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Ausgewählte Ausgabe: 07-08-2016 Ansicht: Modernes Layout
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Novellierung von Gewerbeabfall-verordnung und Wertstoffgesetz

Mit der bevorstehenden Novellierung der Gewerbeabfallverordnung wird die fünfstufige Abfallhierarchie für gewerbliche Siedlungsabfälle sowie für bestimmte Bau- und Abbruchabfälle konsequent umgesetzt. Danach ist stoffliches Recycling vorrangig gegenüber energetischer Verwertung. In dem Referentenentwurf werden außerdem die Definitionen der erfassten Gewerbeabfälle erweitert. Auf die Nennung der Abfallschlüssel wird dabei bewusst verzichtet. Die Einführung eines Wertstoffgesetzes stockt hingegen nach wie vor erheblich.


Die derzeit geltende Gewerbeabfallverordnung stammt aus dem Jahr 2003 und basiert auf den Grundsätzen der damals geltenden Rechtslage. Insbesondere geht die Verordnung in ihrem Regelungssystem noch von einem Gleichrang zwischen stofflicher und energetischer Verwertung aus. Auch wird das im Jahr 2005 eingeführte Deponieverbot für vorbehandelte Abfälle bisher nicht berücksichtigt. Die energetische Verwertung ist gegenüber der stofflichen Verwertung der Abfälle aber nicht nur rechtlich nachrangig, sondern auch weniger ressourceneffizient. Gewerbliche Siedlungsabfälle sowie Bau- und Abbruchabfälle sind insofern von besonderer Bedeutung, da in Deutschland in über 3,6 Millionen gewerblichen Unternehmen jährlich rund 6 Mio. t gemischte gewerbliche Siedlungsabfälle anfallen. Trotz erheblicher stofflicher Wertschöpfungspotenziale wird bislang nur ein geringer Anteil recycelt. Im Sinne einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft muss der Anteil wertstoffhaltiger Abfälle, die zu Ersatzbrennstoffen verarbeitet werden, reduziert werden.

Getrenntsammlungspflicht und Ausnahmen

Der Referentenentwurf der Verordnung vom 11. November 2015 (GewAbfV-E) adressiert Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen sowie die Betreiber von Vorbehandlungs- und Aufbereitungsanlagen. Gewerbliche Siedlungsabfälle (insbesondere PPK, Glas, Kunststoff, Metall und Bioabfall) sind getrennt zu sammeln und anschließend vorrangig für die Wiederverwertung oder zum Recycling vorzubereiten. Ausnahmen von der Getrennterfassungspflicht kommen nur bei technischer Unmöglichkeit oder wirtschaftlicher Unzumutbarkeit in Betracht. In diesem Fall ist auch die gemischte Erfassung der anfallenden Abfälle zulässig. Wirtschaftlich unzumutbar ist die Getrennthaltung etwa bei einem hohen Verschmutzungsgrad der Abfälle oder einer sehr geringen Menge der Abfallfraktion. In der Begründung zum Referentenentwurf findet sich zu dem Begriff der „sehr geringen Menge“ ein Orientierungswert von 50 kg pro Woche. Aufgrund des eindeutigen Regel-Ausnahme-Verhältnisses reicht es zur Begründung der Unzumutbarkeit nicht aus, wenn für die Getrenntsammlung Mehrkosten anfallen. Relevant sind diese erst, wenn die Belastung für den Erzeuger/Besitzer wirtschaftlich nicht mehr darstellbar ist. In diesem Fall greift eine Pflicht zur Vorbehandlung der ausnahmsweise gemischt erfassten Abfälle, die wiederum nur unter den Voraussetzungen der technischen Unmöglichkeit oder wirtschaftlichen Unzumutbarkeit entfällt.

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Autoren

RA Christian Thomas

Hoffmann Liebs Fritsch & Partner Rechtsanwälte mbB, Düsseldorf

christian.thomas@hlfp.de

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