14.05.2014, 15:21 Uhr | 0 |

Urteil des Europäischen Gerichtshofs Google muss auf Anfrage Links aus Ergebnisliste löschen

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs trifft die Suchmaschinenbetreiber hart: Sie müssen zukünftig auf Anfrage Links aus den Ergebnislisten löschen. Experten vermuten, dass eine Flut von Löschanfragen auf die Betreiber zurollt. Der Branchenverband Bitkom kritisiert das Urteil harsch. 

Saal des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg
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Der Justizpalast des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg. Das neue Urteil erzeugt Missmut beim Branchenverband Bitkom. Der EuGh würde die wesentliche Errungenschaft des Internets rückgängig machen, Informationen frei zugänglich zu machen.  

Foto: dpa

Der Europäische Gerichtshof (EuGh) gab einem Spanier Recht, der verlangt hatte, dass ein alter Pressebericht über ihn im Zusammenhang mit einer Zwangsvollstreckung nicht mehr über Suchmaschinen auffindbar sein sollte. Die Konsequenz ist, dass jeder, der eine solche Löschung will, dies zukünftig verlangen darf.

Eine entsprechende Flut von Anträgen dürfte nun auf die Betreiber zukommen, allen voran natürlich auf Marktführer Google. Wohlgemerkt: Es geht nicht darum, den Beitrag ganz aus dem Netz zu entfernen. Es wird nur schwierig bis unmöglich, ihn ohne Hilfe der Suchalgorithmen zu finden.

Technische Konsequenzen und Geltungsbereich des Urteils sind noch unklar

Generalanwalt Niilo Jääskinen, dessen Empfehlungen das Gericht in aller Regel folgt, hatte die Sache im vergangenen Jahr völlig anders gesehen. Er forderte einerseits Augenmaß bei der Entscheidung, die keine unangemessenen Folgen für die betroffene Branche haben dürfe. Außerdem enthalte die EU-Datenschutzrichtlinie gar keine Vorschrift, die eine solche Forderung zur Löschung begründen könnte. Darin, so argumentierte der Generalanwalt, gebe es „kein allgemeines Recht, vergessen zu werden“.

Google, Yahoo und Co. konnten sich bislang auf den Standpunkt zurückziehen, nur Mittler und nicht Quelle der Information zu sein. Das ist nach dem EuGh-Urteil nun nicht mehr möglich. Wie man mit der Entscheidung umgeht, ließ Google noch völlig offen. Unklar ist schließlich auch, welche technische Lösung es für diesen Anspruch geben könnte.

Nicht eindeutig ist das Urteil nach bisheriger Einschätzung der Experten auch in der Frage des Geltungsbereiches. Muss ein Eintrag weltweit aus den Ergebnislisten verschwinden oder nur in dem Land, aus dem der Antragsteller kommt? Oder nur innerhalb der EU?

Branchenverband Bitkom kritisiert das Urteil 

Harsch reagierte der deutsche Branchenverband Bitkom auf das Urteil des Gerichtshofes. „Jetzt Suchmaschinen heranzuziehen, um legale Veröffentlichungen zu verstecken und nur noch mit großem Aufwand auffindbar zu machen, ist nicht nachvollziehbar“, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Faktisch bedeute das Urteil eine Einschränkung der Informationsfreiheit für jeden Einzelnen, denn, so Rohleder: „Es ist eine der wesentlichen Errungenschaften des Internets, Informationen frei zugänglich machen. Das will der EuGH nun teilweise rückgängig machen.“ 

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Von Werner Grosch
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