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Ausgewählte Ausgabe: 06-2015 Ansicht: Modernes Layout
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Novellierung der 12. BImSchV in Sicht

Die 12. BImSchV, besser bekannt als Störfallverordnung, regelt in Deutschland die Gefahren- und Schutzpflichten von großen Industriebetrieben im Umgang mit gefährlichen Stoffen. Infolge der Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie (RL 2012/18/EU) wird sie eine weitere Novellierung erfahren, die grundsätzlich auch noch für dieses Jahr angestrebt wird. Mit dem vorliegenden Beitrag soll ein kurzer Überblick über die wichtigsten Aspekte und Verschärfungen gegeben werden, die auf die Betreiber von Störfallanlagen zukommen werden.


Auslöser für den Änderungsbedarf der 12. BImSchV ist die Seveso-III-Richtlinie vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen (RL 2012/18/EU). Damit verbunden ist die entsprechende Änderung beziehungsweise Aufhebung der vorherigen Seveso-II-Richtlinie (RL 96/82/EG). Insoweit hatten die Mitgliedsstaaten der EU noch bis zum 31. Mai 2015 Zeit, die Seveso-III-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Ist dies nicht rechtzeitig geschehen, können die Vorschriften der Richtlinie unter bestimmten Voraussetzungen – ausnahmsweise – auch direkt angewendet werden, um in der gesamten EU weiterhin ein hohes Schutzniveau zur Verhütung schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen und für die Begrenzung von Unfallfolgen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu gewährleisten.
Betroffen von der Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie ist vor allem die Störfallverordnung. Diese bildet das nationale Regelwerk für Vorkehrungen in Bezug auf mögliche Störfälle und zur Verringerung von Risiken, die von technischen Anlagen beim Umgang mit einer jeweils bestimmten Menge gefährlicher Stoffe ausgehen. Die Änderungen werden also jeden Betreiber einer Störfallanlage beschäftigen, in der mit gefährlichen Stoffen im Sinne der Auflistung in Anhang I zur Störfallverordnung umgegangen wird und die entsprechenden Mengenschwellen erreicht werden.

Europarechtlicher Hintergrund und Stand der Umsetzung

Die Seveso-III-Richtlinie ist bereits am 13. August 2012 in Kraft getreten. Anlass zu Änderungen hat insbesondere die erforderliche Anpassung des Anhangs I an die CLP-Verordnung gegeben, die das Globally Harmonized System (GHS) der Vereinten Nationen für die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen regelt, und die seit dem 1. Juni 2015 vollständig anzuwenden ist. Inhalt der Seveso-III-Richtlinie sind damit im Wesentlichen eine veränderte Bezeichnung und Qualifizierung der gefährlichen Stoffe, auf die sie anzuwenden ist, die intensivere Information und Beteiligung der Öffentlichkeit sowie ein verschärftes Überwachungs- und Sicherheitssystem.
In Deutschland wird insofern eine 1:1 Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie angestrebt. Allerdings ist die Frist zu ihrer vollständigen Umsetzung in nationales Recht bereits zum 31. Mai 2015 abgelaufen. Zwar sollte insoweit die Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie in Deutschland ohnehin in zwei Stufen erfolgen. Der erste Schritt in Bezug auf Art. 30 der Seveso-III-Richtlinie, betreffend die Mengenschwelle für Schweröle, dessen Umsetzung in nationales Recht bis zum 14. Februar 2014 erfolgen musste, wurde auch bereits mit Inkrafttreten der Ersten Verordnung zur Änderung der Störfallverordnung am 15. Februar 2014 wirksam in Deutschland umgesetzt. Hinsichtlich der zweiten Umsetzungsstufe – also der aktuell und auch hier in Rede stehenden weiteren und umfassenderen Novellierung der Störfallverordnung – liegt nach Angaben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) derzeit aber lediglich ein Referentenentwurf vor, der sich noch in der Ressortabstimmung befindet. Eine fristgemäße Gesamtumsetzung der Seveso-III-Richtlinie ist damit in Deutschland ausgeschlossen. Gleichwohl kann mit der vollständigen Umsetzung nach Angaben des BMUB wohl noch in diesem Jahr gerechnet werden. Bis dahin sollte seit dem 1. Juni 2015 für die Übergangszeit eine Vollzugshilfe zur unmittelbaren Anwendbarkeit der Seveso-III-Richtlinie zur Verfügung gestellt werden.

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Autoren

RA Volker Hoffmann

Hoffmann Liebs Fritsch & Partner Rechtsanwälte mbB, Düsseldorf,
volker.hoffmann@hlfp.de

Ass. jur. Janina Pesch

Hoffmann Liebs Fritsch & Partner Rechtsanwälte mbB, Düsseldorf

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