Görisch GmbH, Karlsruhe.