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Ausgewählte Ausgabe: 10-11-2016 Ansicht: Modernes Layout
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Der angemessene Abstand zu einem Störfallbetrieb

Wie sich der angemessene Abstand zwischen einem Störfallbetrieb und sonstigen schutzbedürftigen Bauten beziehungsweise Nutzungen berechnet und wie damit umzugehen ist, wenn dieser unterschritten werden soll, ist ein immer wiederkehrendes und praxisrelevantes Problem bei der Bauleitplanung als auch bei Genehmigungsverfahren. In letzter Zeit gab es immer wieder Gerichtsurteile, die entsprechende Handlungsanweisungen geben. Grundlegend war dabei das Verfahren „Mücksch“ vor dem Europäischen Gerichtshof im Jahr 2011.


Der Europäische Gerichtshof hat mit einer richtungsweisenden Entscheidung festgestellt, dass alle Städte und Gemeinden bei Bauanträgen zu prüfen haben, ob sich das Ansiedlungsvorhaben möglicherweise in einem kritischen Abstand zu Industrie- oder Gewerbebetrieben befindet, in denen in großen Mengen gefährliche Stoffe vorhanden sind.

Der Europäische Gerichtshof hat mit einer richtungsweisenden Entscheidung festgestellt, dass alle Städte und Gemeinden bei Bauanträgen zu prüfen haben, ob sich das Ansiedlungsvorhaben möglicherweise in einem kritischen Abstand zu Industrie- oder Gewerbebetrieben befindet, in denen in großen Mengen gefährliche Stoffe vorhanden sind.

In Artikel 12 der Seveso-II-Richtlinie – Richtlinie 96/82/EG – ist wortwörtlich vorgeschrieben, dass die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen haben, dass „in ihrer Politik der Flächenausweisung oder Flächennutzung und/oder anderen einschlägigen Politiken sowie den Verfahren für die Durchführung dieser Politiken langfristig dem Erfordernis Rechnung getragen wird, dass zwischen den unter diese Richtlinie fallenden Betrieben einerseits und Wohngebieten, öffentlich genutzten Gebäuden und Gebieten, wichtigen Verkehrswegen, Freizeitgebieten und unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvollen beziehungsweise besonders empfindlichen Gebieten andererseits ein angemessener Abstand gewahrt bleibt und dass bei bestehenden Betrieben zusätzliche technische Maßnahmen nach Artikel 5 ergriffen werden, damit es zu keiner Zunahme der Gefährdung der Bevölkerung kommt“. In Deutschland umgesetzt wurde dieses Abstands- und Trennungsgebot in § 50 Bundesimmissionsschutzgesetz. Es gilt sowohl im übergeordneten Bauplanungsrecht, also insbesondere bei der Aufstellung von Bauleitplänen, wie Flächennutzungs- und Bebauungsplänen, als auch direkt in Genehmigungsverfahren, also beispielsweise einem Verfahren zur Erlangung einer Baugenehmigung in einem unbeplanten Gebiet. Fehlt es beispielsweise an einem Bebauungsplan, dann muss die zuständige Baubehörde den angemessenen Abstand zwischen einem Störfallbetrieb und dem zu genehmigenden Vorhaben selber festlegen und in ihrer Genehmigungsentscheidung berücksichtigen.

Angemessener Abstand

Der Begriff des angemessenen Abstandes ist zwar ein unbestimmter, aber anhand störfallspezifischer Faktoren fachtechnisch bestimmbarer Rechtsbegriff. Er ist konkret und genau berechenbar, was auch stets in einem ersten Schritt zu erfolgen hat. Einen Auslegungsspielraum oder eine Ermessensabwägung gibt es insoweit für die Behörde oder den Vorhabenträger demnach nicht. Die für die Abstandsberechnung maßgeblichen und einzuhaltenden Kriterien sind insbesondere niedergelegt im KAS-18 Leitfaden, den „Empfehlungen für Abstände zwischen Betriebsbereichen nach der Störfall-Verordnung und schutzbedürftigen Gebieten im Rahmen der Bauleitplanung – Umsetzung des § 50 BImSchG“ der Kommission für Anlagensicherheit beim Bundesumweltministerium. 

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Bei einem Neubauvorhaben in der Nähe eines Störfallbetriebes gilt es, den angemessenen Abstand zu berechnen.

Dessen Vorgaben und Wertungen werden oftmals auch entsprechend herangezogen für Abstandsentscheidungen innerhalb von Genehmigungsverfahren. Der angemessene Abstand ist jedenfalls im jeweiligen Einzelfall anhand aller relevanten störfallspezifischen Faktoren – insbesondere unter Berücksichtigung der vom Störfallbetrieb ausgehenden anlagenbezogenen Gefahrenpotenziale – festzulegen. Dabei handelt es sich beispielsweise um die Art der jeweilig eingesetzten gefährlichen Stoffe, die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines schweren Unfalls, die Folgen eines etwaigen Unfalls für die menschliche Gesundheit und die Umwelt, die Art der Tätigkeit des geplanten Vorhabens samt der Intensität ihrer öffentlichen Nutzung sowie die Eingriffsmöglichkeiten von Notfallkräften bei einem Unfallereignis. Andererseits sind auch technische Maßnahmen zur Verminderung des Unfallrisikos und zur weiteren Begrenzung möglicher Unfallfolgen zu berücksichtigen.

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Autoren

RA Volker Hoffmann

Hoffmann Liebs Fritsch & Partner Rechtsanwälte mbB, Düsseldorf,
volker.hoffmann@hlfp.de

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