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Ausgewählte Ausgabe: 07-08-2015 Ansicht: Modernes Layout
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Novelle des Batteriegesetzes – Verbot von Quecksilber und Cadmium

Das Batteriegesetz setzt die europäische Altbatterierichtlinie (Richtlinie 2006/66/EG vom 6. September 2006 über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren) in nationales Recht um. Es wurde am 30. Juni 2009 im Bundesgesetzblatt verkündet und beinhaltet verbindliche Ziele für Rücknahmemenge handelsüblicher Altbatterien. Auf Grund einer Änderung der europäischen Richtlinie muss auch Deutschland sein Batteriegesetz anpassen. Das Wichtigste zur Novelle im folgenden Artikel.


Auslöser der gegenwärtigen Änderung des Batteriegesetzes ist die bis zum 1. Juli 2015 erforderliche Umsetzung der neuen Batterie-Richtlinie 2013/56/EU, die insbesondere die bislang erlaubte Verwendung von Quecksilber in Knopfzellen vollständig untersagt, sowie ein Pilotverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland, da die Umsetzung der grundlegenden Batterie-Richtlinie 2006/66/EG nach Ansicht der Kommission in Deutschland durch das Batteriegesetz nicht ordnungsgemäß erfolgt war.

Verbot von Cadmium und Quecksilber

Bereits im derzeit noch gültigen BattG ist das Inverkehrbringen von Batterien und Akkumulatoren mit mehr als 0,0005 Gewichtsprozent Quecksilber verboten. Von dem Verbot ausgenommen waren bislang Knopfzellen und aus Knopfzellen aufgebaute Batteriesätze mit einem Quecksilbergehalt von höchstens 2 Gewichtsprozent. Diese Ausnahmeregelung läuft nun am 30. September 2015 aus, sodass danach auch Knopfzellen nur noch 0,0005 Gewichtsprozent Quecksilber enthalten dürfen. Bereits in Verkehr gebrachte Knopfzellen mit höherem Quecksilbergehalt dürfen weiterhin gehandelt werden.
Ebenso werden die Ausnahmeregelungen für das Cadmiumverbot in Gerätebatterien verschärft. Bereits jetzt sind Gerätebatterien mit einem Cadmiumgehalt von mehr als 0,002 Gewichtsprozent verboten. Von diesem Verbot ausgenommen waren bislang unter anderem Batterien in schnurlosen Elektrowerkzeugen. Diese Ausnahmeregelung läuft zum 31. Dezember 2016 aus, danach ist das Inverkehrbringen von Elektrowerkzeugen mit cadmiumhaltigen Batterien (die mehr als 0,002 Gewichtsprozent enthalten) verboten. Auch hier dürfen aber bereits zu diesem Zeitpunkt in Verkehr gebrachte Werkzeuge und hierfür bestimmte Batterien weiter verkauft werden.
Grund für diese Verschärfung ist die Weiterentwicklung von schadstoffärmeren Batterien und die nun bestehende Verfügbarkeit von Ersatzstoffen.
Zur Klarstellung erfolgt schließlich eine Änderung von § 3 Abs. 4. Durch die neue Fassung wird deutlich, dass Händler zum einen nur Batterien zum Verkauf anbieten dürfen, wenn sie auch ihre Rücknahmepflichten nach dem BattG erfüllen. Außerdem dürfen Händler nur solche Batterien zum Verkauf anbieten, die von nach dem BattG ordnungsgemäß registrierten Herstellern stammen.

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Autoren

RAin Stefanie Beste

Hoffmann Liebs Fritsch & Partner Rechtsanwälte mbB, Düsseldorf
stefanie.beste@hlfp.de