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Ausgewählte Ausgabe: 09-2016 Ansicht: Modernes Layout
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Wenn Erschütterungen zur Belastung werden

Dauerhafte oder regelmäßig wiederkehrende Erschütterungen, wie sie beispielsweise industrielle Betriebe verursachen, können für die Anwohner zu einer Belastung und für die Anlagenbetreiber zu einem großen Problem werden. Dies betrifft insbesondere ältere Standorte, bei denen die bestmögliche Dämpfung der Erschütterungen durch bauliche Maßnahmen noch nicht berücksichtigt wurde. Der nachfolgende Artikel wird die rechtliche Situation rund um Erschütterungsimmissionen, ihre Messung sowie die vorgeschriebenen Abhilfemaßnahmen überblicksartig darstellen.


Erschütterungen von Baustellenfahrzeugen oder Straßenbahn können schnell zu einer Belastung für den Menschen werden.

Erschütterungen von Baustellenfahrzeugen oder Straßenbahn können schnell zu einer Belastung für den Menschen werden.

Der § 3 Abs. 2 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) bestimmt allgemein, dass Erschütterungen relevante Immissionen sind, wenn es sich um stoßhafte, niederfrequente und mechanische Schwingungen fester Körper mit potenziell schädigender oder belästigender Wirkung handelt. Eine für Anlagenbetreiber und Überwachungsbehörden gleichermaßen bundesweit rechtsverbindliche Klärung der Frage, wann Erschütterungsimmissionen auf bauliche Anlagen und auf Menschen in Gebäuden als schädliche Umwelteinwirkungen anzusehen sind, existiert nicht. Die „Hinweise zur Messung, Beurteilung und Verminderung von Erschütterungsimmissionen“ der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz enthalten Beurteilungsmaßstäbe für die Grenzen der Schädlichkeit von Erschütterungsimmissionen, die auf Gebäude und auf Menschen in Gebäuden bei üblicher Nutzung einwirken. Werden diese Beurteilungsmaßstäbe eingehalten, ist immer auch der Gefahrenschutz, insbesondere der Gesundheitsschutz von Menschen, sichergestellt.

Rechtsgrundlage: Ministerieller Runderlass und DIN 4150

Die Vorgaben der Arbeitsgemeinschaft werden in den Bundesländern entsprechend durch Ministerialerlasse umgesetzt, in NRW ist dies etwa der Gemeinsame Runderlass „Messung, Beurteilung und Verminderung von Erschütterungsimmissionen“ des Umweltministeriums NRW und des Städtebauministeriums NRW vom 31. Juli 2000, geändert am 4. November 2003. Er enthält Beurteilungsmaßstäbe zur Konkretisierung der Anforderungen des BImSchG nach Schutz vor schädlichen Erschütterungen. Der Erlass gilt für genehmigungsbedürftige und nicht genehmigungsbedürftige Anlagen einschließlich Baustellen. Er hat den Rang einer Verwaltungsvorschrift, das heißt nur die Verwaltung ist bei der Umsetzung des Immissionsschutzrechts daran gebunden und kann die Vorgaben etwa in Anlagengenehmigungen als Nebenbestimmung mit aufnehmen oder durch Anordnung umsetzen.
Nach Ziffer 2.1 des Runderlasses sind Erschütterungsimmissionen schädliche Umwelteinwirkungen, wenn sie nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.

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Autoren

RAin Stefanie Beste

Hoffmann Liebs Fritsch & Partner Rechtsanwälte mbB, Düsseldorf
stefanie.beste@hlfp.de

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