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Ausgewählte Ausgabe: 12-2016 Ansicht: Modernes Layout
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Bevorstehende Änderungen beim Recht der Umweltverträglichkeitsprüfung

Bereits im April 2014 wurde die europäische UVP-Änderungsrichtlinie 2014/52/EU (UVP-ÄndRL) verabschiedet, welche die bisherige UVP-Richtlinie 2011/92/EU (UVP-RL) modifiziert. Die vorgenommenen Änderungen sind bis zum 16. Mai 2017 in nationales Recht umzusetzen. Zwar bleiben Konzept und Grundstruktur von Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) unverändert, dennoch besteht angesichts des erhöhten Detaillierungsgrads der europäischen Vorgaben erheblicher Umsetzungsbedarf. Der aktuelle Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der UVP-ÄndRL im Baurecht ist Anlass, den Umsetzungsbedarf insgesamt zu beleuchten.


Im Rahmen einer UVP werden die möglichen Auswirkungen eines konkreten Vorhabens auf die Umwelt feststellt, beschrieben und bewertet. Daneben stehen strategische Umweltverträglichkeitsprüfungen bestimmter Pläne und Programme nach der SUP-RL 2001/42/EG. Bei einer Strategische Umweltprüfung (SUP) werden in der Planungsphase angemessene Standorte und Programme für Projekte ermittelt und Alternativen zu bestehenden Plänen geprüft.
Durch die Änderung der UVP-RL sollen Anwendungs- und Wirksamkeitsdefizite der bisherigen Richtlinie abgebaut und eine Rechtsvereinfachung herbeigeführt werden. Die Effektivität der Prüfungen soll verbessert und die Unterschiede in den Mitgliedstaaten abgebaut werden. Daher wurden zusätzliche Schutzgüter in den Anwendungsbereich der UVP-RL einbezogen. Im Rahmen der UVP sind zukünftig die Auswirkungen des Vorhabens auf die Bevölkerung und die menschliche Gesundheit, auf Flächen, Boden, Wasser, Luft und Klima, auf die biologische Vielfalt sowie auf Sachgüter, kulturelles Erbe und Landschaft zu bewerten. Gemäß Art. 6 UVP-ÄndRL müssen alle relevanten Informationen in elektronischer Form öffentlich zugänglich sein. Die Öffentlichkeit ist für mindestens 30 Tage zum UVP-Bericht zu konsultieren. Für die deutsche Praxis hat diese Mindestfrist aber keine Bedeutung, da in § 9 Abs. 1 UVPG durch Verweis auf § 73 VwVfG bereits eine Auslegungsfrist von einem Monat und eine Einwendungsfrist von zwei Wochen vorgesehen ist. Nachfolgend werden daher jene zentralen Neuerungen dargestellt, die auch für die UVP in Deutschland besonders relevant sind.

Feststellung der UVP-Pflicht

Das bestehende System zur Bestimmung der UVP-Pflicht wurde in Art. 4 UVP-ÄndRL grundsätzlich beibehalten. Für Vorhaben, die dem Anhang I der Richtlinie unterfallen, ist eine UVP verpflichtend. Hingegen bestimmen die Mitgliedstaaten, ob die Prüfung auch für Vorhaben nach Anhang II erforderlich sein soll. Dabei können sie die UVP-Pflicht entweder anhand von Kriterien und Schwellenwerten festlegen oder für jedes einzelne Vorhaben gesondert durch eine Vorprüfung (Screening) ermitteln. Beide Vorgehensweisen sind auch kombinierbar. Im Ergebnis wurde die UVP-Vorprüfung aufgewertet und stärker reguliert. Nach Art. 4 Abs. 4 UVG-ÄndRL muss der Projektträger der Behörde eine Reihe von Angaben übermitteln, die im neuen Anhang II.A aufgeführt sind. Auf deren Grundlage bestimmt die Behörde, ob das betreffende Vorhaben eine UVP durchlaufen muss.
Die in Anhang III der Richtlinie enthaltene Auflistung der Merkmale, nach denen sich die Feststellung der UVP-Pflicht eines Projekts richtet, ist nur in einzelnen Punkten ergänzt worden. Dabei soll der Einfluss kumulierter Umweltschäden besser erfasst werden. Große Projekte können dann nicht mehr in kleine Projekte, die nicht der UVP-Pflicht unterliegen, aufgeteilt werden. Relevant ist zudem die Pflicht, in der Vorprüfung verschiedene Risiken wie schwere Unfälle oder Katastrophen zu berücksichtigen. Nach Art. 4 Abs. 6 UVP-ÄndRL haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass die Vorprüfung grundsätzlich innerhalb von maximal 90 Tagen beendet wird.

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Autoren

RA Christian Thomas

Hoffmann Liebs Fritsch & Partner Rechtsanwälte mbB, Düsseldorf
christian.thomas@hlfp.de

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