21.06.2013, 10:00 Uhr | 0 |

Telekommunikation Kein Tempolimit auf Datenhighways im Internet

EU-Vizepräsidentin Neelie Kroes, für die Digitale Agenda zuständig, kündigte im Europäischen Parlament Verkehrsregeln und Umgangsformen für Internet-Serviceprovider an. So soll in Zukunft allen großen Telekommunikationsunternehmen fairer Umgang mit Kunden und Dateninhalten vorgeschrieben werden, um innovativen Wettbewerb nicht zu behindern.

Internet-Regulierung
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Noch vor der Sommerpause will EU-Kommissarin Neelie Kroes ein Telekommunikationspaket vorlegen, das sich mit dem Internet der Zukunft, Roaming und Netzneutralität beschäftigt.

Foto: dpa

"Auf den europäischen Straßen herrscht keine gesetzlose Anarchie. Es gibt Verkehrsampeln, Tempolimits und Hochgeschwindigkeitsregeln", vergleicht EU-Kommissarin Neelie Kroes die Verkehrsinfrastruktur mit den Datenautobahnen des Internets. Doch auch wenn das Straßenverkehrssystem nur sehr eingeschränkt mit den Datenautobahnen des Internets vergleichbar sei, so müsste dennoch für jedes offene Netzwerk eine Balance zwischen Anbieterinteressen und Nutzerwünschen erzielt werden.

Auf Initiative der Aachener CDU-Europa-Abgeordneten Sabine Verheyen und ihrer niederländischen Kollegin Marietje Schaake beschäftigten sich Parlamentarier, IT-Experten und Wissenschaftler Anfang Juni im Europäischen Parlaments-Diskussionsforum "Wettbewerb und freies Internet in Europa sichern" mit Zukunftsfragen des Internets – auch vor dem Hintergrund der Pläne der Deutschen Telekom für eine DSL-Drosselung.

Zwei-Klassen-Internet

"Das Thema Netzneutralität gebietet es, dass Datenübermittlung gleichberechtigt ist", unterstreicht Verheyen ihre Grundposition. Serviceprovidern solle es künftig nicht mehr möglich sein, die Übertragung von Datenpaketen je nach Inhalt, Herkunft oder gewähltem Telekommunikationstarif zu bevorzugen oder zu benachteiligen. "Es darf nicht zugelassen werden, dass ein Zwei-Klassen-Internet entsteht", so Verheyen

Dagegen spricht sich prinzipiell auch Kroes aus. Die niederländische EU-Kommissarin denkt jedoch über viele Ausnahmen und Sonderregelungen bei Geschwindigkeit, Drosselung und Bezahldiensten nach. Viele Internet-Serviceprovider (ISP) würden schon heute zur Vermeidung von Datenstaus den Internetverkehr reglementieren. So schützten viele ISP ihre Kunden durch Filter vor Spam, worüber viele Nutzer sich freuen würden. Es sei auch eine Realität, dass Internetnutzer höchst unterschiedliche Wünsche und Anforderungen hätten, die zu berücksichtigen sind. Während die reinen E-Mailer und Webseitenbetrachter wenig Datenvolumen verbrauchen, nutzen z. B. Dauer-Video-Streamer die ganze Bandbreite aus.

EU-Kommissarin Kroes: Regulierung ist angesagt

"Ich will, dass die Interessen der Internetnutzer in den Mittelpunkt aller künftigen Betrachtungen gerückt werden", vertritt Kroes einen verbraucherfreundlichen Standpunkt. Es gehe zwar im Internet und beim Thema Netzneutralität nicht ohne Regulierung, die aber keinesfalls zur Strangulierung ausarten darf.

"Regulierung ist angesagt", scheut sich Kroes nicht ohne Umschweife im EU-Parlament auszusprechen. In der EU seien in der Vergangenheit zum Schutz der Verbraucher Chemikalien, Lebensmittel und Kinderspielzeug reguliert worden. Das Internet sei bisher weitgehend frei in seiner Entwicklung gewesen und damit eine Quelle für Innovation, wirtschaftliche Wertschöpfung und neue Ideen gewesen. Von Cloud-Computing über Video-on-Demand bis hin zu virtuellem Universitätszugang hätte sich aus dem Netz heraus eine Vielzahl von Ideen konkretisiert.

Doch es sei klar, dass es im heutigen Internet auch Probleme gebe. Die Studie der europäischen Regulatoren (BEREC) aus dem Jahre 2011 zeige auf, dass On-
linedienste häufig blockiert oder beschränkt würden, ohne dass viele Nutzer Kenntnis davon bekämen. Sie erhielten oft nicht die Leistung, für die sie bezahlten. Es müsse auch im Internet künftig sichergestellt werden, dass der Kunde Transparenz erhalte und auch die Leistung bekomme, für die er bezahle. 

Kroes will Telekommunikationspaket noch vor der Sommerpause vorlegen

Es müsse zu einer koordinierten Vorgehensweise beim Thema Netzneutralität in der EU kommen, so Kroes, damit künftig Internetdienste nicht an den Grenzen haltmachten. "Wir sind noch weit von einem Telekommunikationsbinnenmarkt in der EU entfernt."

Noch vor der Sommerpause, so bekräftigte Kroes gegenüber den VDI nachrichten, wolle sie ein Telekommunikationspaket vorlegen, das sich mit dem Internet der Zukunft, Roaming und Netzneutralität beschäftige. Ziel ist, noch vor dem Ende der Legislaturperiode des Europäischen Parlaments im Juli 2014 zu konkreten Beschlüssen zu kommen.  

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Von Thomas A. Friedrich | Präsentiert von VDI Logo
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