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Ausgewählte Ausgabe: 06-2016 Ansicht: Modernes Layout
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Abfallrecht für Anlagenbetreiber

Der rechtskonforme Umgang mit Abfällen ist für Anlagenbetreiber nicht immer ganz einfach. So gibt es abfallbezogene Regelungen sowohl im Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) als auch im Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG). Folglich können Fragen nach der Abgrenzung und dem Geltungsvorrang Probleme bereiten, was vor dem Hintergrund der weitreichenden abfallrechtlichen Haftung nicht zu unterschätzen ist. Anlagenbetreiber sollten dem betrieblichen Abfallmanagement daher eine hohe Priorität einräumen – nicht zuletzt auch aus wirtschaftlichen Erwägungen.


Auf Anlagenbetreiber kommen ein immer komplexer werdendes Abfallmanagement und damit auch vielschichtige rechtliche Vorgaben zu.

Auf Anlagenbetreiber kommen ein immer komplexer werdendes Abfallmanagement und damit auch vielschichtige rechtliche Vorgaben zu.

Zunächst gilt es festzuhalten, dass das Immissionsschutzrecht keinen eigenen Abfallbegriff bereithält. Vielmehr ist auch im Zusammenhang mit BImSchG-Anlagen auf die Abfalldefinition des KrWG zurückzugreifen, wonach Abfälle alle Stoffe oder Gegenstände sind, derer sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss. Entscheidend für die Beurteilung, ob ein Abfall vorliegt, ist also der Vorgang der Entledigung. Hinsichtlich der Abgrenzung zwischen den beiden Rechtsgebieten kann dann als Grundregel darauf abgestellt werden, ob es sich entweder um eher stoffbezogene Pflichten handelt, dann ist regelmäßig das Abfallrecht und damit das KrWG einschlägig, oder aber um anlagenbezogene Pflichten, die dann zumeist den Weg in das Immissionsschutzrecht weisen. Ein Beispiel für stoff- beziehungsweise abfallbezogene Pflichten könnten etwa Anforderungen an die Getrennthaltung von Abfällen sein. Ein Beispiel aus dem anlagen- und damit immissionsschutzbezogenen Regelungskreis wäre demgegenüber eine Nebenbestimmung, mit der die Abfallabholung auf bestimmte Tageszeiten begrenzt wird, um betriebliche Lärmemissionen zu reduzieren.

Kompliziertes Verweisungskonstrukt in KrWG und BImSchG

Den normativen Ausgangspunkt für Überlegungen, welches Rechtsgebiet im konkreten Fall einschlägig ist, bietet § 13 KrWG. Demnach richten sich die anlagenbezogenen Pflichten der Betreiber von genehmigungsbedürftigen und nicht genehmigungsbedürftigen BImSchG-Anlagen, diese so zu errichten und zu betreiben – die Stilllegung und der Rückbau von Anlagen sind hier ausgenommen –, dass Abfälle vermieden, verwertet oder beseitigt werden, zunächst nach dem BImSchG. Aber § 5 Abs. 1 Nr. 3 Hs. 4 BImSchG enthält dann wiederum für die stoffbezogenen Anforderungen an die eigentliche Abfallentsorgung eine Rückverweisung in das Abfallrecht, indem dort vorgeschrieben wird, dass die Verwertung und Beseitigung von Abfällen nach den Vorgaben des KrWG und den sonstigen für Abfälle geltenden Vorschriften zu erfolgen hat.

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Autoren

RA Volker Hoffmann

Hoffmann Liebs Fritsch & Partner Rechtsanwälte mbB, Düsseldorf,
volker.hoffmann@hlfp.de

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